Dornbirns Budget bleibt auf wackeligen Beinen

NEOS mahnen zur Finanzdisziplin und fordern die "Smart City". Der Rechnungsabschluss 2024 der Stadt Dornbirn fällt auf den ersten Blick besser aus als erwartet. Doch für die NEOS ist das kein Anlass zur Entwarnung – im Gegenteil. „Die finanzielle Situation bleibt angespannt“, betont Martina Hladik, Fraktionsleiterin der NEOS Dornbirn. „Die Schulden der Stadt haben mit rund 200 Millionen Euro ein Allzeithoch erreicht, die Liquidität hat sich im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert und die Personalkosten sind um weitere zwölf Prozent gestiegen.“

Für Hladik ist klar: Die Erträge hinken erneut den Erwartungen hinterher, während gleichzeitig die Anforderungen an die Stadt stetig wachsen – etwa in Bereichen wie Pflege, Bildung, Soziales und Klimaschutz. „Jedes privatwirtschaftliche Unternehmen müsste in so einer Lage umgehend gegensteuern – das erwarten wir auch von der Stadtpolitik“, so die NEOS-Chefin. Die neue Stadtregierung müsse rasch Maßnahmen ergreifen, um Ausgaben zu überprüfen und gezielt einzusparen. Dabei gehe es nicht um blinden Sparkurs oder pauschale Kürzungen, wie Hladik betont: „Wir sind nicht dafür, dass man den Prozentbesen schwingt und quer durch die Abteilungen streicht. Es braucht Prioritäten und einen klaren Fokus.“ Einsparungspotenzial sieht sie vor allem bei großen Bauprojekten, aber auch in anderen Bereichen. Besonders die Förderlandschaft müsse kritisch hinterfragt werden: „Wir werden uns in den Ausschüssen dafür einsetzen, dass Förderungen danach bewertet werden, ob sie für die Gesellschaft wirklich relevant sind, ob sie vielen zugutekommen oder nur wenigen.“

Für die Dornbirner NEOS liegt ein besonders wirkungsvoller Hebel in der Digitalisierung. „Viele Prozesse in der Verwaltung könnten heute längst automatisiert laufen – mit KI oder anderen digitalen Tools“, so Hladik. Dornbirn trage den Titel „Smart City“ – nun müsse dieser auch mit Leben gefüllt werden. „Wir fordern, dass moderne Technologien endlich aktiv genutzt werden, um effizienter, sparsamer und serviceorientierter zu arbeiten.“