NEOS Greißing zu Regio Leiblachtal: „Ein Neustart der regionalen Zusammenarbeit ist unumgänglich.“
Prüfbericht Regio und Energieregion Leiblachtal im Ausschuss.
Prüfbericht Regio und Energieregion Leiblachtal im Ausschuss.
Der Prüfbericht des Landesrechnungshof Vorarlberg zu den Vereinen Regio Leiblachtal und Energieregion Leiblachtal wurde diesen Freitag veröffentlicht. Laut NEOS Hörbranz Gemeindemandatar Dominik Greißing wird auf 52 Seiten ein vernichtendes Urteil über die Planlosigkeit und Intransparenz, der Vereine gefällt. Die Auflistung der Verfehlungen sei lang und schwerwiegend.
In der gestrigen Hörbranzer Gemeindevertretungssitzung wurde eine Widmung besprochen. Der NEOS Gemeindevertreter Dominik Greißing ärgert sich, dass diese Widmung trotz einer langen Begutachtungsphase wieder mit einem unzufriedenstellenden Ergebnis hinsichtlich der Baunutzungszahl endet. „Wir haben hier wieder einen dieser Fälle, die nun seit drei Jahren in regelmäßigen Abständen in den Ausschüssen oder der Gemeindevertretung landen und hinsichtlich leistbarem Wohnraum nichts positives leistet. Wir müssen als gewählte Vertreter:innen einen Modus finden, der solche Verzögerungen verhindert und Wohnen wieder leistbar macht. Ziel der Raumplanung ist es, sorgsam und nachhaltig mit Grund und Boden umzugehen. Eine Raumplanung ohne Konzept und ohne moderne Projekte steht diesem Ziel entgegen“, ärgert sich Greißing. Von einer Gemeinderegierung, die einen nicht unerheblichen grünen Kern und einen neuen Bürgermeister habe, erwarte sich der NEOS Gemeindevertreter mehr Mut.
NEOS Greißing: „Ein sparsamer Wahlkampf braucht eine anständige Vereinbarung und keine Abmachungen über Social Media.“ Der Gemeindewahltermin wird demnächst beschlossen. Die ersten antretenden Listen äußern ihre Wünsche, nach einem sparsamen Wahlkampf. Auch in Hörbranz wird derzeit ein Verzicht auf Wahlplakate diskutiert. Überrascht zeigt sich der NEOS Gemeindevertreter Dominik Greißing nun über die Art, wie die Diskussion stattfindet. „Es kann ja nicht sein, dass ein so wichtiges Thema wie ein sparsamer Wahlkampf unprofessionell über Social Media ausgetragen wird. Wir NEOS wollen, dass sich alle antretenden Listen an einen Tisch setzen und eine Vereinbarung ausarbeiten. Diesen Vorschlag haben wir auch schon unterbreitet. Einen Terminvorschlag für eine anständige Diskussion mit allen Beteiligten haben wir bis heute noch nicht bekommen,“ ärgert sich der NEOS Gemeindevertreter in Hörbranz Dominik Greißing.
Hörbranz: Eigenheim fast nicht mehr leistbar
Die Mietpreise in Hörbranz und im ganzen Land steigen rasant an.
Interview mit NEOS Hörbranz Bürgermeisterkandidat Dominik Greißing zum Thema Transparenz in Hörbranz!Was bedeutet Transparenz für Dich und Deine Liste?Für uns NEOS Hörbranz gehören Transparenz und Kontrolle zum politischen Selbstverständnis. Transparenz und Kontrolle bieten Schutz vor Willkür und Verschwendung und helfen dabei Entscheidungen greifbar zu machen. Das Wort Transparenz wird gerne als Schlagwort benutzt, unter dem man sich nur schwer etwas vorstellen kann. Manche tragen Transparenz im Namen – wir NEOS leben sie wirklich, und das 365 Tage im Jahr. Zum Beispiel werden alle unsere Ausgaben und Einnahmen online zur Verfügung gestellt.Wie willst Du mehr Transparenz in die Gemeindestube bringen?Transparenz bedeutet für uns, dass Entscheidungen und Beschlüsse nachvollziehbar und greifbar für alle werden. Das können wir durch eine lückenlose Protokollierung von Sitzungen, eine offene Bürger_innenkommunikation, eine Plattform für Bürger_innenbeteiligung und nicht zuletzt durch einen Livestream von Gemeindevertretungssitzungen erreichen. Die Hörbranzerinnen und Hörbranzer haben das Recht, auf einfachste Art und Weise über die Entscheidungsprozesse der Gemeindevertretung informiert zu werden. Zudem müssen Amtswege durch digitale Möglichkeiten vereinfacht werden.Oftmals weiß man nicht, was die Gemeinde eigentlich mit dem Steuergeld macht. Wie kann Hörbranz das ändern?Eine transparente und nachvollziehbare Darstellung der Hörbranzer Finanzen ist unumgänglich. Hier bietet die Plattform „offenerhaushalt.at“ eine einfache und übersichtliche Möglichkeit, die finanzielle Situation der Gemeinde grafisch darzustellen. Jede Hörbranzerin und jeder Hörbranzer muss nachvollziehen können, was mit dem Steuergeld passiertWie sieht es mit der Regio Leiblachtal aus? Hast Du hier ebenfalls Pläne?Wir NEOS Hörbranz gehen noch einen Schritt über die Gemeinde hinaus. Auch bei der regionalen Zusammenarbeit muss ein Höchstmaß an Transparenz herrschen. Die Regio Leiblachtal und die Energieregion Leiblachtal haben sich für die Bürgerinnen und Bürger des Leiblachtals zu öffnen. Die regionale Zusammenarbeit der einzelnen Leiblachtalgemeinden wird sich die nächsten Jahre intensivieren müssen. Projekte wie eine gemeinsame Finanzverwaltung, ein gemeinsames Abfallsammelzentrum oder die Nachnutzung des Salvatorkollegs machen dies unumgänglich. Umso wichtiger ist es, dass die Strukturen der Regio und Energieregion eine lückenlose Kontrolle durch die Mitgliedsgemeinden zulassen. Dies ist bis dato nicht in ausreichendem Maße gewährleistet.Die Vergabe von Aufträgen steht immer wieder in der Kritik. Sollen die Bürger_innen hier ebenfalls einsehen können was passiert?Ja natürlich! Bei der Vergabe von Aufträgen und bei kostenintensiven Projekten müssen Transparenz und Bürger_innenbeteiligungsprozesse verpflichtend sein. Nur so kann unsere Gemeinde effizient funktionieren. Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser.
Die junge Generation weiß selbst, was für sie in Hörbranz wichtig und richtig ist.
Hörbranz wächst! Für viele Familien wird Hörbranz zu einem begehrten Wohn- und Heimatort. Das ist unser Plan!
NEOS Hörbranz und Parteifreie - BESSER GEMEINSAM
Der Hörbranzer NEOS Gemeindevertreter Dominik Greißing setzt sich dafür ein, dass die Jugend in Hörbranz mehr Mitspracherechte erhält: „Die junge Generation weiß selbst, was für sie in Hörbranz wichtig und richtig ist. Wir haben das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt. Die Aufgabe der Gemeinden soll es sein, die junge Generation für die Demokratie zu begeistern und auf ihr aktives Wahlrecht vorzubereiten,“ so Greißing.
Bei den Gemeindewahlen am 15. März treten die NEOS in Hörbranz gemeinsam mit parteifreien Bürgerinnen und Bürgern als „NEOS Hörbranz und Parteifreie - BESSER GEMEINSAM“ an. Mit ihrem „Generationenplan Hörbranz 2030“ will die liberale Bürgerbewegung Hörbranz fit für die Zukunft machen.
Hörbranz Aktiv ist ein unabhängiges Medium und nicht die Presseplattform für die ÖVP.
Die Marktgemeinde Hörbranz wird anlässlich des 3. Christopher-Street-Day´s in Bregenz eine Regenbogenfahne über der Lindauerstraße beim Gemeindeamt in Hörbranz hissen.