Innenstadtgastronomie braucht endlich faire und zeitgemäße Rahmenbedingungen

Die derzeit gültige Sperrstunden-Verordnung für Gastgärten in Bludenz bringt zahlreiche Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Während Innenbereiche landesweit bis 2 Uhr geöffnet sein dürfen, müssen viele Bludenzer Lokale ihre Außenflächen schon um 21 Uhr schließen – selbst im Hochsommer. „Das ist realitätsfern“, sagt NEOS-Stadtvertreter Ricardo Griesser. „Wenn wir wollen, dass unsere Innenstadt lebt, dann dürfen wir die Betriebe nicht jeden Abend vom Platz fegen, während andere Gemeinden längst flexiblere Lösungen haben. Wir NEOS sind uns sicher, dass es zwischen Gastronomie und Anrainer zu fairen Sperrzeiten kommen kann.“

Behörde allein entscheidet – Stadt will handeln, darf aber nicht

Zwar gibt es im Land Vorarlberg die Möglichkeit zu längeren Öffnungszeiten, doch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz hat in mehreren Fällen deutlich strengere Auflagen verhängt – per Betriebsanlagenbescheid. Die Stadt hat dabei keine rechtliche Handhabe. „Der Stadt sind soweit die Hände gebunden. Wir können die Sperrstundenregelung nicht eigenmächtig ändern. „Gerade deshalb braucht es jetzt ein starkes, gemeinsames Signal.“ Griesser ruft die anderen Parteien im Bludenzer Stadtparlament auf, sich einem parteiübergreifenden Vorstoß anzuschließen: „Die Verantwortung für die Zukunft unserer Innenstadtgastronomie darf nicht im politischen Kleinklein versickern. Jetzt ist die Zeit, gemeinsam für vernünftige Öffnungszeiten im Sommer einzutreten – im Interesse der Betriebe, ihrer Mitarbeiter:innen und unserer Stadt.“

Lebendige Innenstadt statt starrer Bürokratie

Für Griesser ist klar: „Bludenz braucht eine moderne Innenstadtpolitik – und dazu gehören flexible Sperrzeiten im Außenbereich. Wenn keine Anrainer negativ betroffen sind und alle Auflagen erfüllt werden, dann darf es kein Denkverbot für spätere Öffnungszeiten geben.“
„Wir NEOS stehen an der Seite der Betriebe – jetzt müssen auch die anderen Fraktionen Farbe bekennen.“

Diese Maßnahmen fordert Griesser jetzt für faire Sperrzeiten

1. Offizielle Initiative der Stadt Bludenz bei der BH

Die Stadt soll die Bezirkshauptmannschaft ersuchen, die bestehenden Sperrstundenregelungen für Gastgärten zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

2. Unterstützung der Betriebe bei Einzelfallanträgen

Die Stadt soll Gastronom:innen aktiv dabei unterstützen, Änderungen ihrer Betriebsanlagenbescheide zu beantragen – vor allem dort, wo keine Anrainer betroffen sind.

3. Entwicklung klarer Kriterien für Sperrstunden

Ein sachlich begründeter Kriterienkatalog (z. B. Lärmschutz, Lage, Nutzungskonflikte) soll als Orientierung für künftige Entscheidungen dienen. Auch damit neue Betriebe Sicherheit haben.

4. Breiter Schulterschluss in der Stadtvertretung

Alle Fraktionen sollen gemeinsam einen Antrag einbringen, um der Forderung nach flexibleren Sperrzeiten Nachdruck zu verleihen.

5. Einbindung der Landespolitik

Bludenz soll sich beim Land für eine modernisierte, einheitliche Regelung der Sperrzeiten einsetzen – oder selbst als Pilotgemeinde für flexiblere Modelle vorangehen.