
NEOS Gasser zum Urteil bei Covid-Förderungen des Landes: "Ein später Sieg für die Transparenz!"
NEOS-Lackner zu neuen Berichten in der Führerschein-Causa: „Landesrat wusste seit Jahren von Beschwerden und hat scheinbar nichts unternommen!“
Nach einem Bericht des ORF Vorarlberg, wonach Landesrat Marco Tittler selbst bei einer Fahrprüfung mit dem umstrittenen Prüfer anwesend war, stellt die NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner kritische Fragen:
„Der Landesrat weiß also seit dem Frühjahr 2024 aus erster Hand, wie mancher Prüfer gearbeitet und gehandelt hat. Wieso lässt er sich auch persönlich so ein Verhalten gefallen? Mag sein, dass er sich selbst ein Bild machen wollte – doch seine Aufgabe ist es nicht, Prüfer zu spielen, sondern für transparente Abläufe zu sorgen. Man fragt sich, was er nach seiner Rückkehr ins Büro unternommen hat – immerhin ist er der zuständige Landesrat. Spätestens seit dem Frühjahr 2024 hätte er ausreichend Zeit gehabt, Maßnahmen zu setzen."
Staffel 2 von 5 einer schlechten Netflix-Serie
Die NEOS-Abgeordnete vergleicht die Führerschein-Causa mit einer schlechten Serie: „Was wir hier erleben, ist wie eine schlechte Netflix-Serie – wir sind gefühlt in Staffel zwei von fünf. Doch das ist kein Entertainment, sondern bitterer Ernst. Jede weitere Episode zeigt nur noch deutlicher das Kontrollversagen der Landesregierung. Was wurde in den letzten Jahren unternommen? Welche Kontrollmaßnahmen wurden gesetzt? Diese und weitere Fragen müssen im Kontrollausschuss beantwortet werden. Zudem soll unsere Anfrage dafür sorgen, dass endlich alles auf den Tisch kommt – denn das, was nach wie vor im Raum steht, wiegt schwer."