NEOS Landtagsgklub

NEOS Scheffknecht zu ÖVP-Seniorenbund: Unrechtmäßige Förderungen sofort zurückzahlen

29. Mai 2022

Sabine Scheffknecht: „Die ÖVP und ihre Bünde betrachten dieses Land als Selbstbedienungsladen. Damit muss endlich Schluss sein.“

Eine NEOS-Anfrage im Parlament zeigt, dass nicht nur der Wirtschaftsbund keinen Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hat. Auch der Seniorenbund hat sich schamlos an Covid-Förderungen bedient, die ihm nicht zustehen. Das zeigt einmal mehr: Es sind keine bedauerlichen Einzelfälle, es ist das System ÖVP“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht die jüngsten Erkenntnisse zum Seniorenbund.

Der Non Profit Organisationen (NPO)-Unterstützungsfonds war als Corona-Hilfe für gemeinnützige Organisationen gedacht, Parteien oder Teilorganisationen waren davon explizit ausgenommen. „Über ein zwielichtiges Doppelkonstrukt hat sich der Seniorenbund Geld in die eigene Tasche gesteckt und kann jetzt nicht einmal genau sagen, wofür es verwendet wurde. Ein weiteres Beispiel dafür, wie es in ÖVP-Organisationen um die Buchhaltung und die Transparenz gegenüber den Mitgliedern bestellt ist“; so Scheffknecht. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verdienen Aufklärung und absolute Transparenz. Es braucht Konsequenzen für alle, die unrechtmäßig Förderungen bezogen haben und missbräuchlich mit Steuergeld umgehen. Immer mehr Menschen leiden unter der Teuerung und wissen nicht mehr, wie sie ihren Einkauf finanzieren und ihre Betriebskosten bezahlen können. Für diese Menschen ist der Umgang der ÖVP mit Geld der blanke Hohn“, betont Scheffknecht.

Hubert Sickinger, einer der führenden Experten für Parteienfinanzierung, sagt in den Vorarlberger Nachrichten zurecht, dass das Vereinskonstrukt des Seniorenbundes eine Flucht aus dem Parteiengesetz sei. „Die ÖVP denkt einmal mehr, dass Gesetze für sie nicht gelten. Sie wollen und werden es nicht lernen“, so Scheffknecht abschließend.