NEOS Landtagsklub

NEOS Scheffknecht zu Vorwürfen der Betriebsratswahlfälschung: „Verstörendes Demokratieverständnis der ÖVP“

2. Mai 2022

Die Partei mit der größten Organisation innerhalb der Arbeitnehmer:innen-Vertretung im Land fälscht offenbar Wahlen für die eigene Arbeitnehmer:innen-Vertretung.

Nach dem ÖVP-Wirtschaftsbund offenbaren sich nun auch in der ÖVP Landesgeschäftsstelle grobe Ungereimtheiten. Zum einen soll eine Betriebsratswahl gefälscht worden sein, zum anderen sollen Spesen nicht korrekt abgerechnet worden sein. „Würde in einem Unternehmen eine Betriebsratswahl gefälscht, hätte dies weitreichende Konsequenzen. Die ÖVP denkt aber offenbar abermals, dass für sie andere Regeln gelten. Die Vorwürfe über mutmaßlich gefälschte Betriebsratswahlen bei der ÖVP-Landesgeschäftsstelle sind schockierend und zeigen ein verstörendes Demokratieverständnis“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. 

In den vergangenen Wochen habe man von der Volkspartei mangelnden Respekt gegenüber Wähler:innen, Steuerzahler:innen, Funktionär:innen und nun auch vor den eigenen Mitarbeiter:innen gesehen, so Sabine Scheffknecht: „Was macht die ÖVP und ihre Führung? Sie reagiert wie ein trotziges Kind, wenn die Missstände an die Öffentlichkeit kommen und zurecht kritisiert werden. Markus Wallner ist hier in der Verantwortung als Parteiobmann - aber wieder wurden parteiinterne Verfehlungen lieber unter den Teppich gekehrt, anstatt sie ehrlich und offen aufzuarbeiten“, betont Scheffknecht.