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NEOS im Einsatz für die nächste Generation

06. October 2020

Steigende Infektionszahlen, Reisewarnungen, drastische Maßnahmen für die Wirtschaftstreibenden und ein ziemlich chaotischer Schulstart – all das sind Zeichen dafür, dass uns die Corona-Pandemie nach wie vor fest im Griff hat.

Überraschend dabei ist, dass der Umgang mit steigenden Zahlen immer noch ähnlich chaotisch, wenn nicht noch chaotischer als im Frühjahr, ist. Die Hoffnung, dass die Regierenden auf Bundes- und Landesebene die pandemisch ruhige Zeit im Sommer genutzt haben, um einen klaren Plan für den Herbst und Winter zu erarbeiten, erfüllt sich nicht. Im Gegenteil, die vielen, sich ständig ändernden und nicht aufeinander abgestimmten Maßnahmen führen dazu, dass sich mittlerweile nicht einmal mehr bemühte Menschen auskennen. Dazu kommt, dass viele der Maßnahmen zum Zeitpunkt ihrer Ankündigung rechtlich noch gar nicht hinterlegt waren. Das sorgt für Verunsicherung und immer mehr für massiven Ärger bei den Bürger_innen. Viele dieser Menschen tun dies in den letzten Tagen und Wochen auch lautstark kund – Stichwort Tourismus und Gastronomie. Das ist gut so!

Eine Gruppe von Menschen wird aber in den letzten Monaten zu wenig in den Mittelpunkt gerückt, weil sie selbst noch nicht so laut sein kann. Das sind unsere Kinder! Sie haben bei all den unterschiedlichen Maßnahmen, beim Homeschooling und Distance-Learning, bei den Testungen an Kindergärten und Schulen, beim Thema Kinderarmut oder wenn es um den Klimaschutz und nachhaltige Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft oder in Hinblick auf zukunftsweisende Arbeitsplätze geht, nicht die Lobby, die sie brauchen würden.

Wir NEOS haben uns, seit es uns gibt, immer als Fürsprecher und Sprachrohr der Jungen gesehen. Genau darum halten wir es für dringend notwendig, uns auch jetzt dafür einzusetzen, dass die Perspektive der Kinder und Jugendlichen nicht vergessen wird. Sie sind unsere Zukunft!

Genau aus diesem Grund möchten wir die morgige Landtagssitzung aus Perspektive der Jungen beleuchten und aufzeigen, was notwendig wäre, um diesem Versprechen gerecht zu werden.

 

Schule und Kindergärten zwischen Normalbetrieb und Corona-Wahnsinn

Wir NEOS haben zu Beginn der Krise den Lockdown mitgetragen. Zu vieles war unklar und zeitweise stand sogar im Raum, dass Kinder, obwohl symptomfrei, zu sogenannten „Super-Spreadern“ werden könnten. Dem ist, das zeigen mittlerweile Studien ganz deutlich, nachweislich nicht so. Trotzdem gilt es, eine Clusterbildung an Schulen bestmöglich zu vermeiden. Noch im Sommer wurde für den Bildungsbereich eine klare Corona-Ampelregelung ausgearbeitet und am Ende der Ferien auch kommuniziert.

 

Bildungseinrichtungen sollten sich an die regionale Einstufung halten und es war klar, welche Maßnahmen bei grün, gelb, orange und rot an den Schulen zum Einsatz kommen. Eltern, Lehrpersonen und Schüler_innen waren entsprechend informiert und vorbereitet. Dann nahm das Chaos seinen Lauf. Noch in der Nacht vom ersten auf den zweiten Schultag wurde die Ampel in Vorarlberg je nach Bezirk auf gelb bzw. orange gestellt. Am Morgen des zweiten Schultages fanden regional wieder Rückstufungen statt. Am Nachmittag wurden dann die Schulen des Landes grundsätzlich auf gelb gestellt und das Chaos war perfekt. Die Drähte in der Bildungsdirektion liefen heiß, und es dauerte Tage, bis sich die Verunsicherung wieder gelegt hatte.

Ohne Rücksicht auf Eltern und Lehrpersonen, aber mit dem dumpfen Gefühl, dass die Kinder wieder einmal zum politischen Spielball geworden waren. Und das noch ganz ohne konkrete Covid-19-Infektionsfälle an den Bildungseinrichtungen.

 

Teststrategie für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

Auch diesbezüglich war die Theorie klar und wurde entsprechend kommuniziert: Gibt es einen Verdachtsfall in einer Gruppe, wird das Kind getestet. Ist das Ergebnis positiv, wird die ganze Gruppe auf freiwilliger Basis durchgetestet. Die Gruppe bleibt grundsätzlich offen, bis die Ergebnisse da sind. Nur Kinder, die mit dem positiv getesteten Kind über längere Zeit direkten Kontakt hatten, gelten als Kontaktpersonen ersten Grades und werden abgesondert. Alle anderen Kinder sind Kontaktpersonen zweiten Grades und bleiben – sollte es keine weiteren Fälle in der Gruppe geben – ganz normal an der Bildungseinrichtung. Schnelle Tests und schnelle Ergebnisse seien sowieso selbstverständlich, hieß es von Seiten des Landes.

Soviel zur Theorie: Die Realität zeigt, dass es in der Praxis offenbar anders läuft. Ergebnisse gibt es erst nach Tagen und Eltern berichten, dass – wenn sie zu einer freiwilligen Testung nicht bereit sind – alle Kinder einer Klasse unter Quarantäne gestellt werden. Mit dem Ergebnis, dass sechsjährige Kinder – oft ohne Beisein der Eltern – einen Rachentest machen müssen, wenn sie nicht zehn Tage zu Hause bleiben können. Hier fehlt die Kindesperspektive komplett.  Genau aus diesem Grund fordern wir, dass umgehend an einer Gurgellösung gearbeitet wird und Testungen tatsächlich nur freiwillig und wenn gewünscht mit Begleitung der Eltern stattfinden. Dass Kontaktpersonen ersten Grades abgesondert werden ist nachvollziehbar, dass Testungen aber auch bei allen anderen Kindern „indirekt erzwungen“ werden, darf keinesfalls mehr vorkommen.

 

Arbeit für die Eltern schützt am besten vor Kinderarmut

Das Positive vorweg: Die Landesregierung hat beim neuen Sozialleistungsgesetz das bestmögliche getan, um die sozialpolitisch höchstbedenklichen Vorgaben der türkis-blauen Bundesregierung umzusetzen und daraus resultierende Probleme so gut wie möglich abzufedern. Um den Menschen in sozialen Notlagen - und damit verbunden auch ihren Kindern - zu helfen und sie auf dem Weg in ein eigenständiges Leben zu begleiten, braucht das Gesetz aber Begleitmaßnahmen, die in der Hand der Vorarlberger Landesregierung liegen.

Speziell wenn es darum geht, dass das neue Sozialleistungsgesetz zu einem echten Sprungbrett in den Arbeitsmarkt wird, braucht es mehr Einsatz. Der Landes-Rechnungshof hat in diesem Zusammenhang wesentlichen Verbesserungsbedarf aufgezeigt. Leider wurde die von NEOS und FPÖ gemeinsam eingebrachte Ausschussvorlage von den Regierungsparteien abgelehnt. Nichtsdestotrotz werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass eine gute Datenbasis zur Verfügung steht, um treffsichere Maßnahmen für den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu finden. Gerade im Kampf gegen Kinderarmut ist es entscheidend, dass Eltern die bestmögliche Unterstützung erhalten, um wieder in Beschäftigung zu kommen. Dafür braucht es nicht nur geeignete Qualifizierungsmaßnahmen, sondern auch die Bereitstellung von genug hochwertigen Betreuungs-plätzen für alle Kinder. Das stellt echte Chancengerechtigkeit und Aufstiegsmöglichkeiten sicher.

 

Neue Arbeitsplätze schaffen – gerade für die Jungen!

Speziell in der jetzigen wirtschaftlichen Situation braucht es Maßnahmen, um den Arbeitsmarkt zu stärken und für eine positive Dynamik zu sorgen. Umso mehr begrüßen wir NEOS, dass dieses Thema morgen in einer dringlichen Anfrage diskutiert wird. Es reicht nicht nur zu versuchen, bestehende Jobs zu halten. Es braucht Initiativen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen! Mit dem „Vorarlberg-Bonus“ in der Lehrausbildung hat die Landesregierung einen wichtigen ersten Schritt in diese Richtung getan und ist damit einer NEOS Forderung nachgekommen. Die Initiative für neue Arbeitsplätze darf aber nicht nur auf Lehrstellen beschränkt sein! Neue Jobs können und müssen in allen Bereichen entstehen. Um das zu erreichen, erneuern wir unsere Forderung nach einer zeitlichen Halbierung der Sozialversicherungsbeiträge für neu geschaffene Jobs. Damit fördern wir direkt, dass Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen.

 

Nachhaltige Verkehrspolitik für unsere Kinder beginnt jetzt!

Schaut man sich den Energieverbrauch in Vorarlberg an, zeigt sich, dass der Bereich Mobilität mit 24 % Anteil am Endenergieverbrauch (gem. Vorarlberger Energie- und Monitoringbericht 2020) für den Zeitraum 2005 – 2018 auch für die größte Zielabweichung von 37,2 % verantwortlich ist. Das heißt beim Verkehr wurden im Vergleich zur Wärme- und Stromversorgung für Gebäude und Gewerbe / Industrie bisher nicht nur am wenigsten Fortschritte erzielt, wir sind auch auf dem Weg zur Energieautonomie am weitesten von der Zielerreichung entfernt.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf, um maßgebliche Verbesserungen für die nächste Generation zu erreichen. Wir NEOS haben dafür schon vor zwei Jahren ein aufkommensneutrales Konzept zur Einführung einer CO2-Steuer vorgelegt. Diese Steuer hat zum Ziel, dass Umweltverschmutzung steuerlich stärker belastet wird und umweltschonendes und arbeitsplatzschaffendes Verhalten entlastet wird. Die Grünen und sukzessive andere Parteien unterstützen die Einführung einer CO2-Steuer und wollen auf Bundesebene ab dem nächsten Jahr entsprechende Maßnahmen vorschlagen und umsetzen. Was bedeutet das für den Verkehr und den Wirtschaftsstandort Vorarlberg? Der Individualverkehr und der LKW-Güterverkehr werden teurer, Arbeit wird entlastet. Umso wichtiger ist es, unseren Kindern eine gute Infrastruktur zu übergeben, die emissionsarmen Verkehr ermöglicht und so den Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb stärkt. Dazu fehlt immer noch ein „Big Picture“ für die Vorarlberger Verkehrspolitik, das wir NEOS seit Jahren einfordern. Wesentlich dabei muss vor allem der Ausbau des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs sein, um eine nachhaltige Alternative zu den 1,5 Mio. LKWs, welche jährlich durch den Pfändertunnel fahren, zu bieten.

Jetzt kommt, dank eines NEOS Antrages, endlich wieder Bewegung in das Thema Bahninfrastruktur. Es braucht klare Verbindlichkeiten, denn es hat bereits im Jahr 2016 – also vor über vier Jahren – einen einstimmigen Beschluss gegeben. Doch passiert ist bisher nichts. Wir fordern eine zeitnahe, konstruktive Auseinandersetzung und die Schaffung aussagekräftiger Entscheidungsgrundlagen. Bloße Ankündigungen von Seiten der Grünen, dass man sich den grenzüberschreitenden Bahn-verkehr nach Deutschland vielleicht in zehn bis 15 Jahren anschauen werde, sind eindeutig zu wenig.

Wir werden somit die aufgrund unseres Antrages entstandene Ausschussvorlage zum überregionalen Ausbau der Bahninfrastruktur unterstützen und dafür sorgen, dass das Thema nicht wieder in der Schublade verschwindet. Unsere Kinder brauchen diese Perspektive.

 

Nicht nur Schulden erhöhen, sondern Einnahmen steigern!

Die Vorarlberger Landesregierung hat eine weitere Hochrechnung gemacht, um herauszufinden, wie die Finanzen des Landes durch die Corona Pandemie beeinträchtigt werden. Dabei wird auf Basis der derzeitigen Situation davon ausgegangen, dass es ein Delta von ca. 160 Mio. geben wird, welches die Vorarlberger Landesregierung mit einer zusätzlichen Verschuldung von 150 Mio. Euro abdecken will.

Die Situation ist nicht einfach. Umso wichtiger wäre es, einen klaren Finanzplan in Form eines Nachtragsbudgets vorzulegen, der auch neue Lösungsansätze berücksichtigt. Die EU-Kommission hat noch vor Beginn der Corona Pandemie am 14. Januar 2020 ‚den European Green Deal Investment Plan‘ präsentiert. Dieser Plan soll dazu beitragen, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Dafür sollen 1.000 Mrd. Euro mobilisiert werden, von denen alle Regionen und Sektoren profitieren sollen. Dieses Ziel und die Maßnahmen wurden während der Corona Pandemie bestätigt. Z.B. hat die EU-Kommission am 17. September 2020 einen Horizon 2020 European Green Deal Call über eine Mrd. Euro für Projekte ausgeschrieben, welche schon 2021 gestartet werden sollen.

Wir fordern somit die Vorarlberger Landesregierung auf, endlich auch einnahmenseitig kreativ zu werden, um das anstehende Impulsprogramm für die Vorarlberger Wirtschaft nicht nur mit der Neuaufnahme von Schulden zu finanzieren, welche durch unsere Kinder bezahlt werden müssen und sich am EU Green Deal zu beteiligen. Außerdem fordern wir, dass die Landesregierung bei einer zusätzlichen Schuldenaufnahme von 150 Mio. Euro in einem Nachtragsbudget darlegt, wofür die Mittel ausgegeben werden. Darüber hinaus soll die Ermächtigung, die Ablösezahlungen aus dem Heimfallsrecht für das Lünerseewerk von gesamt rund 76,2 Mio. Euro abzurufen, durch den Landtag zurückgenommen werden.

 

Ein Blick über die Grenzen: Kinder in Not – Hilfe für Moria

Kinderschutz darf nicht an unseren Landesgrenzen aufhören. Vor allem dann nicht, wenn schnelle Hilfe Not tut. Die Bilder des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos zeigen, dass genau das der Fall ist.

Zeigen wir gemeinsam, dass wir etwas über alles andere stellen: das Leben und die Perspektive von kleinen Kindern.

Egal, welcher Partei wir angehören …

Egal, was auf Lesbos passiert ist …

Egal, ob aus christlich-sozialem Denken oder einfach nur, weil wir alle Menschen sind …

 

Retten wir – in Gottes Namen – diese Kinder!

Das ist noch einmal die inständige Bitte an alle Landtagsabgeordneten, sich morgen FÜR DIE MENSCHLICHKEIT zu entscheiden und zumindest 50 Menschen - Kinder und Familien - hier in Vorarlberg Schutz, Nahrung und ein Dach über dem Kopf zu bieten. Geben wir diesen Kindern eine echte Perspektive.