NEOS Landtagsklub

Digitalisierung jetzt! - 4 Schritte für die Zukunft

25. Januar 2021

Die Corona-Pandemie hat klar aufgezeigt, wie wichtig Digitalisierung in allen Lebensbereichen ist. Plötzlich war Digitalisierung nicht mehr die Spielwiese von Großkonzernen, sondern fester Bestandteil unseres Alltags.

Am Corona-Dashboard haben wir uns tägliche Informationen geholt, die Arbeit wurde vielerorts über das Home-Office erledigt und Vorarlbergs Schulen mussten binnen kürzester Zeit eine Turbodigitalisierung - weg vom Präsenzunterricht hin zu Home-Schooling und E-Learning - bewerkstelligen. Die Digitalisierung hat also zweifellos einen enormen Schub erhalten und noch nie war die Motivation zur Digitalisierung so hoch wie heute.

Vorarlberg hat eine “Digitale Agenda”. Sie wurde als Startschuss in eine zukunftsorientierte und pro-aktive digitale Entwicklung in Vorarlberg gesehen. Die Corona Pandemie hat allerdings gnadenlos aufgezeigt, dass Vorarlberg in Sachen Digitalisierung hinterherhinkt.  Jetzt gilt es, wichtige Schritte für die Zukunft Vorarlbergs zu setzen, um eine nachhaltige und zukunftsweisende Entwicklung in Sachen Digitalisierung in Vorarlberg zu erreichen. Digitalisierung darf nicht nur durch unvorhersehbare Krisen einen Schub bekommen.

Aus diesem Grund haben wir NEOS vier Anträge zur Digitalisierung Vorarlbergs in verschiedenen Bereichen eingebracht. Vier konkrete Schritte für die Zukunft Vorarlbergs, die wir Ihnen heute gerne vorstellen. Angefangen bei kleinen Mosaiksteinen hin zu Gemeinde übergreifenden Entwicklungen.

 

1. Schritt: Digitales Berichtswesen

Fangen wir an bei einem kleinen Mosaikstein mit großer Signalwirkung. Während im ganzen Land zur Bewältigung der Pandemie Digitalisierung zum Alltag wurde, sieht das in der Verwaltung des Landes anders aus. Die Landesverwaltung ist meilenweit von einer digitalen Welt entfernt.

Realität ist, dass im Landhaus noch immer Tonnen von Papier in Form von Berichten (Broschüren, statistische Auswertungen, Tätigkeitsberichte, etc.) produziert, verteilt oder verschickt werden. Ohne zu hinterfragen, ob die Empfänger tatsächlich etwas damit anfangen. Und ohne zu hinterfragen, welcher Mehrwert und welche Wirkung damit generiert wird.

Druckwerke kosteten das Land Vorarlberg im Jahr 2019 weit über EUR 600.000,--. Die Portogebühren betragen 2019 über EUR 1,6 Mio.

In der Tiroler Landesverwaltung gab es hier bereits vor drei Jahren ein Umdenken, indem Förderberichte nur noch digital über die Website abrufbar sind.

Nicht nur aus Kostengründen - aber in Zeiten von explodierenden Budgets sicher auch deshalb - ist die Evaluierung des Bericht- und Kommunikationswesens dringend angezeigt.

Wir NEOS sehen in der (zumindest teilweisen) Digitalisierung der vorhandenen Papierwelt in der Vorarlberger Landesverwaltung einen ersten wichtigen Schritt und eine wichtige Einsparungsmöglichkeit.

Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht und die Landesregierung aufgefordert:

  • das Berichtswesen des Landes zu evaluieren.
  • alle Berichte des Landes auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit zu überprüfen.
  • zu überprüfen, welche Berichte in welcher Häufigkeit vorgelegt werden sollen.
  • und zu ermitteln, bei welchen Berichten die Papierform zwingend notwendig ist, und wo eine rein digitale Vorlage ausreichend wäre.

Ziel einer smarten Verwaltung muss es sein, wirkungsorientiert, effizient, barrierefrei und vor allem kostengünstig zu agieren.

 

2. Schritt: Digitale Verwaltung

Bleiben wir bei der Verwaltung, diesmal im Bereich des Bürger_innenservice. Die Verwaltung ist ein wesentlicher Motor, um die Digitalisierung in der gesamten Gesellschaft voranzutreiben. Durch vereinfachte, digitale Behördenwege erleben Vorarlbergs Bürgerinnen und Bürger einen täglichen Nutzen der Digitalisierung. Spießrutenlauf artige Behördengänge zur Beschaffung von Dokumenten gehören damit der Vergangenheit an.

Im Lockdown war ein normaler Verwaltungsbetrieb nicht mehr möglich. Die öffentliche Verwaltung wurde kurzerhand flächendeckend geschlossen. Und es wurde schnell ersichtlich, dass die Verwaltung im Land bei weitem nicht so digital ist, wie es angesichts der Situation notwendig gewesen wäre.

An den technischen Möglichkeiten zur Digitalisierung der Verwaltung scheitert es dabei nicht. Es gibt bereits ein flächendeckendes Behördennetzwerk in Vorarlberg. 

Die Hardware ist also da. Jetzt müssen interne Behördenvorgänge und Verwaltungsabläufe digitalisiert und automatisiert werden. Es ist an der Zeit, E-Akten und E-Anträge voranzutreiben. Neben der seit Jahren von vielen genutzten Online-Steuererklärung, müssen auch alltägliche Dinge wie die Erstzulassung von Autos oder aber das Einholen von Baugenehmigungen endlich digital ermöglicht werden.

Digitale Terminbuchungssysteme, Antragstellungen über massgeschneiderte Portale mit Chatbots bei Fragen sind weitere Vorschläge von uns NEOS, wie eine effiziente Verwaltung und ein perfekter Bürger_innenservice aussehen können.

Wir NEOS fordern die Landesregierung daher auf:

  • zu prüfen, welche Verwaltungsverfahren für eine Digitalisierung geeignet sind und dafür einen Einführungsplan - eine Road Map - zu erstellen,
  • fortlaufende Weiterbildungsmaßnahmen zur Stärkung der Digitalkompetenz (für Mitarbeiter_innen und Führungskräfte) zu etablieren,
  • ein System für jede Verwaltungsabteilung oder Behörde zu entwickeln, innerhalb dessen, die Mitarbeitenden als Ideengeber_innen Vorschläge für Möglichkeiten der Digitalisierung einbringen können.

 

3. Schritt: Zahlen, Daten, Fakten - die Chancen von Smart Politics

Die Corona-Pandemie zeigt klar, wie wichtig Zahlen, Daten und Fakten sowie deren Entwicklung für das politische Handeln sind!

Seit fast einem Jahr blickt die Welt gebannt auf Tageswerte zu Neuinfektionen, 7-Tage Inzidenzen und neuerdings Impfstatistiken. Wobei von Anfang an auch die Defizite in Österreich aufgezeigt wurden. Bis heute warten Wissenschaftler_innen auf transparente Daten für ihre Forschung, Steuerzahler_innen und Unternehmer_innen auf Einblicke wohin die Unterstützungsmilliarden fließen und Impfwillige auf einen transparenten und nachvollziehbaren Impfplan.

 

In der „Digitalen Agenda Vorarlberg“ werden Daten als Rohstoff des 21. Jahrhunderts deklariert, und deren Verarbeitung zu einer Schlüsselkompetenz erhoben. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit und die Verknüpfbarkeit von Daten. Mit den richtigen Daten können politische Frühwarnsysteme aufgebaut werden. Solche Frühwarnsysteme könnten beispielsweise im Gesundheitsbereich dafür sorgen, dass rechtzeitig gegengesteuert wird, wenn Wartezeiten für bestimmte Untersuchungen oder Operationen zu lange werden. 

Und wer beim Wort Datensammlung gleich Bauchweh bekommt, dem möchten wir sagen: die Methode, Daten zu sammeln und zu verarbeiten ist nicht neu. So sind einst amtliche Statistiken entstanden - die monatliche Arbeitslosenquote nur ein bekanntes Beispiel. Es geht auch nicht um einen gläsernen Bürger, sondern viel mehr um eine gläserne - sprich transparente - Politik. Für die Vorarlberger und Vorarlbergerinnen werden durch die Verfügbarkeit von Zahlen, Daten und Fakten, politische Entscheidungen offengelegt.

Vor diesem Hintergrund fordern wir NEOS

  • die Erschließung verwaltungsinterner und -externer Datenquellen, sowie die Verknüpfbarkeit von verschiedenen Datenquellen zu konzeptionieren (strukturierte Data Lakes),
  • die Möglichkeiten algorithmischer Datenverarbeitung und Bewertungssysteme zu prüfen,
  • die Technologien zur einfachen Abfrage aus strukturierten Data Lakes und visuellen Darstellungen zu prüfen und für die Umsetzung zu konzeptionieren (Dashboard Reporting).
  • entsprechende Bildungsmaßnahmen für die Digitalkompetenz der Mitarbeitenden in die Wege zu leiten.

Das Corona Dashboard hat gezeigt, wie die Konzentration relevanter Daten zum Informations- und Kommunikationsmedium werden kann und zudem als Grundlage politisches Handeln beeinflusst. Künftig sollte diese Idee der Datensammlung über die medizinische Dimension hinaus zum Tragen kommen.

 

4. Schritt - Smart City

Als 4. und sicherlich größten Schritt sehen wir die Entwicklung von Smart Cities. Hinter dem Begriff Smart City steht die Idee, verschiedene Informationsquellen miteinander zu verknüpfen, um bessere Lösungen für bekannte Probleme zu schaffen. Informationsquellen können dabei unter anderem Energienetze, Informations- und Kommunikationstechnologien und Mobilitätsdaten sein.

Ein Beispiel veranschaulicht es: die TU Graz hat für Wien ein Ampelsystem entwickelt, das erkennt, ob tatsächlich ein Querungswunsch bei einem Straßenübergang besteht, dadurch können unnötige oder lange Wartezeiten sowohl für Fußgänger_innen wie Autofahrer_innen vermieden, auf aktuelle Verkehrssituationen reagiert oder der Verkehrsfluss optimiert werden. Die Wiener Ampeln sollen zusätzlich noch mit Wetter- und Umweltsensoren ausgerüstet werden, so dass sie Temperatur, Luftverschmutzung oder Lärmbelästigung messen können.

In Vorarlberg ist die Stadt Dornbirn ein gutes Beispiel dafür, wie sich Kommunen auf den Weg zur Smart City machen können. Mit dem Citymonitor in Dornbirn kann beispielsweise der Füllstand der Abfallcontainer überwacht werden und die Stadt kann so die die Abfallentsorgung gezielter und effizienter steuern.

In der Verwaltung stehen Daten in individuell anpassbaren Dashboards in Echtzeit zur Verfügung. So sind erweiterte Analysen, Vorhersagen und Handlungsempfehlungen möglich. Zudem besteht die Möglichkeit, Daten für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen oder die Plattform zur Kommunikationsstelle für Fragen und Anliegen rund um die Stadt werden zu lassen. Vor allem Letztgenannte sind Faktoren, die den Nutzen für die Bürger_innen maßgeblich erweitern.

Eine Digitalisierung der Städte und Gemeinden muss jedoch zielgerichtet gestaltet und gesteuert werden. Nicht jede Stadt oder Gemeinde sollte sich hierbei alleine um Umsetzungsstrategien und -maßnahmen bemühen müssen.

Deshalb fordern wir NEOS:

  • auf Basis von vorhandenen Smart City Lösungen im europäischen Raum, die Rolle des Landes Vorarlbergs zu definieren und dabei,
  • gemeinsam mit den Gemeinden, alle Bereiche des Landes auf die Möglichkeiten der Verwendung von Smart City Lösungen oder Open Data Anwendungen zu prüfen,
  • für das Amt der Landesregierung und die Vorarlberger Gemeinden eine Koordinationsfunktion einzurichten, welche bei der Konzepterstellung und Umsetzung unterstützt und dabei insbesondere auch mit privaten Technologieanbietern und anderen öffentlichen Verwaltungen einen Wissens- und Informationsaustausch pflegt, um die Gemeinden bei der Umsetzung von Smart City Lösungen zu unterstützen, und
  • in der Umsetzung ein Monitoring, im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses, aufzubauen, das sicherstellt, dass gemeinsames Lernen stattfindet und Ressourcen möglichst effektiv eingesetzt werden.