NEOS zu Ungereimtheiten bei Listenerstellung der ÖVP-Bludenz
NEOS Fritsche fordert volle Aufklärung und Transparenz
Erstaunt zeigte sich heute NEOS Bürgermeisterkandidat Maximilian Fritsche zu den bekannt gewordenen Ungereimtheiten rund um die Kandidatur vom allseits beliebten Unternehmer Christian Leidinger auf der Liste der ÖVP Bludenz für die Gemeinderatswahlen: „Herr Leidinger, der beim Neujahrsempfang der Stadt Bludenz Hauptredner war, griff laut Medienberichten in die Trickkiste, um in Bludenz auf Platz 3 der ÖVP-Liste antreten zu können und wahlberechtigt zu sein. Ich fordere absolute Aufklärung durch die Aufsichtsbehörden und eine Erklärung dieses Vorgehens durch Bürgermeister Katzenmayer!“
Zur Erklärung: der Unternehmer Christian Leidinger hat sich in seiner Fabrik in Bludenz hauptgemeldet, um bei der Gemeinderatswahl in Bludenz kandidieren und wählen zu können. In Wirklichkeit lebt Leidinger in Dornbirn. Die Fabrik ist aber keine Wohnstätte nach dem Meldegesetz. Selbst sollte Leidinger in seiner Fabrik ab und zu nächtigen, ist zu prüfen, ob eine Übertretung nach dem Bau- und Raumplanungsgesetz vorliegt. Außerdem muss die Gemeindewahlbehörde handeln und ihn von der Kandidatur und von der Wahlberechtigung ausschließen.
„Das Land Vorarlberg als Gemeindeaufsichtsbehörde muss nach unserer Meinung sofort einschreiten. Bürgermeister Katzenmayer muss zudem als Behördenleiter der Stadt Bludenz die Rechtskonformität gewährleisten. Nach den vergangenen Ungereimtheiten bei der letzten Gemeinderatswahl und des Freiflächen-Widmungsskandals rund um den Rungeliner Weinberg, ist diese Geschichte bereits die dritte landesweit medial bekannt gewordene Ungereimtheit im Handeln des scheidenden Bürgermeisters“, so Fritsche weiter.
NEOS fordern die umfassende Aufklärung und volle Transparenz im Umgang mit diesen neuerlichen unfassbaren Vorgängen durch den amtierenden Bürgermeister. Fritsche: „Außerdem fordern wir eine Stellungnahme von Herrn Landeshauptmann Wallner zu den Vorkommnissen in der Alpenstadt. Schließlich ist es seine Partei, die hier angeblich Ungereimtheiten bei der Listenerstellung in Bludenz zu verantworten hat.“
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