NEOS Landtagsklub

Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz: "Ein unwürdiges Schauspiel der Landesregierung – wir werden an abschließender Runde nicht teilnehmen!“

24. März 2022

Entsetzt und verärgert reagieren Andrea Kerbleder (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ), Johannes Gasser (NEOS), Angelika Hagspiel und Bea Madlener-Tonetti (Kinderbetreuung Vorarlberg gGmbH) sowie Thomas Kelterer (younion _ Die Daseinsgewerkschaft) auf das Vorgehen der Landesregierung im Hinblick auf das neue KBBG.

„Eigentlich hätte heute eine Besprechungsrunde zum geplanten Gesetz stattfinden sollen. Wir Oppositionsparteien und Systempartner:innen haben uns erwartet, dass der aktuelle Entwurf debattiert wird und unsere Verbesserungsvorschläge und Anliegen angehört, diskutiert und entsprechend eingearbeitet werden. Unser Ziel war und ist, die beste Lösung für alle – aber vor allem für die Familien - zu erarbeiten. Dieses Ziel teilt die Landesregierung offenbar nicht und hat bereits gestern die Einladung zu einem Pressetermin mit der Präsentation des Begutachtungsentwurfs verschickt, die heute knapp zwei Stunden nach dieser Sitzung stattfinden soll. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Anregungen der Institutionen und Oppositionsparteien ist damit nicht möglich bzw. war diese wohl auch nie geplant. Diese Arbeitsweise der Landesstatthalterin ist untragbar und eine grenzüberschreitende Geringschätzung gegenüber dem Prozess und der aktiven Mitarbeit aller Systempartner:innen! Daher werden wir heute geschlossen die Sitzung boykottieren.“

 

„Schlag ins Gesicht des Personals.“

„Dieses unkooperative Vorgehen zeigt endgültig, dass es der Landesregierung in Wahrheit gar nie um einen breiten Diskussionsprozess mit den Beteiligten gegangen ist und Verbesserungsvorschläge offenbar gar nicht gewünscht sind. Das ist einmal mehr ein Schlag ins Gesicht unseres engagierten Personals im Kinderbetreuungsbereich, welches das Gesetz schlussendlich ja ausführen und mit Leben erfüllen sollte. Angesichts dessen darf sich die zuständige Landesrätin Schöbi-Fink nicht wundern, wenn das Vertrauen in sie und ihre Arbeit immer weiter schwindet. Auch über die Tatsache, dass der grüne Regierungspartner hier tatenlos zuschaut und den Betroffenen somit auch in den Rücken fällt, kann man nur noch den Kopf schütteln.“ – Landtagsabgeordnete Andreas Kerbleder

 

„Vor vollendete Tatsachen gestellt.“

„Die Landesregierung hat vom Landtag einen klaren Auftrag zur Ausarbeitung eines Kinderbildungsgesetzes erhalten. In diesen Prozess sollten alle Landtagsparteien und vor allem auch die Systempartner:innen umfassend eingebunden werden. Damit wäre garantiert gewesen, dass mit dem Gesetz das Beste für unsere Kinder erreicht wird. Die Vorgehensweise der Regierung war aber von Beginn an holprig, kaum jemand wurde beteiligt. Ich habe deshalb erwartet, dass der heutige Termin das längst überfällige Arbeitstreffen sein wird. Stattdessen will man die Teilnehmenden vor vollendete Tatsachen stellen. Landtagsparteien und die Systempartner:innen sind in diesem ‚Arbeitstreffen‘ lediglich Statisten für ein unwürdiges Schauspiel, dessen Drehbuch längst geschrieben ist. Das ist eine riesige verpasste Chance für ein gutes und fundiertes Gesetz für die Bildung unserer Kinder“, so Landtagsabgeordnete Manuela Auer.

 

„Zeitgemäße Kinderbetreuung im Sinne der Familien sicherstellen.“

„Es gab von Seiten der Landesrätin niemals ein ernsthaftes Interesse oder Bemühen, den einstimmigen Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2018 umzusetzen und gemeinsam an einem Gesetz zu arbeiten, das zeitgemäße Entwicklungen abdeckt und Vorarlberg zu einem chancenreichen Lebensraum macht. Es fehlte von Anfang an der Bereitschaft zu verhandeln und um die besten Lösungen für unsere Kinder und Familien zu ringen“, so Landtagsabgeordneter Johannes Gasser. „Aus unserer Sicht ist klar was wir bräuchten: Entgeltfreiheit, einen Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstag, oder eine neue Finanzierungslogik nach dem Grundsatz „das Geld folgt dem Kind“ - das ist alles politisch offenbar nicht durchsetzbar. Wir haben uns deshalb in den letzten Monaten immer darauf konzentriert, im vorliegenden Rahmen das bestmögliche herauszuholen und auch kleinere Verbesserungsvorschläge zu machen, um zumindest die entscheidenden Stellschrauben für die Zukunft richtigzustellen. Wir sehen hier absolut keine Bewegung.“

 

„Kein Interesse die Situation zu verbessern.“

„Wir haben uns sehr bemüht, der Landesregierung die Bedürfnisse der Kinder, Eltern, Pädagog:innen und Träger zu vermitteln, damit ein Kinderbildung-und betreuungsgesetz entstehen kann, das für die Menschen ist, die es betrifft. Es wäre ehrlicher gewesen, von Anfang an offen mit uns zu kommunizieren, dass sie unsere Anliegen nicht interessieren. Keines unserer Anliegen, wie z.B. ein Bekenntnis zur Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Trägern, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Spielgruppen, oder auch die Wahlfreiheit der Eltern bei der Auswahl einer Betreuungseinrichtung, wurde berücksichtigt. Es besteht kein wirkliches Interesse, die Situation von Familien in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die privaten Träger als Partner bei der Zurverfügungstellung von Betreuungsplätzen anzuerkennen“, kritisieren auch Bea Madlener-Tonetti und Angelika Hagspiel.

 

„Einwände wurden nicht gehört und berücksichtigt.“

„Das KBBG hat massive Auswirkungen auf das Dienstrecht und die Arbeitsbedingungen des Personals in den elementarpädagogischen Einrichtungen. Als zuständige Interessenvertretung waren wir bislang nur mangelhaft eingebunden. Unsere Einwände wurden nicht gehört und nicht berücksichtigt. Für heute wurden wir zu einem als Workshop titulierten Termin eingeladen. Die Unterlagen dafür haben wir am Dienstagnachmittag erhalten. Es stellt sich heraus, dass es heute nur noch um die Präsentation eines fertigen Paketes und keinesfalls um einen Workshop geht. Der aktuelle Entwurf weist nach vor große Mängel auf. Es fehlen zahlreiche Regelungen für Rahmenbedingungen und für das Personal. Wir können diesem Gesetzesentwurf keinesfalls zustimmen. Wir lassen uns nicht für eine Pseudobeteiligung missbrauchen und nehmen daher an diesem Termin nicht teil. – younion Daseinsgewerkschaft