NEOS Landtagsklub

FPÖ, SPÖ und NEOS stellen Misstrauensantrag gegen Markus Wallner

23. April 2022

Markus Wallner trägt als Landesparteiobmann die Gesamtverantwortung für diesen Skandal. Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen Wallner, die ganz klar in Richtung Korruption gehen, ist er nicht mehr amtsfähig und muss zurücktreten. Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS stellen aus diesem Grund gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann.

„Wir haben uns die Entscheidung darüber nicht leicht gemacht, aber der Landeshauptmann hat den letzten Rest an Vertrauen verspielt. Das Ausmaß der Vorwürfe gegen ihn nimmt immer größere Dimensionen an. Wenn Vorarlberger Unternehmerinnen und Unternehmer berichten, dass der Landeshauptmann selbst um Inseratenzahlungen geworben habe und im Gegenzug dafür Gefälligkeiten von Seiten des Landes in Aussicht gestellt wurden, dann ist das Korruption. So etwas muss Konsequenzen haben. Wenn Markus Wallner nicht selbst den notwendigen Schritt setzt und von seinem Amt als Landeshauptmann zurücktritt, sehen wir uns als Opposition gezwungen am Montag einen Misstrauensantrag einzubringen“, so die Klubobleute Christof Bitschi (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS).

 

„Wallner hat einen riesigen Schaden im Land angerichtet und jedes Vertrauen verspielt.“ – Christof Bitschi

„Aufgrund der bis jetzt insgesamt bekannt gewordenen Machenschaften der ÖVP Vorarlberg ist der Rücktritt von Landeshauptmann Wallner unausweichlich. Zum einen trägt Wallner die politische Gesamtverantwortung. Zum anderen war Wallner offensichtlich selbst ein Hauptakteur dieser skandalösen ÖVP-Machenschaften. Landeshauptmann Wallner hat in unverantwortlicher Manier einen riesigen Schaden im Land angerichtet und dadurch jegliches Vertrauen bei den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern verspielt. Da Wallner den notwendigen Rücktritt allerdings verweigert, ist es die Aufgabe der Oppositionsparteien, einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann zu stellen. Wir müssen unser Land jetzt alle gemeinsam von diesem „System Wallner“ befreien. Und hier sind auch die Grünen in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten und den Misstrauensantrag zu unterstützen“, so FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi.

 

„Es braucht einen echten Neustart für die Landesregierung.“ – Manuela Auer

„Landeshauptmann Wallner weigert sich konsequent, Verantwortung für seine Rolle im immer größer werdenden ÖVP-Skandal zu übernehmen. Denn offenbar hat er nicht nur dabei ,zugesehen‘, sondern war selbst ein Dreh- und Angelpunkt. Deshalb ist ein Misstrauensantrag gegen ihn unumgänglich. Durch die ÖVP-Machenschaften steht das Vertrauen der Bevölkerung in Landtag, Politik und Demokratie auf dem Spiel. Unglaublich ist: Landeshauptmann Wallner nimmt diesen enormen Schaden bislang ohne weiteres in Kauf. Deshalb müssen wir die Notbremse ziehen. Das ist schlicht und einfach notwendig. Im Sinne von sauberer Politik rufen wir auch die Grünen dazu auf, den Misstrauensantrag zu unterstützen und damit einen echten Neustart für die Landesregierung zu ermöglichen“, so SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer.

 

„Skrupellosem Machtkartell muss ein Ende gesetzt werden.“ – Sabine Scheffknecht

Markus Wallner hat noch vor wenigen Tagen in einer Anfragebeantwortung versichert, dass „nur“ 900.000 Euro vom Wirtschaftsbund an die ÖVP geflossen sind. Mittlerweile sei bekannt, dass es weit mehr war. Wallner habe also nachweislich die Unwahrheit gesagt: „Ich sehe bei Markus Wallner bisher überhaupt keine Reue oder Bereitschaft, Verantwortung für sein Tun und das seiner Partei und ihrer Vorfeldorganisationen zu übernehmen. Er ist Landeshauptmann, Landesparteiobmann und ehemaliger Geschäftsführer seiner Partei – er wusste von den Vorgängen, war offenbar selbst aktiver Teil davon und muss jetzt dafür geradestehen“, betont Sabine Scheffknecht. „Die ÖVP hat offenbar Unternehmerinnen und Unternehmer im Land jahrzehntelang in Abhängigkeitsverhältnisse gebracht. Diesem Machtkartell, das mutmaßlich nicht vor Steuerhinterziehung und korrupten Vorgehensweisen zurückschreckt, muss ein Ende gesetzt werden. In jeder anderen Partei in Vorarlberg sind solche Vorgänge undenkbar. Ich lade deswegen auch die Grünen ein, den Misstrauensantrag zu unterstützen, um ihre Glaubwürdigkeit auf grüne Kernwerte Transparenz und Anstand aufrecht zu erhalten“, so Scheffknecht.

 

Bildrecht Landtagsbild: Alexandra Serra