Landtagsklub

NEOS Vorarlberg machen Druck für Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

09. October 2020

Vorarlberg hat bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch immer enormen Aufholbedarf.

Aus diesem Grund freut sich der NEOS-Landtagsabgeordnete und Familiensprecher im Vorarlberger Landtag Johannes Gasser über den Rückenwind von den Sozialpartnern auf Bundesebene. Diese haben vor zwei Wochen einen Stufenplan für einen Rechtanspruch in der Kinderbetreuung bis 2025 eingefordert. Den Rückenwind nutzt Gasser nun für eine Anfrage an Landesstatthalterin Schöbi-Fink, um die Pläne des Landes hinsichtlich eines Rechtsanspruches in Erfahrung zu bringen: „Es ist endlich an der Zeit, den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz Realität werden zu lassen. Familien versuchen ihr Berufsleben mit einer qualitätsvollen Kinderbetreuung zu verbinden, doch sie stehen noch immer einem stark eingeschränkten und nicht durchgängigen Betreuungsangebot gegenüber. Ein wesentliches Problem ist die Förder- und Finanzierungspraxis von Kinderbetreuungseinrichtungen.“ Dieses will der NEOS-Landtagsabgeordnete in der Anfrage aufzeigen und damit Lösungswege entwickeln.

 

Die Sozialpartner sehen in einem Stufenplan einen Rechtsanspruch für 2-Jährige Kinder ab Herbst 2023 und für 1-Jährige Kinder ab Herbst 2025 vor. Für Gasser ist die Umsetzung auch in Vorarlberg realistisch: „In den letzten Jahren ist der Ausbau der Kinderbetreuung in Vorarlberg schnell vorangeschritten. Dennoch können nicht alle Familien von diesen Angeboten profitieren. Gemeindegrenzen stellen hier noch immer eine künstliche Hürde zwischen den Bedürfnissen der Familien und den dazu passenden Kinderbetreuungsplätzen dar“, kritisiert der NEOS-Landtagsabgeordnete die Situation, die bisher vom Land im aktuell geplanten Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz nicht aufgegriffen wurde.

„Familien wird Flexibilität vorenthalten. Für sie passende Betreuungsmöglichkeiten außerhalb der Heimatgemeinde z.B. am Arbeitsort können entweder gar nicht in Anspruch genommen werden oder bedeuten einen finanziellen Mehraufwand für die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. für die Familien selbst. Ein Rechtsanspruch kann hier eine neue Dynamik auslösen“, ist Johannes Gasser überzeugt.

 

Vorarlberger ÖVP ist gefordert Farbe zu bekennen

Gasser nimmt explizit auch die Vorarlberger ÖVP in die Pflicht. ÖVP-Landtagsabgeordnete und Familiensprecher Andrea Schwarzmann hat die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz in ihrer Funktion als Bundesbäuerin mit den Sozialpartnern präsentiert. „Es reicht nicht nur, auf Bundesebene Forderungen aufzustellen. Man muss sich auch im Land - wo man politisch mitverantwortlich ist - dafür einsetzen. Ich hoffe Andrea Schwarzmann kann hier eine parteiinterne Debatte auslösen“, zeigt sich der NEOS-Landtagsabgeordnete abschließend zuversichtlich.