Kritisch reagiert NEOS-Energiesprecher Garry Thür auf Berichte, wonach den illwerke vkw-Kund:innen, die sich einer Klage gegen die Strompreiserhöhung angeschlossen haben, offenbar der Vertrag gekündigt wurde.
„Der landeseigene führende Energieversorger will offensichtlich Kundinnen und Kunden, die sich über die Strompreiserhöhung ärgern, mundtot machen. Ist das der Umgang, der eines landeseigenen Unternehmens würdig ist? Nun werden die Strompreiserhöhungen für die klagenden Parteien per 1.4.2023 angeblich zurückgenommen, so dass der Klagegrund entfallen soll – gekündigt wurde den Klägern dennoch. Das Hickhack um die Strompreise der illwerke vkw verunsichert alle Kundinnen und Kunden zurecht. Anstatt fairer und transparenter Preisgestaltung, werden Kritiker nun einfach aus dem Weg geräumt und alle Kundinnen und Kunden in Vorarlberg eingeschüchtert. Es gilt dringend zu prüfen, ob diese Kündigungen rechtskonform sind. “
NEOS Scheffknecht: „Schluss mit Ausreden - Schulsozialarbeit endlich für alle umsetzen“
NEOS, SPÖ und FPÖ haben heute einen gemeinsamen Antrag zur psychosozialen Unterstützung aller Kinder und Jugendlichen im Landtag eingebracht. Der Missstand der fehlenden Schulsozialarbeit an Bundesschulen müsse schnellstmöglich – spätestens mit Schulbeginn 2023 – beseitigt werden.
Michael Sagmeister: „Es muss endlich umgesetzt werden – und das mit einer zukunftsfähigen Planung.“
NEOS-Stadträtin Eva-Maria Hämmerle zu Digitalisierungsforum: „Müssen unsere Potenziale nutzen!“