
In Österreich schauen wir derzeit alle zusammen auf unsere Gesundheit. Das ist richtig und wichtig. Hunderttausende Unternehmerinnen und Unternehmer schauen darüber hinaus auf ihre Betriebe und damit auf die Existenzen ihrer Familien und ihrer Mitarbeiter_innen.

Wenn es nach den NEOS in Dornbirn geht, sollen sich die Verantwortlichen der Stadt aktiv um einen neuen Standort für einen Schlachthof auf Dornbirner Gemeindegebiet engagieren. Sollte ein neuer Standort für Schluge-Transporte und eine Verlegung der Viehversteigerungshalle gemeinsam angedacht werden, könnten so Synergieeffekte genutzt werden.

Nach intensiven Verhandlungen mit den Regierungsparteien verkündet NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht eine Einigung und Zustimmung zum Budget: „Es war keine leichte Entscheidung. Unser Forderungskatalog war lang und wir hätten davon gerne noch weitere Punkte umgesetzt gesehen. Trotzdem erkennen wir an, dass sich die Regierungsparteien ehrlich bemüht haben, alle unsere Ideen seriös zu prüfen und auch entsprechende Schritte zu setzen. Wir NEOS sorgen für wichtige Impulse in den Bereichen Digitalisierung, Glasfaserausbau und Forschungs- und Start-Up-Förderung. Wir bringen damit notwendige Initiativen für einen positiven Aufschwung auf den Weg, um mit Zuversicht ins kommende Jahr zu starten.“

“An erster Stelle steht die Gesundheit, das ist klar. Gleich danach geht es aber um viel: Arbeitsplätze, die Bildung unserer Kinder und nicht zuletzt ein Leben in Wohlstand und Freiheit,“ zeigt NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht die Prioritäten auf.

Im Zuge des geplanten Wechsel des Stadtamtsdirektors in Bregenz formuliert NEOS Stadtvertreter Alexander Moosbrugger drei Fragen an Bürgermeister Michael Ritsch, welche zur Aufklärung beitragen sollen.

Bereits im Frühjahr waren sich alle Parteien im Vorarlberger Landtag einig, dass eine systematische und differenzierte Teststrategie im Umgang mit dem Virus essentiell ist: „Schnelle Testergebnisse, ein ebenfalls sehr schnelles Contact-Tracing und Absonderungsbescheide binnen weniger Tage waren das Ziel. Doch bereits jetzt wissen wir, dass dieses besagte Ziel auch beim zweiten Lockdown nicht erreicht wurde und am Ende sogar aufgegeben wurde. Wann lernen wir endlich aus den Fehlern der Vergangenheit?“ fragt NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht.

Eine Woche nach der großen medialen Ankündigung vor Weihnachten Massentests in Österreich durchzuführen, nehmen diese langsam Formen an. Für den NEOS-Gesundheitssprecher im Vorarlberger Landtag, Johannes Gasser, müssen zur Sinnhaftigkeit solcher Tests aber noch einige Themen klargestellt werden.



Garry Thür, Landtagsabgeordneter der NEOS und CTO der Rhomberg Sersa Rail Group, sieht in den aktuell, notwendigen Corona-Maßnahmen (Lockdown) das Versagen in der Vergangenheit. Einfach nur den Lockdown durchzusetzen, greift dem Abgeordneten und Unternehmer zu kurz.

NEOS Scheffknecht: „Ziel Nummer eins muss es sein, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten! Dafür sind zusätzliche Maßnahmen notwendig. Das ist klar und tragen wir auch mit. Ziel Nummer zwei müssen - im Sinne unserer Kinder - offene Schulen und Kindergärten sein, die auch dem pädagogischen und sozialen Auftrag nachkommen!“

Absolut schockiert reagiert NEOS Wirtschaftssprecher Garry Thür auf die gestern getätigten Aussagen von Landesrat Rauch, dass nun auch die Produktionsbetriebe im Land geschlossen werden sollen: "Wir NEOS rufen Landesrat Rauch auf, sich auf seine Gesamtverantwortung für das Land Vorarlberg zu besinnen. Politik über unqualifizierte Tweets sind wir von US-Präsident Donald Trump gewohnt. Wir hoffen nicht, dass Landesrat Rauch diesen Politikstil nachahmenswert findet und fortsetzen möchte.

Eindringlich appelliert NEOS Bildungssprecherin Sabine Scheffknecht an Landeshauptmann Markus Wallner und Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink, dass die Schulen in Vorarlberg auf jeden Fall offen bleiben: „Ein Ende des Unterrichts in der Schule ist nicht automatisch der Beginn des Unterrichts zu Hause, sondern das traurige und selbstverschuldete Ende von Bildung und sozialen Kontakten, die für Kinder so unglaublich wichtig sind“, so Scheffknecht, die auch auf die negativen Auswirkungen der Schulschließungen auf Schüler aus sozial benachteiligten Familien, die Psyche der Kinder, auf Arbeitnehmer und Arbeitsplätze verwies.

Nach 60 Jahren Stillstand im hochrangigen Straßenverkehr ist das Projekt S-18 offenbar ohne Einbindung des Landes und Einfluss der wesentlich betroffenen Gemeinde Lustenau entschieden worden. Die Fakten liegen noch nicht auf dem Tisch, warum die CP-Variante die bessere Lösung für das Land sein soll. Die Wogen gehen beim Bürgermeister Kurt Fischer und dem Verkehrslandesrat Rauch aber bereits hoch. Geht so die Vorarlberger Verkehrspolitik? Ein Anruf aus Wien entscheidet – offenbar ohne vorherige Absprache und Information – über ein Verkehrsprojekt für mehrere Generationen?

Verblüfft reagiert NEOS Verkehrssprecher Garry Thür auf die heutige Ankündigung, dass das Güterverkehrskonzept jetzt erarbeitet werden soll: „Der Nutzen einer Pressekonferenz zu einem Projekt, dass einerseits seit Jahren überfällig ist, welches aber nicht vor Ende 2021 fertig sein wird, halte ich für mehr als fragwürdig. Zudem sind die Probleme im Güterverkehr – sei auf der Straße oder der Schiene – seit Jahren bekannt und wurden nicht erst durch die Corona Krise sichtbar oder verstärkt. Etwas anzukündigen, was in den nächsten eineinhalb Jahren erwartet wird, hat jedenfalls nichts mit der Krisenbewältigung zu tun. Die Regierung muss liefern und nicht nur ankündigen.“

“Mit FPÖ, GRÜNE und NEOS hätte die Lustenauer Volkspartei gleich drei mögliche Koalitionspartner gehabt. Dennoch verzichtete die ÖVP darauf eine Koalition zu bilden. Wir freuen uns auf einen lebendigen Parlamentarismus und haben schon einige gemeinsame Initiativen u.a im Bereich zur Steigerung von Transparenz und Kontrolle geplant“ führen die Fraktionsführer_innen Martin Fitz (FPÖ), Christine Bösch–Vetter (Grüne), Mathias Schwabegger (NEOS) und Derya Okurlu (HAK) aus.

Im heutigen Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtages wurde das neue Sozialhilfegesetz diskutiert: „Die Landesregierung hat das bestmögliche gemacht, um die sozialpolitisch höchstbedenklichen Vorgaben der türkis-blauen Bundesregierung umzusetzen und Probleme daraus abzufedern. Dennoch gibt es auch Verbesserungsmöglichkeiten, die in der Hand der Vorarlberger Landesregierung liegt. Gerade der Landes-Rechnungshof hat wesentlichen Verbesserungsbedarf in der Datenlage aufgezeigt. Darauf aufbauen wären auch dringend Begleitmaßnahmen zum neuen Gesetz nötig, um die Sozialhilfe zu einem Sprungbrett in den Arbeitsmarkt zu machen. Die von NEOS und FPÖ gemeinsam eingebrachte Ausschussvorlage wurde von den Regierungsparteien abgelehnt“ zeigt sich der NEOS-Landtagsabgeordnete Johannes Gasser enttäuscht.

Grundsätzlich zufrieden zeigt sich NEOS Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Garry Thür mit der heutigen Sitzung des Volkswirtschaftlichen Ausschusses im Vorarlberger Landtag, bei der ein NEOS Antrag behandelt und mit einer Ausschussvorlage verabschiedet wurde: „Es freut mich, dass aufgrund unserer Initiative endlich Bewegung in den Ausbau der Bahninfrastruktur und des Personen- und Güterverkehrs in Vorarlberg kommt. Wir NEOS fordern klare Verbindlichkeiten ein, denn es hat ja bereits im Jahr 2016 – also vor über vier Jahren – einen einstimmigen Beschluss gebegeben. Doch passiert ist bisher gar nichts.“