NEOS Landtagsklub

Parteienfinanzierungsgesetz: "Hätten uns noch mehr Sparsamkeit gewünscht."

29. Juni 2022

Grundsätzlich sind wir mit dem Verhandlungsergebnis zum neuen Parteienfinanzierungsgesetz zufrieden. Wir konnten für uns wesentliche Punkte verhandeln. So konnten wir bei der Obergrenze von anonymen Mitgliedsbeiträgen und den Wahlplakaten Erfolge erzielen.

Allerdings gibt es für uns NEOS noch einen großen Kritikpunkt, der bis zur Beschlussfassung im Herbst jedenfalls geklärt werden muss. Laut derzeitigem Entwurf sind nicht alle nahestehenden Vorfeldorganisationen beinhaltet. So wäre beispielsweise die Teilorganisation Wirtschaftsbund enthalten, nicht aber der Verein des Wirtschaftsbundes. Das gehört aus unserer Sicht dringend an die Realität angepasst. Hier muss aber noch die Entscheidung über die neuen Regelungen auf Bundesebene abgewartet werden. Mehr Sparsamkeit wollten wir bei der Wahlkampfkostenobergrenze erzielen - nämlich 1,00 Euro pro wahlberechtigter Person, statt den jetzt inkludierten 2,85 Euro. Leider gab es sehr viel Druck gegen unser Anliegen.

Wir NEOS setzen volle Transparenz schon jetzt täglich selbst um. Dieses Gesetz ist für uns somit ein Schritt in die richtige Richtung. Speziell für die ÖVP wird es aber eine große Umstellung sein.