Diese Woche finden nochmals drei Plenartage vor der Sommerpause statt.
Grundsätzlich positiv sieht NEOS LAbg. KO Scheffknecht das heute von LH Markus Wallner, LR Marco Tittler und LR Johannes Rauch präsentierte Impulsprogramm: „Die großen Themen Arbeitsmarkt, Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind nicht neu, allerdings wird es entscheidend sein, dass auch das Land Vorarlberg hier mit einer großen Portion Mut vorausgeht und dementsprechende Schritte setzt.“
Wir NEOS fordern bereits seit unserer Gründung, dass alle parlamentarischen Ausschüsse öffentlich sein sollten.
Lackner: „Wieder einmal erleben wir ein Drüberfahren à la ÖVP. Die unabhängige Vertretung der Jugendlichen muss gewährleistet sein.“
„Der heute präsentierte Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes zur Mindestsicherung zeigt einige Schwachstellen auf. Diese gilt es in der für Herbst geplanten Reform auch aufzugreifen“, fordert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser eine ambitionierte Umsetzung der wichtigen Empfehlungen.
NEOS LAbg. KO Scheffknecht: „Die gestrige Aussendung der ÖVP mit dem Titel ‚Spare in der Zeit, dann hast du in der Not’ zeigt eindeutig, dass die ÖVP offenbar mittlerweile wirklich in einer eigenen Realität lebt. Es wurde nämlich genau nicht in der Zeit – also im Jahr 2019 – gespart, so dass wir jetzt in der COVID-19-Not eben auch zu wenig Reserven haben, um dringend notwendige Unterstützungs- und Konjunkturmaßnahmen umzusetzen.“
Auch im Puls4-Sommergespräch steht Bildung im Vordergrund!
Die Straßen in Feldkirch haben sich wieder gefüllt, und auch die Geschäfte und Lokale sind wieder besser besucht. Doch der Schein trügt, denn viele Unternehmen kämpfen um das Überleben. Besonders hart getroffen wurde die Hotellerie.
Für den Gemeindewahlkampf in Bludenz forderte der NEOS Bürgermeisterkandidat Maximilian Fritsche eine Vereinbarung zwischen den Parteien, um einen sparsamen und vor allem transparenten Wahlkampf durchführen zu können. Der Termin fand zwar statt, eine Vereinbarung kam jedoch nicht zustande.
Am Samstag findet ab 14:00 die Fensterl Parade statt - und wir sind mit dabei!
Die angestrebten Einsparungen im Sozialbereich von fünf Prozent wurden heute auch im Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtages angesprochen.
NEOS LAbg. Thür: „Statt Gelder im Budget versickern zu lassen, braucht es eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsgelder und umfassende Transparenz.“
Wir brauchen in Österreich dringend Blutspender_innen! Unterzeichne jetzt unsere Petition für eine diskriminierungsfreie Blutspende und leiste L(i)ebensrettung! Im Jahr 2020 darf es einfach keine Diskriminierung mehr geben!
Was haben wir aus der Corona-Krise gelernt? Wie kommen wir aus dem tiefen Tal der Wirtschaftsflaute? Warum wird ein Comeback nicht reichen, sondern nur ein echter Neuanfang?
Verwundert und verständnislos reagiert UNOS Landessprecher Sasha Petschnig auf die unterschiedlichen Aussagen rund um den Stopp des Speicherteichs „Schwarzköpfle“ im Montafon: „Gerade in der jetzigen ohnehin schwierigen Situation im Tourismus – ausgelöst durch die Covid-19 Krise – und der verkürzten Wintersaison wäre der Speicherteich im Hinblick auf Schneesicherheit ein Leuchtturmprojekt gewesen,“ so Petschnig.
Zuversichtspaket für Österreich: Mit Vertrauen, Optimismus undPlanbarkeit aus der Krise
Die Krise hat auch Schwächen sichtbar gemacht, bei denen viel zu lange tatenlos zugeschaut wurde: bei Digitalisierung und bei der Chancenfairness.
Der NEOS Landtagsabgeordneter forderte während der aktuellen Stunde in der heutigen Landtagssitzung ein Zeichen zu setzen und eine Regenbogenfahre vor dem Vorarlberger Landhaus zu hissen.
Gutachten widerlegt Rechtsmeinung der Regierung: Ergänzungsregister rechtswidrig befüllt.
NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht: "Wir NEOS unterstützen die Intention der Petition „NEIN zum Notenzwang. JA zur Wahlfreiheit der Beurteilungsform“ voll und ganz und freuen uns, dass hoffentlich mit einem Mehrparteienantrag die Behandlung im Vorarlberger Landtag möglich wird.“
„NEOS und SPÖ bringen gemeinsamen Antrag zur Rücknahme der geänderten Förderrichtlinien ein.“
Kompromiss im Sozialausschuss des Vorarlberger Landtags schafft endlich Sicherheit um Ausbreitung von Covid-19 effektiv zu verhindern.
Lackner: „Es braucht ein gemeinsames Schulfach Ethik und Religionen für alle Schülerinnen und Schüler.“
Die Pressekonferenzen der Österreichischen Bundesregierung sind mittlerweile berühmt-berüchtigt. Häppchenweise werden den Menschen neue Maßnahmen präsentiert, ohne dabei jedoch konkrete Antworten für die Betroffenen zu liefern. So auch geschehen bei der letzten Pressekonferenz zum Thema Gastronomie und Tourismus. Die wirklichen Probleme wurden nicht erkannt, geschweige denn beseitigt. Mit der Konsequenz, dass eine ganze Branche um ihre Existenz zittert.
NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht: "Ein Ende der Maskenpflicht für unsere Kleinsten war überfällig. Unklar bleibt, wie es im Sommer weiter geht.“
„Änderung bei Kinderbetreuungsbeihilfe lässt hunderte Vorarlberger Familien durch die Finger schauen!“
NEOS LAbg. Thür: „Statt Gelder im Budget versickern zu lassen, braucht es eine Zweckwidmung der Wohnbaugelder und umfassende Transparenz.“
Lackner: „Die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich könnte sich heuer aufgrund der Corona-Krise fast verdoppeln - das muss mit aller Kraft verhindert werden.“
Derzeit sind viele Existenzen von Unternehmer_innen und Arbeitnehmer_innen gefährdet!
NEOS Fritsche: „Wir wünschen uns, dass die eigentlichen Erfinder der Aktion, genannt oder eingeladen werden.“
NEOS Bildungs-Antrag einstimmig angenommen.
Wer nichts weiß muss alles glauben. Transparenz und Information jetzt, Herr Bundeskanzler!
NEOS Greißing: „Ein sparsamer Wahlkampf braucht eine anständige Vereinbarung und keine Abmachungen über Social Media.“
Der Gemeindewahltermin wird demnächst beschlossen. Die ersten antretenden Listen äußern ihre Wünsche, nach einem sparsamen Wahlkampf. Auch in Hörbranz wird derzeit ein Verzicht auf Wahlplakate diskutiert. Überrascht zeigt sich der NEOS Gemeindevertreter Dominik Greißing nun über die Art, wie die Diskussion stattfindet. „Es kann ja nicht sein, dass ein so wichtiges Thema wie ein sparsamer Wahlkampf unprofessionell über Social Media ausgetragen wird. Wir NEOS wollen, dass sich alle antretenden Listen an einen Tisch setzen und eine Vereinbarung ausarbeiten. Diesen Vorschlag haben wir auch schon unterbreitet. Einen Terminvorschlag für eine anständige Diskussion mit allen Beteiligten haben wir bis heute noch nicht bekommen,“ ärgert sich der NEOS Gemeindevertreter in Hörbranz Dominik Greißing.
Heute wurde die NEOS Forderung der einheitlichen Telefonnummer umgesetzt, an die sich hilfesuchende Unternehmer_innen wenden können.
NEOS stellen Bildung über alles! Besonders in diesen Zeiten müssen wir auf die Kleinsten in unserer Gesellschaft achten! Deshalb stellen wir 10 Fragen an den Bildungsminister, wie es weitergehen soll!
Am 14. Mai wurden die Vorarlberger Schulärzte vom aks, in Abstimmung mit der Landessanitätsdirektion und der Bildungsdirektion, darüber informiert, dass in den Vorarlberger Pflichtschulen bis zum Ende des Schuljahres keine Schuluntersuchungen und -Impfaktionen mehr durchgeführt werden dürfen. Das sieht NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser äußerst kritisch: „Das Aussetzen von Schuluntersuchungen und Impfaktionen hat direkte gesundheitliche Folgen für die Vorarlberger Kinder. Statt angemessene Lösungen für unsere Kinder zu suchen, wird wieder einmal vorschnell gehandelt, ohne über die langfristigen Folgen nachzudenken. Zum chancenreichsten Lebensraum für alle Kinder wird man so jedenfalls nicht!“
Wieder einmal lässt die Landesregierung junge Menschen im Stich!
NEOS tragen alle vernünftigen Maßnahmen im Kampf gegen Corona mit und haben selbst mehrere der heutigen Nachbesserungen seit langem eingefordert.
Der Besuch des Bundeskanzlers und des Staatssekretärs Magnus Brunner zusammen mit Landeshauptmann Markus Wallner und Sicherheitslandesrat Christian Gantner am 13. Mai im Kleinwalsertal hat viele Bürger_innen fassungslos staunen lassen: „Offenbar gelten die Regeln, welche der Bundeskanzler uns Mantra-artig in dutzenden Pressekonferenzen immer wieder eingeschärft hat, für ihn selber und seine Entourage nicht. Menschenansammlungen, eine Bühne mit Lautsprechern, Flaggen und Banner deuten auf eine Kundgebung oder Versammlung hin. Wir fordern hier Klarheit ein und bringen daher eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer ein, um die Details dazu zu klären,“ so der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker.
Auch die Schulen brauchen wie die Wirtschaft einen Stufenplan, wie sie schrittweise aus der Krise zurück in den Unterricht geführt werden können.
Von inhaltsleeren Ankündigungen zu gemeinsamen Maßnahmen: Post Covid-19 Fahrplan für Vorarlberg
Der neuerliche Felssturz hat das bisherige Sanierungskonzept für das Rappenloch mit einer neuen Brücke jäh gestoppt. Die aufgelaufenen Investitionen, für die das Rathaus gesamthaft ca. 1,5 Mio. Euro freigegeben hat, müssen zum Teil abgeschrieben werden. Die NEOS in Dornbirn sehen in dieser Situation nur einen einzigen Vorteil. Jetzt könne ein neues Verkehrskonzept für das Ebnit und den First erarbeitet werden.
Michael Klocker: Eine Videokonferenz oder die Verlegung ins Kulturhaus ist auf Grund der Gesetzeslage möglich und deshalb soll die Stadtvertretungssitzung nicht als Umlaufbeschluss-Abstimmung ohne Diskussion durchgeführt werden.
Die nächste Sitzung der Dornbirner Stadtvertretung soll entfallen. Die Bürgermeisterin will unter Berufung auf Corona nur mit Umlaufbeschlüssen arbeiten, ganz ohne Diskussion in der Stadtvertretung. Der Fraktionsobmann von NEOS Dornbirn sieht das anders: „Die Sitzung der 36 Stadtvertreter soll stattfinden. Es gibt eine gesetzliche Regelung, die das ermöglicht und die Stadtvertretung ist zudem ein demokratiepolitisch sehr wichtiges Instrumentarium, dessen Aufgabe es ist im Plenum zu tagen. Wenn schon nicht persönlich, dann zumindest digital.“
In den letzten Wochen gab es unterschiedliche Auskünfte über die Fortführung der AMS-Kinderbetreuungsbeihilfe. Ab Juni soll diese nur noch höchstens für 26 Wochen ausbezahlt werden. Danach sollen nur noch die sozial-gestaffelten Elternbeiträge Familien in der Kinderbetreuung entlasten.
In Österreich schauen wir derzeit alle zusammen auf unsere Gesundheit. Das ist richtig und wichtig. Hunderttausende Unternehmerinnen und Unternehmer schauen darüber hinaus auf ihre Betriebe und damit auf die Existenzen ihrer Familien und ihrer Mitarbeiter_innen.
Lackner: „Europa ist für uns junge Menschen kein Projekt mehr, sondern eine Lebensrealität.“
In ganz Vorarlberg werden in den Gemeindestuben Anpassungen verabschiedet, um den Gastronomen eine Erweiterung der Gastgärten zu ermöglichen. Dies soll den Gastronomen helfen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Abstandsregelungen einhalten zu können und trotzdem genug Gäste begrüßen zu können. Eine Ankündigung von Bürgermeister Mandi Katzenmayer, den Gastronomiebetrieben in dieser Form zu helfen, blieb bisher aus.
Am 17.3.2020 wurden die Arlberggemeinden unter Quarantäne gestellt. Zusätzlich wurden all jene Personen, die sich in der Zeit davor in diesen Gebieten aufgehalten haben, angewiesen, sich in häusliche Quarantäne zu begeben. Den Unternehmen wurde zugesichert, dass für die betroffenen Mitarbeiter_innen die Lohnfortzahlungen übernommen werden. Das ist gerade aufgrund der schwierigen Situation, in denen sich viele Unternehmen derzeit befinden, auch dringend notwendig. NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht drängt jetzt auf eine zügige Umsetzung dieses Versprechens: „Immer mehr Unternehmen beklagen, dass sie seit Wochen auf die nötigen Bescheide warten. Nun scheint es so, als ob für derart betroffene Mitarbeiter gar keine Bescheide vorgesehen sind. Die Vorarlberger Unternehmen werden hier in einer Notsituation im Unklaren gelassen!“
Schockiert und entsetzt reagiert NEOS Klubobfrau und Bildungssprecherin Sabine Scheffknecht auf die Ankündigung von Landesrätin Barbara Schöbi-Fink, die Lehrerstunden-Kontingente an den Schulen um vier Prozent zu kürzen.
Es sind besondere Zeiten, die wir in unserem Land derzeit erleben - Österreich steht von einem Tag auf den anderen so gut wie still.
Loacker: „Familien wieder zusammenkommen lassen“
Ein weiterer Monat in der Corona-Krise neigt sich dem Ende zu. Für viele Unternehmer_innen stehen wieder Gehaltszahlungen bevor und auch andere Fixkosten wie Mieten werden pünktlich abgebucht. Viele Betroffene kämpfen mit Liquiditätsproblemen, weil von den Unterstützungen des Bundes bisher lediglich 1.000 Euro für Unternehmer_innen aus dem Härtefonds ausbezahlt wurden. Die bürokratischen Hürden sind hoch, so dass bis jetzt kaum Geld aus den angekündigten Hilfstöpfen bei den Unternehmen ankommen ist. Die ganze Republik befindet sich nunmehr seit sieben Wochen im Krisenmodus.
Gemeinsam müssen wir menschlich helfen, aber konstruktiv verhandeln, um europäisch handeln zu können!
Um die Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus einzudämmen war es notwendig und wichtig, drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. Dieser Shutdown wurde auch von uns NEOS mitgetragen, weil es zum damaligen Zeitpunkt die absolut richtige Entscheidung war. Jetzt geht es aber um einen Plan des „Hinauffahrens“, um damit Schritt für Schritt zurück zur Normalität gelangen. Dafür sind begleitende Maßnahmen notwendig, denn es gilt eine zweite Welle an Infektionen mit allen Mitteln zu verhindern und gleichzeitig wieder so viel Freiheit wie möglich zu gewinnen. Entscheidend wird hierbei aber vor allem auch eine wirkungsvolle Teststrategie sein.
Scheffknecht: „In der Umsetzung sind aber noch viele Fragen offen.“
UNOS Petschnig: „Wir müssen in der Hotellerie endlich Klarheit schaffen.“
Erneute Forderung nach mehr Transparenz und Reformen nach Opernball-Gate!
Die Affäre um den Eurofighter-Deal zieht sich nun schon über Jahre hinweg.
Die heutige Landtagssitzung behandelte nur drei Punkte, die allerdings weitreichende Änderungen zur Covid-19 Bekämpfung beinhaltet haben. NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht betont die Wichtigkeit gerade in der aktuellen Situation, nicht politisches Kleingeld zu wechseln, sondern schnell und entschlossen zu handeln. „Die Corona Pandemie stellt die ganze Welt vor eine große Herausforderung und schlägt sich auch in Vorarlberg u.a. mit einer Rekordarbeitslosigkeit nieder. Viele Existenzen stehen vor dem Aus, die nächsten Monate werden schwierig und hart. Gerade jetzt gilt es jenen zu helfen, die unverschuldet in Not geraten sind“, argumentiert Scheffknecht die Unterstützung der NEOS für den Soforthilfefonds des Landes.
NEOS-Scheffknecht: „Politik muss gerade in Wahlkampfzeiten mit positivem Beispiel vorangehen!“
"Für viele Vorarlberger Familien waren die Osterfeiertage anders als gewohnt. Das betraf vor allem Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, weil kein Besuch von den Liebsten möglich war und noch immer nicht ist. Die Landesregierung hat zwar mit Tablets die Möglichkeit geschaffen hat, per Videotelefonie in Kontakt zu treten, aber auf Dauer darf das nicht die einzige Kontaktmöglichkeit bleiben“, erläutert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser.
Österreich nimmt die Rolle der Briten ein und pocht darauf, dass weniger Geld an Brüssel geht.
Extremismus, Populismus & Grundrechte – Wie geht die Demokratie mit ihren Feinden um?
UNOS-Landessprecher Sasha Petschnig bewertet die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als grundsätzlich positiv. Für kleine und mittlere Unternehmen in Vorarlberg brauche es aber rasch noch mehr Mittel, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona abzumildern. „Die Rücklagen der Wirtschaftskammer wurden genau für solche Krisenzeiten angelegt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen jetzt unkomplizierte finanzielle Hilfe.“
