Alte Machtspiele statt Arbeit für die Harderinnen und Harder

„Wir sind erschüttert, dass es bereits in der ersten Sitzung der neuen Gemeindevertretung nicht um sachliche Arbeit oder konstruktive Zukunftsgestaltung ging, sondern sofort um parteipolitische Befindlichkeiten“, erklärt Christian Prossliner, Fraktionsobmann der NEOS in Hard.

Im Zentrum stand die Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Wahl des Gemeinderates. Aufgrund von Ansprüchen im Zusammenhang mit der angefochtenen Wahl konnte das Protokoll der ersten Sitzung nicht genehmigt werden – die Genehmigung wurde vertagt. Damit verzögert sich auch das behördliche Prüfverfahren: Die Bezirkshauptmannschaft kann erst mit ihren Ermittlungen beginnen, wenn das Protokoll mit Verspätung übermittelt wurde. Die Anfechtung der Wahl wurde am 7. Mai bei der Gemeindewahlbehörde eingebracht. „Ob alles ordnungsgemäß abgelaufen ist, wird nun die zuständige Behörde prüfen – wir haben volles Vertrauen in diese Institution und ihre unabhängige Beurteilung“, so Prossliner. "Leider konnten so auch noch nicht die Ausschüsse und der gesetzlich notwendige Prüfungsausschuss installiert werden."

Besorgniserregend sieht Prossliner jedenfalls das Verhalten der größten Fraktionen an: „Dass SPÖ und ÖVP die erste Sitzung nutzen, um ihre parteipolitischen Machtansprüche abzustecken, anstatt gemeinsam an einem positiven Aufbruch für Hard zu arbeiten, ist erschreckend. Die Menschen haben sich Verbesserungen für unsere schöne Gemeinde gewünscht – keine alten Machtspielchen“, so Prossliner weiter. NEOS ist angetreten, um Hard konstruktiv, lösungsorientiert und jenseits von parteipolitischen Grabenkämpfen in die Zukunft zu führen. „Wir wollen wirklich etwas für die Harderinnen und Harder umsetzen – sachlich, transparent und mit Blick auf das große Ganze.“

Als ersten konkreten Schritt wird NEOS in den kommenden Sitzungen die Einführung eines Livestreams der Gemeindevertretungssitzungen fordern. „So können sich Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild von den Vorgängen im Rathaus machen. Politik muss nachvollziehbar sein – das ist die Basis für Vertrauen“, sagt Prossliner abschließend.