Der gestrige Ö1-Beitrag des Magazins #doublecheck brachte eine Recherche zu einem bereits bekannten Vorfall zu Tage, die einige gravierende Fragen aufwirft: Offenbar nutzt der Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler die eigene Kammerzeitung dafür, um die darin geschalteten Inserate über eine private Firma – an der er beteiligt ist – für persönliche finanzielle Zwecke. Die NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht äußert sich kritisch: „Schamlosigkeit ist zwar nicht illegal, aber eine Kammer, die auf dem gesetzlichen Prinzip aufbaut, dass dort jeder automatisch Mitglied sein muss, steht unter einem hohen moralischen Anspruch. Diesem Anspruch wird der Wirtschaftsbund – eine ÖVP-Vorfeldorganisation – hier nicht gerecht! Es ist vollkommen inakzeptabel, dass ein Parteiangestellter die eigene Kammerstruktur ausnutzt, um sich einen persönlichen finanziellen Vorteil daraus zu sichern und Inserate von Unternehmen dazu nutzt, um in die eigene Tasche zu wirtschaften!“
Transparenz und strenge Gesetze seit Jahren ausständig
Vor mehreren Jahren wurde ein strengeres Parteienfinanzierungsgesetz in Vorarlberg vom Landtag beschlossen, aber bis heute, von Seiten der Landesregierung nicht umgesetzt. „Das Thema Inserate und Parteienfinanzierung ist ja nicht erst seit den bekanntgewordenen Chats zwischen Thomas Schmid und Sebastian Kurz ein Thema. Seit vielen Jahren setzen wir NEOS uns für transparente und klare Richtlinien für die Parteienfinanzierung ein. Bis heute ist die Landesregierung säumig, einen Entwurf für ein Gesetz vorzulegen, dass bereits 2019 vom Landtag beschlossen wurde. Wie wir jetzt sehen, braucht es diese Verschärfung dringend,“ erklärt Scheffknecht.
Im damaligen Antrag – Beilage 77/2019 – wurde nicht nur eine Begrenzung von Spenden und eine klare Wahlkampkostenobergrenzen beschlossen, sondern auch umfassende Transparenzrichtlinien für die Parteifinanzen, sowie die Rechenschaftsberichte, welche auch alle Einnahmen und Ausgaben von Teilorganisationen, Personenkomitees, Bünden sowie Landtagsklubs beinhalten sollen. Der wichtigste Punkt im geforderten Gesetz sind umfassende Prüfrechte für den Landes-Rechnungshof.
Der Podcast und die Recherche zum Nachlesen ist hier zu finden.
