Zuversichtspaket für Österreich: Mit Vertrauen, Optimismus undPlanbarkeit aus der Krise
NEOS Greißing: „Ein sparsamer Wahlkampf braucht eine anständige Vereinbarung und keine Abmachungen über Social Media.“
Der Gemeindewahltermin wird demnächst beschlossen. Die ersten antretenden Listen äußern ihre Wünsche, nach einem sparsamen Wahlkampf. Auch in Hörbranz wird derzeit ein Verzicht auf Wahlplakate diskutiert. Überrascht zeigt sich der NEOS Gemeindevertreter Dominik Greißing nun über die Art, wie die Diskussion stattfindet. „Es kann ja nicht sein, dass ein so wichtiges Thema wie ein sparsamer Wahlkampf unprofessionell über Social Media ausgetragen wird. Wir NEOS wollen, dass sich alle antretenden Listen an einen Tisch setzen und eine Vereinbarung ausarbeiten. Diesen Vorschlag haben wir auch schon unterbreitet. Einen Terminvorschlag für eine anständige Diskussion mit allen Beteiligten haben wir bis heute noch nicht bekommen,“ ärgert sich der NEOS Gemeindevertreter in Hörbranz Dominik Greißing.
Die Krise hat auch Schwächen sichtbar gemacht, bei denen viel zu lange tatenlos zugeschaut wurde: bei Digitalisierung und bei der Chancenfairness.
Gutachten widerlegt Rechtsmeinung der Regierung: Ergänzungsregister rechtswidrig befüllt.
Am 14. Mai wurden die Vorarlberger Schulärzte vom aks, in Abstimmung mit der Landessanitätsdirektion und der Bildungsdirektion, darüber informiert, dass in den Vorarlberger Pflichtschulen bis zum Ende des Schuljahres keine Schuluntersuchungen und -Impfaktionen mehr durchgeführt werden dürfen. Das sieht NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser äußerst kritisch: „Das Aussetzen von Schuluntersuchungen und Impfaktionen hat direkte gesundheitliche Folgen für die Vorarlberger Kinder. Statt angemessene Lösungen für unsere Kinder zu suchen, wird wieder einmal vorschnell gehandelt, ohne über die langfristigen Folgen nachzudenken. Zum chancenreichsten Lebensraum für alle Kinder wird man so jedenfalls nicht!“
Der Besuch des Bundeskanzlers und des Staatssekretärs Magnus Brunner zusammen mit Landeshauptmann Markus Wallner und Sicherheitslandesrat Christian Gantner am 13. Mai im Kleinwalsertal hat viele Bürger_innen fassungslos staunen lassen: „Offenbar gelten die Regeln, welche der Bundeskanzler uns Mantra-artig in dutzenden Pressekonferenzen immer wieder eingeschärft hat, für ihn selber und seine Entourage nicht. Menschenansammlungen, eine Bühne mit Lautsprechern, Flaggen und Banner deuten auf eine Kundgebung oder Versammlung hin. Wir fordern hier Klarheit ein und bringen daher eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer ein, um die Details dazu zu klären,“ so der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker.
Der neuerliche Felssturz hat das bisherige Sanierungskonzept für das Rappenloch mit einer neuen Brücke jäh gestoppt. Die aufgelaufenen Investitionen, für die das Rathaus gesamthaft ca. 1,5 Mio. Euro freigegeben hat, müssen zum Teil abgeschrieben werden. Die NEOS in Dornbirn sehen in dieser Situation nur einen einzigen Vorteil. Jetzt könne ein neues Verkehrskonzept für das Ebnit und den First erarbeitet werden.
Von inhaltsleeren Ankündigungen zu gemeinsamen Maßnahmen: Post Covid-19 Fahrplan für Vorarlberg
Michael Klocker: Eine Videokonferenz oder die Verlegung ins Kulturhaus ist auf Grund der Gesetzeslage möglich und deshalb soll die Stadtvertretungssitzung nicht als Umlaufbeschluss-Abstimmung ohne Diskussion durchgeführt werden.
Die nächste Sitzung der Dornbirner Stadtvertretung soll entfallen. Die Bürgermeisterin will unter Berufung auf Corona nur mit Umlaufbeschlüssen arbeiten, ganz ohne Diskussion in der Stadtvertretung. Der Fraktionsobmann von NEOS Dornbirn sieht das anders: „Die Sitzung der 36 Stadtvertreter soll stattfinden. Es gibt eine gesetzliche Regelung, die das ermöglicht und die Stadtvertretung ist zudem ein demokratiepolitisch sehr wichtiges Instrumentarium, dessen Aufgabe es ist im Plenum zu tagen. Wenn schon nicht persönlich, dann zumindest digital.“
In den letzten Wochen gab es unterschiedliche Auskünfte über die Fortführung der AMS-Kinderbetreuungsbeihilfe. Ab Juni soll diese nur noch höchstens für 26 Wochen ausbezahlt werden. Danach sollen nur noch die sozial-gestaffelten Elternbeiträge Familien in der Kinderbetreuung entlasten.
Derzeit sind viele Existenzen von Unternehmer_innen und Arbeitnehmer_innen gefährdet!
Lackner: „Europa ist für uns junge Menschen kein Projekt mehr, sondern eine Lebensrealität.“
In ganz Vorarlberg werden in den Gemeindestuben Anpassungen verabschiedet, um den Gastronomen eine Erweiterung der Gastgärten zu ermöglichen. Dies soll den Gastronomen helfen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Abstandsregelungen einhalten zu können und trotzdem genug Gäste begrüßen zu können. Eine Ankündigung von Bürgermeister Mandi Katzenmayer, den Gastronomiebetrieben in dieser Form zu helfen, blieb bisher aus.
Wer nichts weiß muss alles glauben. Transparenz und Information jetzt, Herr Bundeskanzler!
Am 17.3.2020 wurden die Arlberggemeinden unter Quarantäne gestellt. Zusätzlich wurden all jene Personen, die sich in der Zeit davor in diesen Gebieten aufgehalten haben, angewiesen, sich in häusliche Quarantäne zu begeben. Den Unternehmen wurde zugesichert, dass für die betroffenen Mitarbeiter_innen die Lohnfortzahlungen übernommen werden. Das ist gerade aufgrund der schwierigen Situation, in denen sich viele Unternehmen derzeit befinden, auch dringend notwendig. NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht drängt jetzt auf eine zügige Umsetzung dieses Versprechens: „Immer mehr Unternehmen beklagen, dass sie seit Wochen auf die nötigen Bescheide warten. Nun scheint es so, als ob für derart betroffene Mitarbeiter gar keine Bescheide vorgesehen sind. Die Vorarlberger Unternehmen werden hier in einer Notsituation im Unklaren gelassen!“
Schockiert und entsetzt reagiert NEOS Klubobfrau und Bildungssprecherin Sabine Scheffknecht auf die Ankündigung von Landesrätin Barbara Schöbi-Fink, die Lehrerstunden-Kontingente an den Schulen um vier Prozent zu kürzen.
Heute wurde die NEOS Forderung der einheitlichen Telefonnummer umgesetzt, an die sich hilfesuchende Unternehmer_innen wenden können.
NEOS stellen Bildung über alles! Besonders in diesen Zeiten müssen wir auf die Kleinsten in unserer Gesellschaft achten! Deshalb stellen wir 10 Fragen an den Bildungsminister, wie es weitergehen soll!
Loacker: „Familien wieder zusammenkommen lassen“
Ein weiterer Monat in der Corona-Krise neigt sich dem Ende zu. Für viele Unternehmer_innen stehen wieder Gehaltszahlungen bevor und auch andere Fixkosten wie Mieten werden pünktlich abgebucht. Viele Betroffene kämpfen mit Liquiditätsproblemen, weil von den Unterstützungen des Bundes bisher lediglich 1.000 Euro für Unternehmer_innen aus dem Härtefonds ausbezahlt wurden. Die bürokratischen Hürden sind hoch, so dass bis jetzt kaum Geld aus den angekündigten Hilfstöpfen bei den Unternehmen ankommen ist. Die ganze Republik befindet sich nunmehr seit sieben Wochen im Krisenmodus.
Um die Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus einzudämmen war es notwendig und wichtig, drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. Dieser Shutdown wurde auch von uns NEOS mitgetragen, weil es zum damaligen Zeitpunkt die absolut richtige Entscheidung war. Jetzt geht es aber um einen Plan des „Hinauffahrens“, um damit Schritt für Schritt zurück zur Normalität gelangen. Dafür sind begleitende Maßnahmen notwendig, denn es gilt eine zweite Welle an Infektionen mit allen Mitteln zu verhindern und gleichzeitig wieder so viel Freiheit wie möglich zu gewinnen. Entscheidend wird hierbei aber vor allem auch eine wirkungsvolle Teststrategie sein.
Scheffknecht: „In der Umsetzung sind aber noch viele Fragen offen.“
UNOS Petschnig: „Wir müssen in der Hotellerie endlich Klarheit schaffen.“
NEOS tragen alle vernünftigen Maßnahmen im Kampf gegen Corona mit und haben selbst mehrere der heutigen Nachbesserungen seit langem eingefordert.
Auch die Schulen brauchen wie die Wirtschaft einen Stufenplan, wie sie schrittweise aus der Krise zurück in den Unterricht geführt werden können.
Die heutige Landtagssitzung behandelte nur drei Punkte, die allerdings weitreichende Änderungen zur Covid-19 Bekämpfung beinhaltet haben. NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht betont die Wichtigkeit gerade in der aktuellen Situation, nicht politisches Kleingeld zu wechseln, sondern schnell und entschlossen zu handeln. „Die Corona Pandemie stellt die ganze Welt vor eine große Herausforderung und schlägt sich auch in Vorarlberg u.a. mit einer Rekordarbeitslosigkeit nieder. Viele Existenzen stehen vor dem Aus, die nächsten Monate werden schwierig und hart. Gerade jetzt gilt es jenen zu helfen, die unverschuldet in Not geraten sind“, argumentiert Scheffknecht die Unterstützung der NEOS für den Soforthilfefonds des Landes.
NEOS-Scheffknecht: „Politik muss gerade in Wahlkampfzeiten mit positivem Beispiel vorangehen!“
"Für viele Vorarlberger Familien waren die Osterfeiertage anders als gewohnt. Das betraf vor allem Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, weil kein Besuch von den Liebsten möglich war und noch immer nicht ist. Die Landesregierung hat zwar mit Tablets die Möglichkeit geschaffen hat, per Videotelefonie in Kontakt zu treten, aber auf Dauer darf das nicht die einzige Kontaktmöglichkeit bleiben“, erläutert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser.
In Österreich schauen wir derzeit alle zusammen auf unsere Gesundheit. Das ist richtig und wichtig. Hunderttausende Unternehmerinnen und Unternehmer schauen darüber hinaus auf ihre Betriebe und damit auf die Existenzen ihrer Familien und ihrer Mitarbeiter_innen.
UNOS-Landessprecher Sasha Petschnig bewertet die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als grundsätzlich positiv. Für kleine und mittlere Unternehmen in Vorarlberg brauche es aber rasch noch mehr Mittel, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona abzumildern. „Die Rücklagen der Wirtschaftskammer wurden genau für solche Krisenzeiten angelegt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen jetzt unkomplizierte finanzielle Hilfe.“
Es sind besondere Zeiten, die wir in unserem Land derzeit erleben - Österreich steht von einem Tag auf den anderen so gut wie still.
Gemeinsam müssen wir menschlich helfen, aber konstruktiv verhandeln, um europäisch handeln zu können!
Wieder einmal lässt die Landesregierung junge Menschen im Stich!
Erfreut zeigt sich NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser über die positiven Entwicklungen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Dank schnell gesetzten Maßnahmen konnten wir die Ausbreitung des Virus gut einschränken. Die Belastungen für die Spitäler hält sich glücklicherweise noch in Grenzen.“ Gasser ruft aber in Erinnerung, dass Menschen auch abseits von Corona-Infektionen eine umfangreiche medizinische Versorgung benötigen: „Das Leben geht weiter und das heißt, dass auch Menschen weiterhin krank werden, Untersuchungen benötigen und medizinisch versorgt werden müssen – diese Versorgung ist momentan massiv beschränkt. Wir brauchen jetzt aber einen Plan, um die medizinische Versorgung stufenweise hochzufahren. Alles andere können wir uns nicht länger leisten, als nötig!“
Erneute Forderung nach mehr Transparenz und Reformen nach Opernball-Gate!
Die Affäre um den Eurofighter-Deal zieht sich nun schon über Jahre hinweg.
Österreich nimmt die Rolle der Briten ein und pocht darauf, dass weniger Geld an Brüssel geht.
Extremismus, Populismus & Grundrechte – Wie geht die Demokratie mit ihren Feinden um?
Erst schießt der Kanzler in einem Hintergrundgespräch die unabhängige Justiz mutwillig an, dann will er die Probleme, die er selbst geschaffen hat, lösen
2020 hat mit der neuen türkis-grünen Regierung begonnen und eines ist jetzt schon klar: Die Regierung braucht Kontrolle!
Heute findet erneut eine Plenarsitzung statt und unsere Themen sind ganz klar!
NEOS-Scheffknecht: „Wir stehen hinter der Entscheidung der Vorarlberger Landesregierung zur Absage der Gemeindewahlen am Sonntag. Jetzt hat der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität!“
Ob Bregenz, Dornbirn, Feldkirch oder Bludenz – die Miet- und Eigentumspreise steigen im ganzen Land seit Jahren. Vor allem Junge und Alleinstehende leiden laut Landesvorsitzender Fabienne Lackner unter dem kaum mehr leistbaren Angebot. Wohneigentum zu erwerben und damit auch einer drohenden Altersarmut vorzubeugen rückt gerade für die junge Generation in weite Ferne. Für die Jungen Liberalen NEOS ist klar, dass es gerade auch auf Gemeindeebene mehr Transparenz und flexiblere Wohnlösungen braucht.
NEOS-Gasser: „Leistungen müssen dort erbracht werden, wo sie den Betroffenen am meisten nützen.“
NEOS Scheffknecht: „Wo NEOS antritt, geht was weiter!“
NEOS-Landtagsabgeordneter Gasser: „Vorarlberg hat bei Gleichstellung von Frauen und Männern noch immer großen Aufholbedarf“
Hörbranz: Eigenheim fast nicht mehr leistbar
NEOS plus ist die liberal motivierte Bürgerbewegung in Bregenz. Der Zusammenschluss von NEOS Parteimitgliedern und parteifreien Bregenzer Bürgerinnen und Bürgern tritt in diesem Jahr mit einem klar ausformulierten Programm für die Landeshauptstadt zur Bürgermeister- und Gemeindewahl an. Im Folgenden möchte ich die Gründe aufführen, warum NEOS plus im Allgemeinen zukünftig eine größere Bedeutung im Stadtparlament haben müssen und warum ich im Besonderen für das Amt des Bürgermeisters von Bregenz kandidiere.
NEOS Scheffknecht: „Containerklassen und fehlende Turnhallen bleiben wohl erhalten – Landesregierung verschleierte eigenes Versagen!“
UNOS Petschnig: Fordern klares Statement von WKV Präsident Hans Peter Metzle
NEOS Spitzenkandidat Schwabegger: „Tägliche Staus sind Folge von Politikversagen!“
Spitzenkandidat Claudio Errico: „Neben dem Sprengstoff sind im Rappenloch vor allem die Kosten explodiert.“
Die Mietpreise in Hörbranz und im ganzen Land steigen rasant an.
Hörbranz wächst! Für viele Familien wird Hörbranz zu einem begehrten Wohn- und Heimatort.
Für uns gehören Transparenz und Kontrolle zum politischen Selbstverständnis und sind ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie.
Die junge Generation weiß selbst, was für sie in Hörbranz wichtig und richtig ist.
Weitere konstruktive Vorschläge bringt NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser in die Diskussion ein, wie man Kälbertransporte nachhaltig reduzieren kann.
Eine heute eingebrachte Anfrage soll Klarheit bei der Auslastung und den Betriebszeiten von Magnetresonanztomographie (MRT) Geräten in den Vorarlberger Krankenhäusern bringen.
Was sind Wahlversprechen wert? UNOS hat sich den ständigen Ruf nach Tempo bei der Digitalisierung des Wirtschaftsbund-Obmanns Hans Peter Metzler bzw. dessen Liste „Vorarlberger Wirtschaft“ im Detail angesehen.
Bei den Gemeindevertretungswahlen am 15. März 2020 treten die NEOS in Klaus mit einem zehnköpfigen Team mit Spitzenkandidat Manfred Hopfner an. Unter dem Motto „Anstand und Kompetenz sind wählbar“ will die innovative Bürgerbewegung Klaus fit für die Zukunft machen.
