Zum Inhalt springen

Schulden als Reserve zu bezeichnen ist Etikettenschwindel

„Wieder einmal verkauft uns die Regierung für dumm. Das Land hat 238 Millionen Euro Schulden. Öffentlich kommuniziert wurde aber eine „Reserve“ von 196 Millionen Euro. Was die Regierung ‚vergisst‘ zu erwähnen: Hier handelt es sich um Schulden, die das Land aufgenommen hat. Das ist Etikettenschwindel“, erklärt NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.

Das Land hat Ende 2020 Schulden von rund 270 Millionen Euro aufgenommen. „Was ebenfalls nicht erwähnt wird: Das Land hat 73 Millionen mehr an Steuern eingenommen, als im Budget ursprünglich vorgesehen waren. Dennoch werden exorbitante Schulden auf Kosten der nächsten Generationen gemacht. Man lobt sich auch noch selbst dafür, gut gewirtschaftet zu haben. Diese Schuldenpolitik auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss scharf kritisiert werden“, so Scheffknecht abschließend.

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

NEOS-LT-Juli-33-2956x1662
07.07.2025Fabienne Lackner1 Minute

NEOS kritisieren Kodex-Beschluss: „Integration braucht mehr als Symbolpolitik“

Mehr dazu
Abgeordnete-LT-4-7008x3940
04.07.2025NEOS Team1 Minute

NEOS kritisieren Vorgehen beim Vorarlberg-Kodex

Mehr dazu
Fabienne-Lackner-GVW-34-6000x3373
02.07.2025Fabienne Lackner1 Minute

NEOS zu Betreuungskürzungen: „Landesregierung agiert stümperhaft“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!