NEOS Landtagsklub

Das Spiel der Verschleierung und Vertuschung in der ÖVP geht munter weiter.

21. September 2022

Zusätzlich zum Rechnungshof, der die Auftragsvergaben der Landesregierung von ÖVP Markus Wallner massiv kritisiert hatte, haben auch die NEOS mit einer umfassenden Anfrage versucht, für mehr Klarheit bei den Beraterverträgen zu sorgen. In der Beantwortung der Landesregierung wurde aber laut Medienberichten ein Teil der Aufträge gar nicht angeführt, weil sie nicht in der abgefragten Zeit begonnen oder abgeschlossen wurden. 

NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht spricht von einem weiteren Versuch Wallners, unzumutbare Vorgänge in der Landesregierung und vor allem in der ÖVP unter den Teppich zu kehren. „Dass es hier angeblich die Anweisung gab, Aufträge absichtlich nicht anzuführen ist schon ein starkes Stück. Markus Wallner hat aus den letzten Monaten offensichtlich nichts gelernt. Das Spiel der Vertuschung und der Verschleierung in der ÖVP geht munter weiter“, ärgert sich Scheffknecht.

Das entschlossene Auftreten für saubere Politik und saubere Strukturen, wie es von Wallner nach seiner Pause erwartet wurde, ist laut den NEOS offensichtlich nicht eingetreten. Die NEOS legen dar, dass sie mit ihrer Landtagsanfrage Transparenz in die Vergaben des Landes bringen wollten. „Laufende Aufträge oder solche, die schon vorher erteilt wurden, scheinen in der Beantwortung der Landesregierung offenbar - je nach Ressort - absichtlich nicht auf.  Wir werden hier abermals tätig werden müssen, damit endlich Transparenz in die Vergaben des Landes kommt. Mit der ÖVP und Markus Wallner ist dies offensichtlich nicht möglich.  Vielleicht weil man nicht noch mehr Aufträge an "verbandelte" Unternehmen aufzeigen wollte.  Über 400.000 Euro in zwei Jahren an den Ehemann der ehem. Büroleiterin des Landeshauptmanns. Das hat mehr als ein "Gschmäckle,“ erklärt Scheffknecht abschließend.