Externe Dienstleistungen: „Transparenz sieht anders aus, Herr Landeshauptmann!“
Aufgrund einer umfassenden Anfrage von NEOS über externe Beratungsdienstleistungen und die Vergabepraxis der Landesregierung konnten grobe Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden. Da der Landeshauptmann die erste Anfrage zu diesem Thema nur unzureichend beantwortet habe, war eine Folgeanfrage notwendig.
„Die Landesregierung weiß offenbar nicht, dass Landtagsabgeordnete ein Interpellationsrecht haben und die gewissenhafte Beantwortung einer Anfrage keine Fleißaufgabe, sondern Pflicht ist. Dass es überhaupt eine zweite Anfrage und massiven medialen Druck brauchte, um endlich alle Zahlen und Fakten auf den Tisch zu bekommen, zeigt das verquere und beschädigte Verständnis von Transparenz der Volkspartei und des Landeshauptmannes. Die Rechte der Landtagsabgeordneten sind ernst zu nehmen, auch vom Landeshauptmann und auch bei kritischen Anfragen“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
Direktvergaben in allen Bereichen -nicht nur während Pandemiezeiten
Aus der Folgeanfrage der NEOS gehen einmal mehr die fragwürdigen Auftragsvergaben – ohne Einholen von Vergleichsangeboten und zu Beträgen im hohen sechsstelligen Bereich – hervor. In einer Aussendung der Landespressestelle heißt es, vor allem in Zeiten der Corona-Pandemie sei es notwendig gewesen, Direktvergaben zu tätigen. „Dass es in dieser Zeit oft schnell und unbürokratisch gehen musste, ist klar. Was die Landesregierung aber verschweigt ist, dass die Zahlen eine andere Sprache sprechen. Nur ein sehr kleiner Teil der Direktvergaben hatten mit der Corona-Pandemie zu tun“, kritisiert Scheffknecht. In der Anfragebeantwortung finden sich etwa Aufträge für die begleitende Kommunikation des Stadttunnels oder die Entwicklung einer Landwirtschaftsstrategie. „Bei einer direkten Vergabe von 194.188,92 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Stadttunnels in Feldkirch von ‚unerlässlich‘ zu sprechen, ist ein Witz. Dass einzelne Firmen für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation in drei Jahren über 670.000 Euro an direkt vergebenen Aufträgen vom Land Vorarlberg bekommen, muss auf jeden Fall kritisch hinterfragt werden“, so Sabine Scheffknecht.
