NEOS-LandtagsAbgeordneter Daniel Matt zum Fall Dornbirn

Behördenversagen verdichtet sich nach neuen Berichten

27. March 2019
NEOS-Landtagsabgeordneter Daniel Matt

Wir fordern Aufklärung, ob die Fehler im Bund oder im Land gemacht wurden, statt mit der Sicherungshaft davon abzulenken.

Neue Fakten im Artikel der Vorarlberger Nachrichten über die Bluttat in Dornbirn lassen aufhorchen. Fälschlicherweise lag der Fokus bei der Regierung viel zu lange auf der Präventionshaft, während das wirkliche Problem ganz wo anders lag. Nach den neuesten Erkenntnissen, liegt ein klares Behördenversagen im Fall Dornbirn vor. Denn entweder der Bund oder das Land Vorarlberg hat in diesem Fall in der Verhinderung dieser Bluttat, aber auch in dessen Aufklärung komplett versagt. Der Mann hätte sich, wie aus dem Artikel der VN hervorgeht, rechtlich nicht frei in Österreich bewegen dürfen. Bei wem die Schuld letztendlich liegt, muss nun dringend geklärt werden. Die verantwortliche Behörde soll endlich Verantwortung zeigen und sich den Fehler öffentlich eingestehen, anstatt den Fokus auf fadenscheinige Argumente und Lösungen zu lenken.

Neue Erkenntnisse bestätigen NEOS

Das Land Vorarlberg behauptet den Bund vor dem Täter gewarnt zu haben, der Bund entgegnet, dass das Land seine Zustimmung zur Übernahme in die Grundversorgung gegeben hätte. Hier steht Aussage gegen Aussage. Nun stellt sich für uns die Frage, ob das Versagen nun im Land oder auf Bundesebene lag. Klar ist, dass eine der beiden Behörden nicht die Wahrheit gesagt hat, oder zumindest in der Auflösung des Falls katastrophal versagte. Es braucht eine Aufklärung, wer hier die Verantwortung trägt. Dieser Diskussion muss sich nun auch endlich die Vorarlberger Landesregierung widmen und Rede und Antwort stellen.

Die Bluttat mit der Forderung nach Präventionshaft wurde in den letzten Wochen politisch benutzt, während es eigentlich einen ganz anderen Fokus hätte geben müssen. Die Diskussion über die Sicherheitshaft muss nun ein Ende haben, denn es geht nun aus dem Bericht klar hervor, dass der Täter festgehalten hätte werden können. Diesen Fall als Anlass einer Präventionshaft zu nehmen, wäre eine Verfehlung seitens der Regierung und bestätigt unsere bisherige Vermutung. Das Land Vorarlberg ist jetzt im Zugzwang und muss eine schnelle Auflösung der derzeitigen Diskrepanz im Fall Dornbirn zwischen Bund und Land vorantreiben.