
Kredite für Benko-Umfeld zeigen Kontrollversagen – Eigentümerrolle des Landes muss neu bewertet werden!
Langsam frage ich mich wirklich, wie oft der zuständige Landesrat das Projekt Bodenfonds eigentlich noch ankündigen will", so NEOS-Wohnbausprecherin Fabienne Lackner zur heutigen Bestellung des Aufsichtsrates des Bodenfonds. "Die unendliche Odyssee dieses Projekts ist kaum mehr zu glauben. 2018 kündigte der damalige Landesrat Rüdisser dieses Projekt an. Dann passierte über Jahre leider gar nichts. 2023 folgte dann im Zuge des Wohnbaupakets eine erneute Ankündigung, im Juli 2024 wurden erste Pilotprojekte angekündigt. Bis heute hat dieser Fonds keine substanziellen Erfolge gebracht, außer Steuergeld gekostet zu haben."
Kritisch sieht Fabienne Lackner vor allem die wiederholte mediale Verkündung: "Die versprochene 'Innovationsdrehscheibe für leistbares Wohnen' darf nicht zum PR-Instrument werden, sondern soll ein effektives Werkzeug zur Schaffung von Wohnraum zu sein. Es braucht mehr Transparenz und messbare Fortschritte. Die Bevölkerung wartet weiterhin auf konkrete Maßnahmen. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lässt und den Bodenfonds zu einem echten Instrument für leistbares Wohnen macht – mit klaren Zielen, Zeitplänen und Ergebnissen. Wenn das eingetroffen ist, darf der Landesrat gerne erneut eine blumige Presseaussendung oder Pressekonferenz machen," so Lackner abschließend.
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