neos landtagsklub

NEOS zu ÖVP-Ermittlungen: „Rücktritt von Sebastian Kurz unumgänglich, um Schaden von der Republik zu nehmen!“

7. Oktober 2021

„Wenn sich die auf 104 Seiten dargelegten Tatbestände wirklich bewahrheiten, dann hat Sebastian Kurz mit seiner Entourage nicht weniger als eine ehemals staatstragende Volkspartei mit Steuergeld gekauft und eine Wahl bewusst mit falschen Daten manipuliert! Dagegen ist das Ibiza-Video eine innenpolitische Telenovela, denn hier geht es um nicht weniger als Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit – von Sebastian Kurz und seinen engsten Vertrauten und letztlich der gesamten österreichischen Volkspartei, gegen die ja auch ermittelt wird! Klar ist nach dem gestrigen Tag: so kann es nicht weitergehen. Dieser Kanzler kann nicht länger im Amt bleiben. An einem Rücktritt führt kein Weg vorbei, denn die Republik Österreich macht sich mit solchen Schlagzeilen international absolut lächerlich,“ findet NEOS Landessprecherin und Klubobfrau Sabine Scheffknecht deutliche Worte.

Deutliches Bekenntnis der Vorarlberger Volkspartei gefordert

Sebastian Kurz wurde in den VP-geführten Bundesländern hofiert und jeder Landeshauptmann ist auf der Welle des Erfolgs gerne mitgeschwommen: „Daher erwarte ich mir jetzt gerade von Landeshauptmann Wallner eine Stellungnahme zu all diesen Vorwürfen und eine klare sowie ernstgemeinte Distanzierung zu den Machenschaften der Bundespartei und ihres Vorsitzenden! Gerade die Vorarlberger Volkspartei fordert diese Bekenntnisse auch immer so vehement von anderen Parteien ein. Es muss klargestellt sein, dass solch ein Verhalten von einer demokratischen Partei in keiner Art und Weise geduldet wird und das Landeshauptmann Wallner sich klar gegen dieses arrogante und überhebliche Verhalten seines Bundesparteiobmanns stellt!“