Fairnessabkommen für Gemeindevertretungswahl Bludenz platzt

Das von uns NEOS in Bludenz vorgeschlagene Fairnessabkommen für die kommende Gemeindevertretungswahl, wurde von allen antretenden Parteien - mit Ausnahme der ÖVP – positiv aufgenommen. Wir NEOS, die Liste um Vizebürgermeister Mario Leiter, die Grünen und die FPÖ der Stadt Bludenz konnten nach kurzer Rücksprache eine Einigung finden, wie wir die Bürgerinnen und Bürger in der Adventszeit vor Wahlkampfgeplänkel schonen und einer teuren Materialschlacht einen Riegel vorschieben. Über den Stadtparteiobmann der ÖVP Bludenz wurde uns jedoch ausgerichtet, dass sich die ÖVP nicht an diesem Fairnessabkommen beteiligen wird. Ich bedauere, dass ÖVP Bürgermeisterkandidat Tschann diese einmalige Gelegenheit für Fairness und Transparenz nicht wahrnimmt.

Wir NEOS befürchten, dass es im kommenden Gemeinderatswahlkampf zu einer teuren Materialschlacht kommen wird. Abgesehen davon sind die NEOS der Meinung, dass die Menschen im Jahr 2019 bereits genügend Wahlkämpfe ertragen mussten und die besinnliche Adventszeit auch als solche genossen werden kann. Das vorgeschlagene Fairnessabkommen, sollte nach Absprache mit den anderen antretenden Parteien folgende Punkte enthalten:

• Begrenzung der erlaubten Wahlkampfkosten auf einen festgesetzten Betrag pro wahlwerbender Partei für Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl
• Begrenzung der Wahlkampfdauer auf den Zeitraum zwischen 6. Jänner bis Wahlende März 2020
• Transparenz aller Geld- und Sachleistungen für die Kandidaten und Kandidatinnen und wahlwerbenden Parteien

Nach den ersten Diskussionen zwischen den Parteien sollten auch alle wahlwerbenden Parteien und Personen eine rechtlich verbindliche Erklärung mit Pönale bei Nichteinhaltung des Fairnessabkommens dazu abgeben. Zudem war man sich einig, dass das Abkommen nur zustande kommen kann, wenn auch alle Parteien dieses unterzeichnen. Das Abkommen ist nun jedoch geplatzt. Die ÖVP hat in einem Schreiben klar zum Ausdruck gebracht, dass Sie Ihren Wahlkampf im Advent weiterführen bzw. sich auch keiner Wahlkampfkostenobergrenze anschließen wird. Es ist für uns auch fraglich, ob ÖVP Bürgermeisterkandidat Tschann überhaupt eine Entscheidungsbefugnis hatte oder schlichtweg von seiner Partei überstimmt wurde. Er äußerte sich nicht weiter zu dem Vorschlag unseres Fairnessabkommens. Leider werden die Bürgerinnen und Bürger daher wohl auch schon über die Weihnachtszeit mit einem Wahlkampf konfrontiert. Wir NEOS werden weiterhin auf klare Regeln und Transparenz im Wahlkampf bestehen und bedanken uns bei der Liste um Vizebürgermeister Mario Leiter, den Grünen und der FPÖ für das klare Bekenntnis zu Fairness, Transparenz und Zusammenarbeit in der Gemeinde Bludenz.