Die anhaltende Unklarheit geht alleine auf das Konto von ÖVP und Grünen. Und jetzt versuchen sie davon abzulenken, dass der wenige Impfstoff seit Tagen nicht verimpft wird!
Wir freuen uns sehr, dass am Sonntag die ersten Menschen in Österreich die Corona-Impfung erhalten haben...
Während viele Menschen in Österreich morgen eine gelungene Herbergssuche feiern, liegen in den griechischen Flüchtlingslagern wie Moria / Kara Tepe weiterhin Kinder im Dreck und in der Kälte. Die türkis-grüne Bundesregierung erlaubt ihnen keine Herberge und uns keine Hilfe.
Über 380.000 Unterschriften dürfen nicht für den Mistkübel gewesen sein! Ab heute wird das Klimavolksbegehren in einem Ausschuss des Nationalrat behandelt. Erstmalig öffentlich mit Livestream und Liveticker. Österreich muss jetzt in die Gänge kommen!
Was für ein Jahr! Entsprechend ist die finale Plenarsitzung auch etwas außergewöhnlich.
Sabine Scheffknecht: „Der Bildungslockdown muss endlich ein Ende haben!“
Überrascht reagiert NEOS Landtagsabgeordneter Johannes Gasser auf die Aussendung der Grünen, welche den Alleingang der Landesstatthalterin im Zuge der Tarifreform kritisieren.
NEOS bringen Anfrage zu fragwürdiger Kürzung von Förderung privater Kinderbetreuungseinrichtungen ein.
Heute, Donnerstag, tritt der Nationalrat in Reaktion auf den Terroranschlag in Wien zu einer Sondersitzung zusammen.
Einschränkungen nur dann, wenn es eine empirisch belegte Datengrundlage dafür gibt. Ein Lock Down auf Verdacht ist den Bürger_innen zu Recht verdächtig.
Ein rot-pinkes Regierungsprogramm muss Reformen und Zukunft atmen.
Wir müssen jetzt Strukturen aufbauen, die Geschlechtergerechtigkeit liefern können!
Wir NEOS haben nicht lockergelassen. Es freut mich, dass hier nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Die Unternehmen brauchen Liquidität und Sicherheit - alles andere ist Augenauswischerei.
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Bei der heutigen Plenarsitzung bringen wir eine Aktuelle Europastunde ein, bei der es um die Aufnahme von Kindern aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria geht.
Seit Monaten steht der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich unter großem Druck.
Nach der Sommerpause startet morgen wieder der Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Seit sechs Monaten hat das Corona-Virus unser Land fest im Griff. Die Zeit der Improvisation muss endlich vorbei sein.
Wir haben lange an unserer App NEOS 2 Go gearbeitet, damit du rund um unsere NEOS-Forderungen, Termine und Aktionen jetzt noch besser informiert bist. Demnächst kommt das Update - mit vielen neuen Funktionen, die wir dir jetzt schon vorstellen wollen!
Wir fordern die vollständige Aufklärung im größten Bankenskandal der burgenländischen Geschichte!
Wir haben viele Herzensthemen! Im Krone-TV Sommergespräch hat Beate Meinl-Reisinger darüber gesprochen!
Am 3. August 2020 war Beate Meinl-Reisinger beim ORF-Sommergespräch mit Simone Stribl zu Gast. Thema waren natürlich die Folgen der Corona-Krise und wie in Österreich ein echter Neustart Herbst gelingen kann. Das braucht es für diesen Neustart mit einer neuen Zuversicht:
Diese Woche finden nochmals drei Plenartage vor der Sommerpause statt.
Wir NEOS fordern bereits seit unserer Gründung, dass alle parlamentarischen Ausschüsse öffentlich sein sollten.
Auch im Puls4-Sommergespräch steht Bildung im Vordergrund!
Wir brauchen in Österreich dringend Blutspender_innen! Unterzeichne jetzt unsere Petition für eine diskriminierungsfreie Blutspende und leiste L(i)ebensrettung! Im Jahr 2020 darf es einfach keine Diskriminierung mehr geben!
Was haben wir aus der Corona-Krise gelernt? Wie kommen wir aus dem tiefen Tal der Wirtschaftsflaute? Warum wird ein Comeback nicht reichen, sondern nur ein echter Neuanfang?
Zuversichtspaket für Österreich: Mit Vertrauen, Optimismus undPlanbarkeit aus der Krise
Die Krise hat auch Schwächen sichtbar gemacht, bei denen viel zu lange tatenlos zugeschaut wurde: bei Digitalisierung und bei der Chancenfairness.
Gutachten widerlegt Rechtsmeinung der Regierung: Ergänzungsregister rechtswidrig befüllt.
Derzeit sind viele Existenzen von Unternehmer_innen und Arbeitnehmer_innen gefährdet!
Wer nichts weiß muss alles glauben. Transparenz und Information jetzt, Herr Bundeskanzler!
Heute wurde die NEOS Forderung der einheitlichen Telefonnummer umgesetzt, an die sich hilfesuchende Unternehmer_innen wenden können.
NEOS stellen Bildung über alles! Besonders in diesen Zeiten müssen wir auf die Kleinsten in unserer Gesellschaft achten! Deshalb stellen wir 10 Fragen an den Bildungsminister, wie es weitergehen soll!
NEOS tragen alle vernünftigen Maßnahmen im Kampf gegen Corona mit und haben selbst mehrere der heutigen Nachbesserungen seit langem eingefordert.
Auch die Schulen brauchen wie die Wirtschaft einen Stufenplan, wie sie schrittweise aus der Krise zurück in den Unterricht geführt werden können.
In Österreich schauen wir derzeit alle zusammen auf unsere Gesundheit. Das ist richtig und wichtig. Hunderttausende Unternehmerinnen und Unternehmer schauen darüber hinaus auf ihre Betriebe und damit auf die Existenzen ihrer Familien und ihrer Mitarbeiter_innen.
Zum Blog-Eintrag von Irmgard Griss:
Schau dir hier unsere Reden in der Sondersitzung am 15.03. an.
Es sind besondere Zeiten, die wir in unserem Land derzeit erleben - Österreich steht von einem Tag auf den anderen so gut wie still.
Nein zu Schulschließungen nach Weihnachten und nein zum Testzwang
Wenn es nach den NEOS in Dornbirn geht, sollen sich die Verantwortlichen der Stadt aktiv um einen neuen Standort für einen Schlachthof auf Dornbirner Gemeindegebiet engagieren. Sollte ein neuer Standort für Schluge-Transporte und eine Verlegung der Viehversteigerungshalle gemeinsam angedacht werden, könnten so Synergieeffekte genutzt werden.
„Was andere Bundesländer schaffen, sollte auch in Vorarlberg möglich sein“, findet NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser und fordert wie in Wien und Tirol für die kommenden Wochen niederschwellige Gratis-Testmöglichkeiten.
Nach intensiven Verhandlungen mit den Regierungsparteien verkündet NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht eine Einigung und Zustimmung zum Budget: „Es war keine leichte Entscheidung. Unser Forderungskatalog war lang und wir hätten davon gerne noch weitere Punkte umgesetzt gesehen. Trotzdem erkennen wir an, dass sich die Regierungsparteien ehrlich bemüht haben, alle unsere Ideen seriös zu prüfen und auch entsprechende Schritte zu setzen. Wir NEOS sorgen für wichtige Impulse in den Bereichen Digitalisierung, Glasfaserausbau und Forschungs- und Start-Up-Förderung. Wir bringen damit notwendige Initiativen für einen positiven Aufschwung auf den Weg, um mit Zuversicht ins kommende Jahr zu starten.“
“An erster Stelle steht die Gesundheit, das ist klar. Gleich danach geht es aber um viel: Arbeitsplätze, die Bildung unserer Kinder und nicht zuletzt ein Leben in Wohlstand und Freiheit,“ zeigt NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht die Prioritäten auf.
Im Zuge des geplanten Wechsel des Stadtamtsdirektors in Bregenz formuliert NEOS Stadtvertreter Alexander Moosbrugger drei Fragen an Bürgermeister Michael Ritsch, welche zur Aufklärung beitragen sollen.
Bereits im Frühjahr waren sich alle Parteien im Vorarlberger Landtag einig, dass eine systematische und differenzierte Teststrategie im Umgang mit dem Virus essentiell ist: „Schnelle Testergebnisse, ein ebenfalls sehr schnelles Contact-Tracing und Absonderungsbescheide binnen weniger Tage waren das Ziel. Doch bereits jetzt wissen wir, dass dieses besagte Ziel auch beim zweiten Lockdown nicht erreicht wurde und am Ende sogar aufgegeben wurde. Wann lernen wir endlich aus den Fehlern der Vergangenheit?“ fragt NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht.
Eine Woche nach der großen medialen Ankündigung vor Weihnachten Massentests in Österreich durchzuführen, nehmen diese langsam Formen an. Für den NEOS-Gesundheitssprecher im Vorarlberger Landtag, Johannes Gasser, müssen zur Sinnhaftigkeit solcher Tests aber noch einige Themen klargestellt werden.
Die Trassenentscheidung der ASFINAG für die Bodensee-Schnellstraße S-18 kam überraschend und zeigte einmal mehr die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Landesregierung auf.
Lackner: „In der Krise nicht auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen vergessen!“
Garry Thür, Landtagsabgeordneter der NEOS und CTO der Rhomberg Sersa Rail Group, sieht in den aktuell, notwendigen Corona-Maßnahmen (Lockdown) das Versagen in der Vergangenheit. Einfach nur den Lockdown durchzusetzen, greift dem Abgeordneten und Unternehmer zu kurz.
Anlässlich des morgigen Weltdiabetestag bringt NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser heute eine Anfrage an Landesrätin Martina Rüscher ein.
NEOS Scheffknecht: „Ziel Nummer eins muss es sein, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten! Dafür sind zusätzliche Maßnahmen notwendig. Das ist klar und tragen wir auch mit. Ziel Nummer zwei müssen - im Sinne unserer Kinder - offene Schulen und Kindergärten sein, die auch dem pädagogischen und sozialen Auftrag nachkommen!“
Absolut schockiert reagiert NEOS Wirtschaftssprecher Garry Thür auf die gestern getätigten Aussagen von Landesrat Rauch, dass nun auch die Produktionsbetriebe im Land geschlossen werden sollen: "Wir NEOS rufen Landesrat Rauch auf, sich auf seine Gesamtverantwortung für das Land Vorarlberg zu besinnen. Politik über unqualifizierte Tweets sind wir von US-Präsident Donald Trump gewohnt. Wir hoffen nicht, dass Landesrat Rauch diesen Politikstil nachahmenswert findet und fortsetzen möchte.
Eindringlich appelliert NEOS Bildungssprecherin Sabine Scheffknecht an Landeshauptmann Markus Wallner und Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink, dass die Schulen in Vorarlberg auf jeden Fall offen bleiben: „Ein Ende des Unterrichts in der Schule ist nicht automatisch der Beginn des Unterrichts zu Hause, sondern das traurige und selbstverschuldete Ende von Bildung und sozialen Kontakten, die für Kinder so unglaublich wichtig sind“, so Scheffknecht, die auch auf die negativen Auswirkungen der Schulschließungen auf Schüler aus sozial benachteiligten Familien, die Psyche der Kinder, auf Arbeitnehmer und Arbeitsplätze verwies.
Nach 60 Jahren Stillstand im hochrangigen Straßenverkehr ist das Projekt S-18 offenbar ohne Einbindung des Landes und Einfluss der wesentlich betroffenen Gemeinde Lustenau entschieden worden. Die Fakten liegen noch nicht auf dem Tisch, warum die CP-Variante die bessere Lösung für das Land sein soll. Die Wogen gehen beim Bürgermeister Kurt Fischer und dem Verkehrslandesrat Rauch aber bereits hoch. Geht so die Vorarlberger Verkehrspolitik? Ein Anruf aus Wien entscheidet – offenbar ohne vorherige Absprache und Information – über ein Verkehrsprojekt für mehrere Generationen?
Auf wenig Verständnis stößt die heute medial kundgetane Ankündigung der ASFINAG, nur noch die CP-Variante der Bodensee-Schnellstraße S-18 zu verfolgen, bei NEOS Lustenau Gemeindevertreter Mathias Schwabegger.
Wieder einmal lässt die Landesregierung junge Menschen im Stich!
NEOS-Landtagsabgeordneter Gasser: „Vorarlberg hat bei der Gleichstellung von Frauen und Männern noch immer großen Aufholbedarf.“
Grundsätzlich positiv reagiert NEOS Landessprecherin und Klubobfrau Sabine Scheffknecht auf den heute präsentierten „Winterkodex Vorarlberg“.
Verblüfft reagiert NEOS Verkehrssprecher Garry Thür auf die heutige Ankündigung, dass das Güterverkehrskonzept jetzt erarbeitet werden soll: „Der Nutzen einer Pressekonferenz zu einem Projekt, dass einerseits seit Jahren überfällig ist, welches aber nicht vor Ende 2021 fertig sein wird, halte ich für mehr als fragwürdig. Zudem sind die Probleme im Güterverkehr – sei auf der Straße oder der Schiene – seit Jahren bekannt und wurden nicht erst durch die Corona Krise sichtbar oder verstärkt. Etwas anzukündigen, was in den nächsten eineinhalb Jahren erwartet wird, hat jedenfalls nichts mit der Krisenbewältigung zu tun. Die Regierung muss liefern und nicht nur ankündigen.“
Die Gesellschaft verändert sich ständig und damit auch die sozialpolitischen Herausforderungen. Gerade die Corona-Krise hat das einmal mehr sehr deutlich aufgezeigt.
“Mit FPÖ, GRÜNE und NEOS hätte die Lustenauer Volkspartei gleich drei mögliche Koalitionspartner gehabt. Dennoch verzichtete die ÖVP darauf eine Koalition zu bilden. Wir freuen uns auf einen lebendigen Parlamentarismus und haben schon einige gemeinsame Initiativen u.a im Bereich zur Steigerung von Transparenz und Kontrolle geplant“ führen die Fraktionsführer_innen Martin Fitz (FPÖ), Christine Bösch–Vetter (Grüne), Mathias Schwabegger (NEOS) und Derya Okurlu (HAK) aus.
Vorarlberg hat bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch immer enormen Aufholbedarf.
NEOS Klubobfrau Scheffknecht: „Loyalität und Parteidruck siegen über Menschlichkeit!“
Fachgruppentagung Hotellerie und Gastronomie muss wiederholt werden.
Steigende Infektionszahlen, Reisewarnungen, drastische Maßnahmen für die Wirtschaftstreibenden und ein ziemlich chaotischer Schulstart – all das sind Zeichen dafür, dass uns die Corona-Pandemie nach wie vor fest im Griff hat.
NEOS Loacker: „Ein Plan für Grenzgänger und Schweizer Betriebe fehlt komplett.“
Im heutigen Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtages wurde das neue Sozialhilfegesetz diskutiert: „Die Landesregierung hat das bestmögliche gemacht, um die sozialpolitisch höchstbedenklichen Vorgaben der türkis-blauen Bundesregierung umzusetzen und Probleme daraus abzufedern. Dennoch gibt es auch Verbesserungsmöglichkeiten, die in der Hand der Vorarlberger Landesregierung liegt. Gerade der Landes-Rechnungshof hat wesentlichen Verbesserungsbedarf in der Datenlage aufgezeigt. Darauf aufbauen wären auch dringend Begleitmaßnahmen zum neuen Gesetz nötig, um die Sozialhilfe zu einem Sprungbrett in den Arbeitsmarkt zu machen. Die von NEOS und FPÖ gemeinsam eingebrachte Ausschussvorlage wurde von den Regierungsparteien abgelehnt“ zeigt sich der NEOS-Landtagsabgeordnete Johannes Gasser enttäuscht.
Klubobfrau Sabine Scheffknecht gratuliert den gewählten Bürgermeistern zum Wahlerfolg.
UNOS Petschnig: „Kein Geld für keine Leistung.“
NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht: „Weg mit sinnlosen, undurchdachten Einzelmaßnahmen und her mit klaren Ampelregelungen für die am härtesten betroffene Branche.“
Grundsätzlich zufrieden zeigt sich NEOS Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Garry Thür mit der heutigen Sitzung des Volkswirtschaftlichen Ausschusses im Vorarlberger Landtag, bei der ein NEOS Antrag behandelt und mit einer Ausschussvorlage verabschiedet wurde: „Es freut mich, dass aufgrund unserer Initiative endlich Bewegung in den Ausbau der Bahninfrastruktur und des Personen- und Güterverkehrs in Vorarlberg kommt. Wir NEOS fordern klare Verbindlichkeiten ein, denn es hat ja bereits im Jahr 2016 – also vor über vier Jahren – einen einstimmigen Beschluss gebegeben. Doch passiert ist bisher gar nichts.“
