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NEOS Thür zur Stabilisierung der Wirtschaft: "Land muss deutlich mehr Druck aufs Pedal geben!"

4. März 2021

Die Anfragebeantwortung von LR Marco Tittler lässt den NEOS-Wirtschaftssprecher Garry Thür teilweise fragend zurück: "Es werden von der Landesregierung weiterhin Maßnahmen des Regierungsprogramms verfolgt, welche eine mittel- und langfristige Ausrichtung haben. Diese Maßnahmen helfen den krisenbetroffenen Unternehmen nicht, die es jetzt bzw. in den nächsten sechs bis 12 Monaten benötigen. Bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wird auf die Kompetenz des AMS vertraut und bereits bestehende Projekte zusätzlich gefördert. Treffsichere Konjunkturimpulse für Vorarlberger Unternehmen sind aber nicht erkennbar!“

Sind wir weiterhin im Blindflug unterwegs?

NEOS Vorarlberg hat im Sommer 2020 die Einführung eines Wirtschaftsmonitorings gefordert, welches unter anderem Aufschluss über die branchen- und regionenspezifische Entwicklung gibt, um treffsicher stabilisierend eingreifen zu können. „Diese Forderung wurde mit einstimmigem Landtagsbeschluss zur Ausarbeitung eines "Wirtschafts-, Konjunktur-, Klimaschutz- und Impulsprogramms" im Juni 2020 unterstützt,“ erinnert der NEOS Abgeordnete. LR Tittler verweist in diesem Zusammenhang in der Anfragebeantwortung nun darauf hin, dass es Gespräche mit diversen Branchenvertreter gebe: „Die Anfragebeantwortung gibt aber keine Auskunft darüber, was nun tatsächlich der Status Quo unserer Unternehmen im Land ist. Wie geht es unserer Wirtschaft wirklich? Wie haben die bisherigen Maßnahmen gewirkt? In welchen Bereichen bzw. Regionen braucht es Stabilisierungsmaßnahmen? Wie stellen wir sicher, dass wir grundsätzlich marktfähige Unternehmen durch die Krise bringen und Mitnahmeeffekte von nicht zukunftsfitten Unternehmen vermeiden?“

Erosion des Eigenkapitals zielgenau entgegenwirken

In der jetzigen Situation wäre es entscheidend, die Eigenkapitalsituation der Unternehmen zu kennen und dort zu stärken, wo wir wettbewerbsfähige Unternehmen haben. „Unsere Landesregierung hat aber nach wie vor keine Kenntnis darüber, wo unsere Unternehmen überhaupt stehen und was sie auf Landes- und Bundesebene einbringen können, um hier in den nächsten sechs bis 12 Monaten eine positive Wirkung zu erzielen. Stattdessen werden – wie bereits beim Vorarlberger Impulsprogramm – bereits seit vielen Jahren geplante und nicht umgesetzte Maßnahmen als Covid-Projekte präsentiert. Diese Projekte haben aber bestenfalls mittel- und langfristigen Realisierungscharakter und sind nicht geeignet, jetzt gut durch die Krise zu kommen und den Aufschwung zu unterstützen. Die Covid-Pandemie wird die Wirtschaft wie den Arbeitsmarkt grundlegend verändern und uns auf viele Jahre beschäftigen! Mit alten Maßnahmen, welche auf einen langfristigen Umsetzungshorizont ausgelegt sind und seit Jahren nicht oder nur halbherzig umgesetzt werden, werden wir nicht aus der Krise kommen.“

Alte Projekte mit neuer Tarnung

Garry Thür sieht die Gefahr, dass bereits lange geplante Investitionen und Projekte als Impulse getarnt und verkauft werden, was uns jetzt in der Krisenbewältigung nicht wirklich weiterbringt: "Ein Beispiel: die Digital-Factory an der FH Vorarlberg soll in einem Schulterschluss mit dem Austrian Institute of Technology zu einem schlagkräftigen Forschungshub in Vorarlberg ausgebaut werden. Nur, dass das seit über zwei Jahren in Planung ist, ohne greifbares und sichtbares Ergebnis. Das jetzt als große Covid-Impulsprojekte zu verkaufen, ist nicht hilfreich! Gleiches gilt beim Projekt Innovationsökologie, welches 'Talente anziehen und dem Brain-Drain entgegenwirken soll: seit der Digitalen Agenda im Jahr 2018 ist dieses Projekt in Planung, ohne bisher merklich Druck aufs Pedal gebracht zu haben. Um aus dieser Krise herauszukommen, braucht es deutlich mehr als alte Projekte mit neuer Farbe anzustreichen."