Sozialfondsstrategie ohne Preisschild: NEOS sehen weiter offene Fragen

Die Beantwortung der Anfrage zur Sozialfondsstrategie 2030 bestätigt, was bereits nach der Präsentation der Reform befürchtet wurde: Es gibt weder konkrete Einsparungsziele, noch sind zentrale Fragen zwischen Land und Gemeinden zu den geplanten neuen Strukturen geklärt. Für NEOS ist damit klar, dass die Neuordnung des Sozialfonds noch zahlreiche Fragen aufwirft. Er werde derzeit ohne ein transparentes finanzielles Fundament vorangetrieben, so die Kritik der NEOS.

„Wer eine neue Struktur schafft, muss zuerst sauber analysieren, wo wir stehen, wo Doppelgleisigkeiten bestehen und wo Aufgaben sinnvoll gebündelt werden können. Genau das ist offenbar nicht passiert“, so NEOS-Sozialsprecherin Fabienne Lackner. Weder die personelle Situation und die Strukturen in den Gemeinden noch die direkten Finanzflüsse der Gemeinden an soziale Träger seien systematisch erhoben worden. Gleichzeitig sollen neun Sozialraumbüros entstehen – ohne nachvollziehbare Darstellung zu Personal-, Miet- oder Verwaltungskosten. „Niemand erwartet eine Detailabrechnung bis auf den letzten Euro, aber eine nachvollziehbare Größenordnung der Kosten sollte jedenfalls vorliegen“, so Lackner. 

Keine Zahlen, keine Klarheit 

In der Anfragebeantwortung wird auf die mittelfristige Finanzplanung und einen zwischen Land und Gemeindeverband vereinbarten Finanzierungspfad für 2025 bis 2027 verwiesen. Konkrete Einsparungsziele infolge der Reform werden jedoch nicht genannt. Unklar bleibt außerdem, welche konkreten Aufgaben künftig neu geordnet, verlagert oder gebündelt werden sollen – und welche Auswirkungen das auf bestehende Gemeindestrukturen und laufende Projekte haben wird. Für NEOS ist das nicht nachvollziehbar: „Wenn Land und Gemeinden gemeinsam eine neue Sozialstrategie entwickeln, dann muss im Vorfeld klar sein, wo Aufgaben neu geordnet, verschoben oder zusammengeführt werden können – und welche finanziellen Auswirkungen das hat. Ansonsten droht ein Wirrwarr“, betont Lackner. 

Sozialraumbüros ohne Kalkulation 

Besonders kritisch sieht NEOS, dass selbst die Zuständigkeiten für Errichtung, personelle Ausstattung und laufenden Betrieb der Sozialraumbüros erst im Zuge der weiteren Entwicklung geklärt werden sollen. „Das wird noch für erheblichen Diskussionsbedarf zwischen Land und Gemeinden sorgen. Gerade in den Gemeinden herrscht derzeit große Unsicherheit darüber, welche zusätzlichen Aufgaben auf sie zukommen könnten. Strukturen aufzubauen, bevor Zuständigkeiten und Kosten sauber definiert sind, ist ein riskanter Zugang“, so NEOS-Sozial- und Gemeindesprecherin Lackner.

Für NEOS steht fest: Eine Reform braucht nachvollziehbare Zahlen und eine ehrliche Analyse des bestehenden Systems. Reformen im Sozialbereich sind notwendig und richtig. Damit die Sozialfondsstrategie 2030 jedoch kein Rohrkrepierer wird, müssen die noch offenen Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen zwischen Land und Gemeinden rasch und nachvollziehbar geklärt werden.