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NEOS Vorarlberg unterstützen weitreichende Maßnahmen zur Covid-19 Bekämpfung

21. April 2020

Die heutige Landtagssitzung behandelte nur drei Punkte, die allerdings weitreichende Änderungen zur Covid-19 Bekämpfung beinhaltet haben. NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht betont die Wichtigkeit gerade in der aktuellen Situation, nicht politisches Kleingeld zu wechseln, sondern schnell und entschlossen zu handeln. „Die Corona Pandemie stellt die ganze Welt vor eine große Herausforderung und schlägt sich auch in Vorarlberg u.a. mit einer Rekordarbeitslosigkeit nieder. Viele Existenzen stehen vor dem Aus, die nächsten Monate werden schwierig und hart. Gerade jetzt gilt es jenen zu helfen, die unverschuldet in Not geraten sind“, argumentiert Scheffknecht die Unterstützung der NEOS für den Soforthilfefonds des Landes.

Die NEOS Klubobfrau betont aber auch, dass die Zustimmung kein Blankocheck sei: „Die Landesregierung bekommt hier einen Vertrauensvorschuss und diesen gilt es einzuhalten. Der jetzt gemeinsam gesetzte Schulterschluss kann nicht einseitig sein, wir erwarten uns ein Mitspracherecht und Informationen zu den gesetzten Maßnahmen.“ Gerade in der jetzigen Zeit zeigt sich aber auch, wie wichtig die Forderung der NEOS nach einem ausgeglichenen Haushalt ist. „Wer in wirtschaftlich starken und hochkonjunkturellen Zeiten kein Geld auf die Seite bringt, hat in Krisenzeiten wenig Spielraum.“

Positive Lehren aus der Krise ziehen

Großen Zuspruch seitens der NEOS gab es auch für die Initiative, Gemeindevertretungssitzungen in nächster Zeit über Videokonferenzen abzuhalten oder den Anschlag an der Amtstafel im Internet zugänglich zu machen: „Wir NEOS machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die digitale Infrastruktur bei Ämtern und Institutionen modernisiert gehört. Auch diese kleinen Fortschritte begrüßen wir sehr, auch wenn es in diesem Bereich noch viel tun gibt.“