landtagsklub neos vorarlberg

Regierung will Land weiterhin wirkungslos steuern

10. July 2020

NEOS Landtagsabgeordneter Garry Thür ist mehr als überrascht, dass die Vorarlberger Landesregierung das Land weiterhin ohne Wirkung steuern möchte. Bei der Rechenschaftsdebatte diese Woche zeigte sich, dass eine nachträgliche Diskussion über die Ausgaben in den einzelnen Themen, wie z.B. Gesundheit, Soziales, Wohnen, Bildung, Infrastruktur etc. ziemlich bedeutungslos ist.

Für Thür ist klar, dass diese Diskussionen nichts darüber aussagen, ob es den Menschen in Vorarlberg nun besser geht oder nicht. Es bleibt weiterhin unklar, welchen Nutzen die Leistungen des Landes für die Bürgerinnen und Bürger haben.

Zur Bewältigung der Corona-Krise werden budgetäre Nachschärfungen notwendig werden. Für die NEOS ist nun eine wesentliche Frage, wie man dennoch für Vorarlberg wichtige Ziele erreichen kann.

Die NEOS haben deshalb einen Antrag zur Einführung einer Wirkungsorientierung eingebracht. „Wir wollen den Fokus des politischen Diskurses von einer Ausgabenmentalität auf den anzustrebenden Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger verschieben. Dazu schlagen wir für die einzelnen politischen Themenbereiche konkrete Wirkungsziele vor. Weiters braucht es Maßnahmen mit Meilensteinen zur Umsetzung und Kennzahlen, um dem Erfolg der Umsetzung zu messen und damit zu lernen, wie Dinge verbessert werden können“, so Thür.

Der Landtagsabgeordnete weist beispielsweise auf den Gesundheitsleitsatz „ambulant vor stationär“ hin. Allerdings würden keine Messgrößen existieren, ob Ziele erreicht werden und welche Leistungen und Maßnahmen wirkungsvoll sind. Im Bereich Wohnen werde zwar von Leistbarkeit geredet und die Landesregierung zähle auf, wieviel gemeinnützige Wohnungen gebaut werden - trotzdem würde zum Beispiel nicht gemessen, wie sich die Leistbarkeit von Eigentumswohnungen für junge Einsteiger entwickelt und wie hoch die Belastung der Wohnkosten bei Pensionsantritt ist.

Die Chancen des NEOS Antrages, gemeinsam an einem positiven Zukunftsbild für das Land Vorarlberg zu bauen, haben bisher leider nur die SPÖ erkannt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien niedergestimmt. Offenbar wollen die Regierungsparteien keine wirkungsvolle Politik. NEOS Vorarlberg bleiben dran.