07.07.2025Fabienne Lackner1 Minute
NEOS kritisieren Kodex-Beschluss: „Integration braucht mehr als Symbolpolitik“
Schulden als Reserve zu bezeichnen ist Etikettenschwindel
„Wieder einmal verkauft uns die Regierung für dumm. Das Land hat 238 Millionen Euro Schulden. Öffentlich kommuniziert wurde aber eine „Reserve“ von 196 Millionen Euro. Was die Regierung ‚vergisst‘ zu erwähnen: Hier handelt es sich um Schulden, die das Land aufgenommen hat. Das ist Etikettenschwindel“, erklärt NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
Das Land hat Ende 2020 Schulden von rund 270 Millionen Euro aufgenommen. „Was ebenfalls nicht erwähnt wird: Das Land hat 73 Millionen mehr an Steuern eingenommen, als im Budget ursprünglich vorgesehen waren. Dennoch werden exorbitante Schulden auf Kosten der nächsten Generationen gemacht. Man lobt sich auch noch selbst dafür, gut gewirtschaftet zu haben. Diese Schuldenpolitik auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss scharf kritisiert werden“, so Scheffknecht abschließend.
