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NEOS zu Moria-Abstimmung im Landtag: „Offenbarungs-eid der Ländle-VP!“

08. October 2020

NEOS Klubobfrau Scheffknecht: „Loyalität und Parteidruck siegen über Menschlichkeit!“

Als einer der letzten Tagesordnungspunkte wurde gestern ein Antrag der NEOS zum Flüchtlingslager in Moria zur dringlichen Behandlung zugelassen. Daraufhin folgte ein Schlagabtausch der Parteien, der eines ganz klar zeigte: „Die Ländle-VP ist keine christlich-soziale Partei mehr. Mit fadenscheinigen Ausreden wurde argumentiert, dass dieser Antrag ohnehin nichts bewirke. Man war von Seiten der Volkspartei nicht einmal bereit, auch nur einen symbolischen Antrag nach Wien zu senden, der die Bereitschaft zur Aufnahme von 50 Menschen – Kinder und Familien – signalisieren sollte. Ein Armutszeugnis,“ findet NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht.

Tagsüber wurde zwischen allen Fraktionen ein Abänderungsantrag der Grünen diskutiert, der neben dem Signal der Bereitschaft zur Aufnahme von mindestens 50 Menschen aus besonders vulnerablen Gruppen auch die Unterstützung der Organisationen vor Ort vorsah, und sich darüber hinaus für die Ausarbeitung einer gesamteuropäischen Asylstrategie einsetzte. Zu später Stunde folgte dann eine intensive und emotionale Debatte im Landtag. „Die fadenscheinigen Ausreden und der unterschwellige Zynismus der Volkspartei waren kaum zu ertragen und sind zutiefst beschämend. Hier geht es um das Leben von Kindern und Jugendlichen, die hungernd und frierend auf den Straßen einer griechischen Insel vor sich hinvegetieren! Sich hinter dem Slogan ‚Hilfe vor Ort‘ zu verstecken, ist zu wenig!“

Offenbar weigerte sich die Volkspartei mit Landesparteiobmann Markus Wallner und Klubobmann Roland Frühstück, sich zum Arbeitsprogramm der Landesregierung zu bekennen. Auf Seite 74 des ausverhandelten Regierungsprogramms aus dem Jahr 2019 heißt es nämlich unter Kapitel 6.4.2. Asyl, dass man sich zu einer „gerechten, fairen und geordneten Verteilung der Kriegsflüchtlinge auf die ganze EU“ bekenne. Dieser Punkt fand sich im Abänderungsantrag, wurde von der VP aber abgelehnt. Die Volkspartei stimmt also gegen die Koalitionsvereinbarung. Einzig die Sozialsprecherin der VP stimmte für diesen Punkt. „Die Loyalität gegenüber Bundeskanzler Kurz ist für die Ländle-VP offenbar wichtiger, als Menschenleben zu schützen,“ so Sabine Scheffknecht abschließend.

Der Selbstständige Antrag der NEOS wurde schlussendlich in der geänderten Fassung angenommen, enthält aber keinerlei Bekenntnis zur Aufnahme von zumindest 50 Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria.