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Schwarz-Grün lässt Verhandlungen in letzter Sitzung platzen – so ist keine Reform möglich!

Sabine Scheffknecht
Sabine Scheffknecht

„Der Anstand würde sich enttäuscht abwenden.“

15 Milliarden Euro Schaden verursacht Korruption in Österreich jedes Jahr, wie Berechnungen der Johannes-Kepler-Universität Linz ergeben haben. Milliarden, die in wichtige Projekte investiert werden könnten, die für viele Menschen einen echten Mehrwert hätten – nicht nur für Günstlinge einer Regierungspartei. Die Partei, die sich wieder einmal weigert, Korruption sichtbar zu machen und damit zukünftig auch zu vermeiden, ist klar die ÖVP. Das hat bereits der Wirtschaftsbundskandal eindrücklich gezeigt. Zugegeben wurde immer nur, was ohnehin schon aufgedeckt war und nicht mehr zu verleugnen war. Es wurde blockiert, vertuscht, Unternehmen unter Druck gesetzt und auf Bundesbene Wahlen mit Steuergeld gekauft. Die letzten acht Monate wurde in einer Arbeitsgruppe hart verhandelt und um brauchbare Rahmenbedingungen für einen Untersuchungsausschuss gerungen. Leider ist diese Lösung heute nicht zustande gekommen.

„Wieder einmal wehrt sich die ÖVP mit Händen und Füßen dagegen, Korruption sichtbar zu machen und damit zukünftig zu vermeiden. Für uns ist klar, es braucht zwingend einen Streitbeilegungsmechanismus in Bezug auf die Aktenlieferungen. Die Legistik im Amt der Vorarlberger Landesregierung hat eine verfassungsrechtlich vertretbare Lösung vorgeschlagen. Dass das von der ÖVP nicht gewollt ist, ist mit ihrem Scheitern lassen der Verhandlungen klar ersichtlich. Schade, dass hier auch die Grünen auf die schwarze Seite der Transparenz gewechselt sind und nicht klar Stellung bezogen haben. Es hätte eine echte Chance gegeben, politische Verantwortung zu übernehmen und Aufklärung zu ermöglichen. Das fürchtet die ÖVP aber offenbar mehr als alles andere!“ Sabine Scheffknecht, NEOS Klubobfrau

„Ohne Akten kann nichts untersucht werden. Deshalb braucht ein Untersuchungsausschuss unbedingt die Möglichkeit, nicht gelieferte Akten einzuklagen. Dazu gibt es bereits einen fertig ausformulierten Vorschlag der Landeslegistik – ÖVP und GRÜNE hätten nur noch zustimmen müssen. Leider aber blockieren sie diese grundlegende Verbesserung. Damit werden Untersuchungsausschüsse in Vorarlberg auch in Zukunft ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht werden können. Dass sich dieser Zustand nicht verbessert, haben ÖVP und Grüne gemeinsam zu verantworten.“ Manuela Auer, gf. Klubvorsitzende SPÖ

„Die Vorkommnisse um den riesigen Parteifinanzierungs-Skandal der ÖVP Vorarlberg haben nicht nur die Notwendigkeit einer Nachschärfung des Parteienförderungsgesetzes aufgezeigt, sondern dieser Skandal muss in weiterer Konsequenz auch unbedingt einen Ausbau der Kontrollmöglichkeiten nach sich ziehen. Während wir bei der Parteienfinanzierung auf Drängen der Opposition ein gutes Ergebnis erzielen konnten, hat die ÖVP bei der dringend gebotenen Reform der Instrumente eines Untersuchungsausschusses von Beginn an auf der Bremse gestanden und letztendlich heute die Verhandlungen zum Scheitern gebracht. Offensichtlich hat die Wallner-ÖVP weiterhin Angst vor wirksamer Aufklärung und Kontrolle. Die von Landeshauptmann Wallner groß angekündigte Transparenzoffensive ist ganz augenscheinlich nur Showpolitik, denn die ÖVP hat heute die notwendige Transparenz- und Kontrollreform bewusst scheitern lassen“, kritisiert der FPÖ-Klubobmann Ing. Christof Bitschi das Scheitern der Arbeitsgruppenverhandlungen und die Weigerung der ÖVP, das Landesverwaltungsgericht als übergeordnete Streitschlichtungsstelle bei strittigen Fragen - etwa hinsichtlich der Aktenlieferung – einzusetzen. Ing. Christof Bitschi, FPÖ Klubobmann

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