NEOS Landtagsklub

Öffentliche Gelder müssen bei den Vorarlberger Bäuerinnen und Bauern ankommen!

25. Januar 2021

„Der heute präsentierte Bericht des Landes-Rechnungshofs zeigt nach wie vor Säumigkeiten im Bereich der Landwirtschaftsabteilung und der Landwirtschaftskammer. Dass 20 Prozent der Empfehlungen in diesem Bereich nicht umgesetzt sind, unterstreicht das. Dieser unterdurchschnittliche Umsetzungsstand ist inakzeptabel“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser.

„Ein transparenter, effizienter und zielgerichteter Einsatz der Steuergelder stellt sicher, dass unsere öffentliche Mittel auch bei Vorarlbergs Bäuerinnen und Bauern ankommen und nicht in der Verwaltung des Landes oder in der Landwirtschaftskammer versickern“, unterstreicht der NEOS-Landwirtschaftssprecher im Vorarlberger Landtag worum es schlussendlich gehen muss.

 

Übermäßige Rücklagenbildung bei Ländle-Qualitäts-Marketing (LQM) GmbH aus Landesmitteln unterbinden

Schon in anderen Bereichen hat der Landes-Rechnungshof aufgezeigt, dass die Rücklagenentwicklung von ausgelagerten oder auftragnehmenden Gesellschaften nicht überall entsprechend berücksichtigt wird: „Auch bei der LQM wurden bei der Bereitstellung von Fördermitteln die Rücklagen nicht ausreichend mit einbezogen. Es kann nicht sein, dass Landesförderungen in einem solchen Ausmaß zur Stärkung der Eigenkapitalquote verwendet werden. Das Land Vorarlberg ist nicht dafür da, das Vermögen der Landwirtschaftskammer zu erhöhen. Ein sparsamer Umgang mit den öffentlichen Mitteln, der Vorarlbergs Bäuerinnen und Bauern zugutekommt, sieht definitiv anders aus“, hält Johannes Gasser fest und sieht die NEOS-Kontrollarbeit im Bereich der Verwaltung der Landwirtschaft und der Landwirtschaftskammer bestätigt: „Es zeigt sich, dass man in diesem Bereich den Institutionen genau auf die Finger schauen muss. Das werden wir auch weiterhin tun!“