Zum Inhalt springen

NEOS fordern endlich Klarheit für die Agrargemeinschaften: Experten sollen Lage beurteilen

Johannes Gasser
Johannes Gasser

Der Verfassungsgerichtshof stellte 2008 fest, dass Agrargemeinschaften nicht die Eigentümer des Gemeindegutes sind, sondern dieses lediglich verwalten. Während das Urteil in Tirol umfangreiche Gesetzesänderungen zur Folge hatte, wurde in Vorarlberg eine Decke des Schweigens über die Causa gelegt.

2009 erklärte die Arbeitsgruppe des Landes, dass in Vorarlberg bereits die notwendigen Vereinbarungen zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden getroffen worden seien. Ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Siegbert Morscher im Auftrag der Stadt Feldkirch kommt zu einem anderen Schluss. Die rechtlich vorgesehenen und notwendigen Hauptteilungen hätten nie stattgefunden. „Es ist fragwürdige auf welcher Basis die Arbeitsgruppe 2008/2009 zu ihren Erkenntnissen gekommen ist, die sich stark von jenen Morschers unterscheiden“, so Gasser.

Unabhängige Experten sollen Sachlage prüfen

NEOS fordern aus diesem Grund die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe durch unabhängige Expert:innen prüfen zu lassen. Die Ergebnisse sollten bis spätestens Sommer 2023 vorliegen, so die Forderung der NEOS. „Die Diskussionen rund um die Agrargemeinschaften und besonders die Frage der Hauptteilungen ziehen sich nun schon mehrere Jahre. Gerade die Entwicklungen der letzten Monate haben wieder gezeigt, dass die ÖVP kein Interesse daran hat, die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen. Stattdessen wird verzögert, verschleiert und vertuscht“, kritisiert Johannes Gasser.

Unverständnis für Verzögerungstaktik der ÖVP

Gasser kritisiert den Umgang der Feldkircher ÖVP mit dem Thema: „Die ÖVP-geführte Stadtregierung verweigert weitere Diskussionen, verhinderte trotz vermeintlicher Befangenheiten die Veröffentlichung des Gutachtens und versichert gegenüber der Agrargemeinschaft, dass ‚sich unter den jetzigen politischen Verhältnissen nichts ändern wird‘ – das ist billige Klientelpolitik!“ In Feldkirch wird nun von der ÖVP auf die Notwendigkeit einer Stellungnahme von Landesseite verwiesen. Auch die ÖVP-geführte Landesregierung verzögert und gibt in einer aktuellen Anfragebeantwortung keine rechtliche Beurteilung ab, da das Gutachten „erst eingelangt“ sei. „Das ist eine verkürzte Darstellung der Tatsachen. Das Gutachten ist in gleicher Form bereits vor Wochen dem Land zur Kenntnis gebracht worden! Worauf wartet man bitte noch?“, so Gasser. Für NEOS ist der Grund für die Verzögerungstaktik klar: „Die Ergebnisse des Feldkircher Gutachtens sind für das gesamte Land und seine Gemeinden relevant, in denen solche Vermögensauseinandersetzungen zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften stattgefunden haben. Schlussendlich geht es darum, dass alle Gemeindebürger von der Substanz dieser gemeinschaftlichen Flächen profitieren können und nicht nur Auserwählte. Wenig überraschend steht die ÖVP hier auf der Bremse!", so Gasser abschließend.

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

310030681 518000950148659 6518435432247573137 n-1631x918
30.01.2023Sabine Scheffknecht1 Minute

Gratulation nach Niederösterreich – die vermeintliche Allmacht der ÖVP wurde eingebremst und bekommt mit NEOS noch mehr Kontrolle!

"Wir freuen uns mit der gebürtigen Vorarlbergerin Indra Collini und dem ganzen NEOS-Team über dieses Ergebnis! Wir wachsen langsam, aber stetig", freut sich NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht nach den ersten Hochrechnungen zur Wahl in Niederösterreich. 

Gratulation nach Niederösterreich – die vermeintliche Allmacht der ÖVP wurde eingebremst und bekommt mit NEOS noch mehr Kontrolle!
diego-ph-fIq0tET6llw-unsplash-3308x1861
26.01.2023Johannes Gasser1 Minute

Müssen volles Potenzial sozialer Innovation in Vorarlberg entfalten!

„In Vorarlberg gibt es enormes kreatives Potential und innovative Ideen zur Bewältigung gesellschaftlicher und sozialer Herausforderungen. Viele dieser Ideen bleiben aufgrund fehlender Finanzierung und Bekanntheit ungenutzt. Das ist schade, denn neue Lösungsansätze können einen großen Mehrwert für die Gesellschaft haben. Zwar gibt es vonseiten des Landes vereinzelt Ansätze, um Innovation in diesem Bereich zu fördern, wie z.B. der Innovationscall des Sozialfonds. Wir NEOS wollen aber das volle Potential sozialer Innovation in Vorarlberg entfalten!“, betont NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser.

Müssen volles Potenzial sozialer Innovation in Vorarlberg entfalten!

Melde dich für unseren Newsletter an!