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Landtagsarbeit

Anträge:

Verlangen gem. § 10 Abs. 1a Geschäftsordnung der Abg. KO Allgäuer, LTVP Hagen, Bitschi, Egger, Hosp, Kinz, Michalke, Waibel und Weixlbaumer (FPÖ), KO Ritsch, Sprickler-Falschlunger und Einwallner (SPÖ), Scheffknecht und Pointner (NEOS) auf Behandlung des Berichtes des Landes-Rechnungshofs „Gemeinde Silbertal“ (05.2017)

Änderung des Gemeindegesetzes, des Gemeindewahlgesetzes und des Landes-Volksabstimmungsgesetzes (05.2017)

Gerechte Pensionen für unsere Mütter 62plus (05.2017)

Halbzeit der Legislaturperiode: Nicht trödeln, sondern Regierungsprogramm endlich Punkt für Punkt umsetzen! (04.2017)

Stadttunnel Feldkirch nicht als „Tunnelspinne“, sondern als „Bypass“ zur Umfahrung der Bärenkreuzung realisieren! (04.2017)

Mittelfristige Finanzplanung als MUSS für eine strategische Ausrichtung und als Grundlage zur Erstellung und Beurteilung des Landesbudgets!  (03.2017)

„Zukunftschancen unserer Kinder verbessern – Massnahmen für mehr Bildungsqualität in Vorarlbergs Schulen setzen“ (03.2017)

Entlastung. Jetzt! – Kampf gegen die heimliche Steuererhöhung (03.2017)

Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben als wichtige demokratiepolitische Notwendigkeit rasch einführen! (01.2017)

Verwaltungsvereinfachung und Systementlastung durch Abschaffung der Kriegsopferabgabe (09.2016)

Verlangen gem. § 10 Abs. 1a Geschäftsordnung der Abg. Scheffknecht, Pointner (NEOS), KO Allgäuer, LTVP Hagen, Bitschi, Hosp, Kinz, Weixlbaumer (FPÖ), Sprickler-Falschlunger, Einwallner, KO Ritsch (SPÖ) auf Behandlung des Berichtes des Landes-Rechnungshofs „Baurechtsverwaltungen in Vorarlberg“ (09.2016)

Landesvolksanwaltschaft – den Mehrleistungen auch personell gerecht werden! (09.2016)

Verwaltungskosten gemäß des Verwaltungsreformprozesses „Zukunft der Verwaltung“ reduzieren und frei werdende Mittel in Bildung investieren! (06.2016)

Wirkungsvolle Möglichkeiten zur Kontrolle von Waffenverboten(06.2016)

Weideschlachtung ermöglichen! (06.2016)

EU-Transparenzregister – Keine Registrierungspflicht für regionale Gebietskörperschaften und Behörden (06.2016)

Transparenz und Eigentümerschutz bei Landesraumplänen, Flächenwid-mungsplänen und konkreten Grundstückswidmungen (05.2016)

Unterstützung der Landtagsfraktionen in der Zeit des Hypo-Untersuchungsausschusses (05.2016)

Öffentlichkeit der Ausschüsse des Vorarlberger Landtages (05.2016)

Stärkung der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie durch Änderung von Normen des Gemeindegesetzes und anderer Gesetze (05.2016)

Wie sauber ist Vorarlberg? Die „schmutzigen Geschäfte“ mit Müll, „Einstreu“, Gülle & Co. (05.2016)

Verbesserung und Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zur langfristigen Sicherung der Lebensqualität sowie des Wirtschaftsstandorts Vorarlberg (05.2016)

Beiziehung von Auskunftspersonen (04.2016)

Evaluierung der Tierschutzförderungsrichtlinie (04.2016)

Teilkrankenstand gesetzlich ermöglichen (04.2016)

Projekt „Wälderhalle“ – Das Land muss sich endlich aktiv für die Realisierung einsetzen (04.2016)

Verlangen gem. § 10 Abs. 1a Geschäftsordnung auf Behandlung des Berichtes des Landes-Rechnungshofs „Beteiligungen der Gemeinde Alberschwende“ (01.03.2016)

NEIN zu Weißzonen – Talschaften dürfen durch neue Schikanen nicht geschwächt werden (01.03.2016)

Gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung für Vorarlbergs Gemeinden gesetzlich festlegen (10.02.2016)

Stärkung der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie durch Änderung von Normen des Gemeindegesetzes und anderer Gesetze (13.01.2016)

Ausbau der Psychosomatischen Medizin hilft Leidenswege zu verkürzen und Kosten zu sparen (09.11.2015)

Nachhaltiger Bodenschutz durch Erstellung eines umfassenden Landesraumplanes als Gebot der Stunde im „Jahr des Bodens“ (30.10.2015)

Zweckbindung der Wohnbauförderung! (31.08.2015)

LandeslehrerInnen: Gründe für frühzeitige Pensionierungen detailliert erheben, Unterstützung für ältere Lehrkräfte verbessern (31.08.2015)

Aufhebung des Wohnbaufondsgesetzes und Überführung des wesentlichen Gesetzesinhalts in das Wohnbauförderungsgesetz (12.08.2015)

Es läuft verkehrt im Verkehr! Vorarlberg braucht ein grenzüberschreitendes Gesamtverkehrskonzept (07.08.2015)

Rasche Neuregelung der Haftungsobergrenze des Landes und verbindliche Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen (20.05.2015)

Novellierung des Vorarlberger Gemeindegesetzes – Regelung der Befangenheit bei Umwidmungen (16.04.2015)

Schaffung von echten Anreizen zu (mehr) Erwerbstätigkeit in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (24.03.2015)

Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Übertragung der Finanzhoheit bzw. Steuerhoheit in den Kompetenzbereich der einzelnen Bundesländer und Gemeinden (12.03.2015)

Mehr Bürger_innenbeteiligung auch bei Erstellung des Gemeindehaushalts (21.01.2015)

Abschaffung der Kriegsopferabgabe (15.01.2015)

 

Anfragen:

Ist das Projekt „Stadttunnel Feldkirch“ in der Finanzplanung des Landes Vorarlberg eigentlich berücksichtigt? (05.2017)

„Zukunft der Verwaltung“ – was wurde umgesetzt und was warum nicht? (04.2017)

850 Millionen Euro für Infrastruktur? Was für finanzielle Aufwendungen sind mittelfristig zu maßgeblichen Infrastrukturprojekten des Landes geplant? (04.2017)

Wirtschaftsstandort Vorarlberg und Raumplanung: Wie lassen sich divergierende Interessen nachhaltig vereinbaren? (03.2017)

Welche Strategie verfolgt die Landesregierung im Bereich Raumplanung? Leistbarer Wohnraum in Vorarlberg – Wunschtraum oder realisierbare Wirklichkeit? (03.2017)

Ausschüsse, Arbeitsgruppen, Kaffeekränzchen … Wie rechtsfrei und fröhlich geht Gemeindepolitik? – Oder: Wer hat Angst vor dem Gemeindegesetz? (02.2017)

Causa Katzenmayer: Entbindet selbstverschuldete Unwissenheit von politischer Verantwortung? (03.2017)

Schlachttiertransporte der „Ländle Vieh Vermarktung“ nach Deutschland werfen Fragen auf (02.2017)

Mittelfristige Finanzplanung transparent machen – Schluss mit „Blindflug-Budget-Debatten“! (02.2017)

Nachbesetzung Leitung Landespressestelle – wie ist das Prozedere? (02.2017)

Interview wirft Fragen auf: Tierseuchen in Vorarlberg – ein unabwendbares Phänomen? (01.2017)

Beratungslandschaft Vorarlberg – aktuelle Entwicklung, Funktion und Nutzen des FEMAIL (01.2017)

Autonome Festlegung der Wohnbauförderungsbeiträge seitens der Länder erwünscht, gefürchtet oder tatsächlich per Absprache ausgehebelt? (09.2016)

Regierungsziel Evaluierung sämtlicher Landesförderungen – wurde damit schon begonnen? (09.2016)

Rückerstattung von SV-Beiträgen als sinnvolle und treffsichere Unterstützung unserer Bauern? (09.2016)

Dauerbrenner Bildung – es gibt noch viele offene Fragen! (08.2016)

Amtsgeheimnis & Co. – wann und warum werden Mitarbeitende im öffentlichen Bereich Ziel strafbehördlicher Ermittlungen? (07.2016)

Das neue Schuljahr beginnt – wie ist die aktuelle Situation? (07.2016)

Luxuspensionen für heimische Politiker – wer profitiert noch? (07.2016)

Alpsommer – hat die Vorarlberger Alpwirtschaft noch Zukunft und wenn ja, welche? (07.2016)

Umlegungs-, Umwidmungs- und sonstige Verfahren sowie Maßnahmen zum „Betriebsgebiet Heitere“: sind Reihenfolge, Ablauf und Zweck rechtskonform? (07.2016)

Rinder-TBC – Agrarbericht 2016 wirft Fragen auf! (07.2016)

„Tierhilfe Vorarlberg Gut Bozenau“ – Status-quo der Ermittlungen und der Behördenverfahren? (06.2016)

Tiroler „Medical School“ als „Wundermittel“ gegen Vorarlberger Ärztemangel? (05.2016)

Causa Häusle – welche Rolle spielt(e) das Land? (04.2016)

„Durch Wohnbeihilfe angeheizter Mietmarkt? Ist die ’Ortsüblichkeit’ ein wirkungsloses Regulativ?“ (18.03.2016)

Gemeindezusammenarbeit zur Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung – konkrete Erfahrungen und Ausbaupotential (18.03.2016)

Hypo Alpe Adria / HETA: Zu erwartende Auswirkungen auf das Land Vorarlberg – Teil 2 (17.03.2016)

Hypo Alpe Adria / HETA: Zu erwartende Auswirkungen auf das Land Vorarlberg (15.02.2016)

Gemeinsame Schule – Konkretisierung der Zielsetzungen und Klärung offener Fragen (12.02.2016)

Politische Intervention bei Personalentscheidung einer Landesgesellschaft, unprofessionelles Vorgehen des Aufsichtsrats – oder doch alles ganz anders? (10.02.2016)

Umstrittene gemeindepolitische Arbeit – Sind es nur Einzelfälle oder werden in letzter Zeit tatsächlich vermehrt Gemeinde-Aufsichtsbeschwerden erhoben? (25.11.2015)

„Tierhilfe Vorarlberg – Gut Bozenau“ – wie (un)zuverlässig muss man in Vorarlberg sein, um Fördergelder zu erhalten? (24.11.2015)

„Tierhilfe Vorarlberg Gut Bozenau“ – welche Fördermittel fließen und wie wird die Verwendung überprüft? (21.10.2015)

Grobes Fehlverhalten im „Gemeindeverband PNV Unteres Rheintal“: Welche Konsequenzen zieht das Land? (14.09.2015)

„Tierschutzland Nummer 1“ – wie passen fragwürdige Lebendtiertransporte dazu? (09.10.2015)

Ärztekammer: Schatzkammer der Vorarlberger Ärzteschaft? (26.08.2015)

Jede Menge MRT-Geräte in Vorarlberg: Wie ist es um Auslastung und Personalausstattung bestellt? (12.08.2015)

„Tierschutzland Nummer 1“ – wird der Bildungsauftrag ernst genommen? (12.08.2015)

Allfällige Verletzung der Aufsichtspflicht sowie allfällige Verletzung des § 109 Flurverfassungsgesetz durch die Agrarbezirksbehörde Bregenz – Was hat es mit der Agrarbezirksbehörde auf sich? (06.05.2015)

Teure Vorbereitungen für den Aufnahmetest zum Medizinstudium: „Sozialer Numerus Clausus“ für StudienwärterInnen? (28.04.2015)

Zentralküche am LKH Feldkirch – oder doch besser anderswo? Wie geht’s mit der Speisenversorgung der Landeskrankenhäuser weiter? (20.04.2015)

Objektiv und rechtskonform durchgeführte Wahlen als Eckpfeiler unserer Demokratie! (13.04.2015)

Sind Pflichtmitgliedschaft und Höhe der Zwangsbeiträge zu Gunsten der Landwirtschaftskammer Vorarlberg aus Sicht des Landes (noch) zeitgemäß, sinnvoll und zweckmäßig? (08.04.2015)

Zu Ihrer Anfragebeantwortung vom 12.03.2015, Zahl 29.01.046, wegen des Verdachts einer Beschlussfassung zur Umwidmung eines Grundstücks in der Feldkircher Stadtvertretung trotz allenfalls gegebener Befangenheit einiger Abstimmender (02.04.2015)

Aktueller Stand und geplante Entwicklung der OP-Einheiten in Vorarlberg (23.03.2015)

„Schwarzgeld-Causa“ im Sportservice Vorarlberg – was ist hier wirklich passiert? (23.02.2015)

Verdacht einer Beschlussfassung zur Umwidmung eines Grundstücks in der Feldkircher Stadtvertretung trotz allenfalls gegebener Befangenheit einiger Abstimmender – wie sieht das die Landesregierung? (19.02.2015)

Optimale wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und Abbau von Wachstumshindernissen – was sagt uns das Beispiel Messepark-Erweiterung? (13.02.2015)

Versteckte Haftungen des Landes Vorarlberg – was ist los im „Vorzeige-Ländle“? (30.01.2015)

Sehenden Auges in Richtung Lehrermangel !? (09.01.2015)

Sanatorium Mehrerau – es gibt noch viele offene Fragen! (10.12.2014)

Lebensmittelsicherheit in Vorarlberg – müssen sich die Konsumenten Sorgen machen? (01.12.2014)

Unterbringung von Flüchtlingen – mögliche Nutzung des ehemaligen Krankenhauses Gaisbühel (27.10.2014)

Geplante Errichtung einer Hospizstation im Sanatorium Mehrerau (15.10.2014)