Der NEOS-Antrag auf Liberalisierung der Sperrstunde und Abschaffung der Vergnügungssteuer wurde heute im Rechtsausschuss vertagt. NEOS Tourismus- und Jugendsprecherin Fabienne Lackner hat dafür kein Verständnis: „Die starre Sperrstundenregelung ist eine Einschränkung für die Vorarlberger Lokalbetreiber. Bei uns müssen die Lokalbetreiber alle paar Monate zur Gemeinde rennen und um eine Ausnahmegenehmigung ansuchen. Hier muss dringend gehandelt und nachgebessert werden. Anstatt sich für die heimischen Unternehmer:innen und ein attraktives Nachtleben für junge Menschen einzusetzen, stellen sich ÖVP und Grüne einer ganzen Branche in den Weg. Dass unser Antrag vertagt wurde, zeigt einmal mehr, dass sich Schwarz-Grün vor der Arbeit im Land immer mehr drückt. Es ist mittlerweile offenbar auch in Vorarlberg die Unart eingezogen, sich nicht mehr mit Inhalten auseinanderzusetzen, sondern Anträge zu vertagen. Beim heutigen Ausschuss traf das auch die FPÖ mit zwei Anträgen. So müssen diese nicht im Landtag diskutiert werden.“
Die derzeitigen Rahmenbedingungen schränken das Nachtleben in Vorarlberg ein. Bundesweit ist Vorarlberg im Sperrstundenvergleich am strengsten, sagt Lackner. „In anderen Teilen Österreichs hat man sich den gesellschaftlichen Bedürfnissen angepasst und ist moderner geworden. In Vorarlberg kann man zwar um eine Verlängerung ansuchen, aber das hängt immer vom Wohlwollen der Politik ab. Bei uns entscheidet noch immer der Bürgermeister, wie lange die Betriebe offen halten dürfen und der Antragsprozess ist oft bürokratisch. Es kann nicht sein, dass im Ländle eine Bar um zwei Uhr schließen muss und in einem anderen Bundesland, wie beispielsweise Tirol, darf eine ähnliche Lokalität bis sechs Uhr offen sein. Das muss sich aus unserer Sicht dringend ändern. Vorarlberg braucht ein lebendiges Nachtleben, weil wir nur so attraktiv für junge und kreative Menschen sind. Unser Antrag hätte hier eine Verbesserung gebracht. Mit ihrer Verzögerungstaktik zeigen ÖVP und Grüne, dass ihnen die Freiheit der Unternehmer:innen und eine Stärkung des Nachtlebens nicht wichtig genug sind.“
