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Schärfere U-Ausschuss-Rechte endlich umsetzen!

Sabine Scheffknecht
Sabine Scheffknecht

Was 2019 mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos begann, wirkt heute immer noch in alle Bundesländer, in zahlreiche Institutionen und in die Medienlandschaft nach.

Auf Bundesebene fordern NEOS eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, um systemische Korruption besser ahnden zu können. Der Wirtschaftsbundskandal in Vorarlberg habe aber gezeigt, dass Freunderlwirtschaft, Machtmissbrauch, Posten- und Inseratenkorruption nicht nur auf Bundesebene ein Thema sind, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.

Sie fordert zur Bekämpfung von Korruption auf Landesebene einmal mehr schärfere U-Ausschuss-Rechte: „In Vorarlberg hat der ÖVP-Wirtschaftsbund den größten politischen Skandal in der jüngeren Geschichte zu verschulden. Noch immer sind in dieser Causa nicht alle Vorwürfe aus dem Weg geräumt. Ich frage mich nach wie vor, wie lange die im Raum stehende mutmaßliche Inseratenkorruption mit der Wirtschaftsbundzeitung als Hilfsmittel noch weitergegangen wäre, hätten nicht mutige Unternehmerinnen und Unternehmer erzählt, wie sie unter Druck gesetzt wurden. Die Kränkung, überhaupt kritisiert und in Frage gestellt worden zu sein, sitzt bei der ÖVP tiefer, als das Schuldbewusstsein unrechtmäßig gehandelt zu haben. Umso schlimmer ist, dass es nach wie vor keine Einigung bei der geplanten U-Ausschuss-Reform gibt. Ohne diese Neuregelungen gibt es keine lückenlose Aufklärung und Transparenz. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Korruptionsbekämpfung sollte ein gemeinsames parteiübergreifendes Ziel sein. Ihren Willen dazu kann die ÖVP bei den Verhandlungen zum neuen Untersuchungsausschussrecht unter Beweis stellen."

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