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Erste Landtagssitzung - Das Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ auf dem Prüfstand
Wir berichten aus der ersten regulären Landtagssitzung nach der Landtagswahl. Wir konnten auch nach ausschweifenden Erklärungen von Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi zum neuen Programm der ÖVP-FPÖ Landesregierung keine konkreten Maßnahmen für die Zukunft Vorarlbergs erkennen. Auf fast 100 Seiten wurde eine Werbebroschüre erstellt, die keine Ziele beinhaltet und auch kein Bild der Zukunft Vorarlbergs zeichnen kann. Hört man Wallner und Bitschi zu, könnte man meinen, der ‘Vorarlberg Kodex’ und die Sanktionierung von Asylwerbern sei das zentrale politische Vorhaben der kommenden fünf Jahre. Man wird diese Landesregierung nicht an Zahlen, Daten, Fakten und Anträgen messen können, da diese im gesamten Regierungsprogramm bewusst ausgelassen wurden.
