Zum Inhalt springen

Schulden als Reserve zu bezeichnen ist Etikettenschwindel

„Wieder einmal verkauft uns die Regierung für dumm. Das Land hat 238 Millionen Euro Schulden. Öffentlich kommuniziert wurde aber eine „Reserve“ von 196 Millionen Euro. Was die Regierung ‚vergisst‘ zu erwähnen: Hier handelt es sich um Schulden, die das Land aufgenommen hat. Das ist Etikettenschwindel“, erklärt NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.

Das Land hat Ende 2020 Schulden von rund 270 Millionen Euro aufgenommen. „Was ebenfalls nicht erwähnt wird: Das Land hat 73 Millionen mehr an Steuern eingenommen, als im Budget ursprünglich vorgesehen waren. Dennoch werden exorbitante Schulden auf Kosten der nächsten Generationen gemacht. Man lobt sich auch noch selbst dafür, gut gewirtschaftet zu haben. Diese Schuldenpolitik auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss scharf kritisiert werden“, so Scheffknecht abschließend.

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

steven-kamenar-MMJx78V7xS8-unsplash-3264x1836
29.11.2022Johannes Gasser1 Minute

NEOS fordern endlich Klarheit für die Agrargemeinschaften: Experten sollen Lage beurteilen

Der Verfassungsgerichtshof stellte 2008 fest, dass Agrargemeinschaften nicht die Eigentümer des Gemeindegutes sind, sondern dieses lediglich verwalten. Während das Urteil in Tirol umfangreiche Gesetzesänderungen zur Folge hatte, wurde in Vorarlberg eine Decke des Schweigens über die Causa gelegt.

NEOS fordern endlich Klarheit für die Agrargemeinschaften: Experten sollen Lage beurteilen
jose-luis-sanchez-pereyra-14KbjlzBdY4-unsplash-6000x3373
28.11.2022Johannes Gasser1 Minute

Müssen zeitgemäße Debatte über Cannabis führen.

Cannabis ist in Österreich nach wie vor als illegale Droge eingestuft. Etliche Länder lockern diese Bestimmung nach und nach. Auch in Deutschland hat sich die Regierung darauf geeinigt, Schritte zur Legalisierung einzuleiten.

Müssen zeitgemäße Debatte über Cannabis führen.