Die Stadtregierung muss endlich in die Gänge kommen!

Exakt sechs Monate ist es her, dass mit der Bürgermeisterstichwahl zum ersten Mal nicht die ÖVP den Bürgermeister in Dornbirn stellt. Für NEOS-Fraktionsvorsitzende Martina Hladik ein guter Anlass, den Leistungsnachweis der neuen Stadtregierung zu beleuchten: „Die Kommunikation aus dem Rathaus hat sich wesentlich verändert“, bestätigt Hladik, Fraktionsobfrau der NEOS. „Auch als kleine Oppositionspartei werden wir zu Gesprächen mit dem Bürgermeister und den Stadträt:innen eingeladen.“

Die neuen Regierungspartner scheinen auf Augenhöhe zu kommunizieren und bestätigen gegenseitig das gute Auskommen. „Aber wann werden endlich die Projekte umgesetzt, die vor der Wahl angekündigt wurden?“, fragt sich Hladik und nennt einige Beispiele: „Der Masterplan für die Innenstadt liegt seit Jahresbeginn brach, obwohl man dringend etwas für den Handel in der Stadt tun sollte. Die geplante VS Forach, die vor den Wahlen so wichtig war, dass ÖVP und SPÖ sie zu einem überteuerten Preis bauen wollten, ist ebenfalls ins Stocken geraten. Wie lange dauern die Prüfungen zum neuen Grundstück, das extra dafür erworben wurde, noch?“, kritisieren die NEOS das mangelnde Tempo in der Stadt. „Seit Jahren zahlen die Dornbirner Steuerzahler:innen Baurechtszins für zwei Grundstücke, auf denen bisher noch nicht einmal etwas geplant wurde“, ärgert sich Hladik und fordert die Stadtregierung auf, endlich in die Gänge zu kommen.

„Fototermine mit der Bevölkerung sind zwar gut für Social Media, aber damit werden wir die Herausforderungen der nächsten Jahre nicht meistern“, so Hladik. „Angesichts sinkender Einnahmen bei gleichzeitig hohen Ausgaben erwarten wir NEOS uns im Interesse der Steuerzahler:innen rasches, tatkräftiges Handeln. Wir sind jedenfalls zum Anpacken bereit.“