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NEOS-Spitzenkandidat Johannes Gasser fordert von ÖVP-Kandidat:innen in Vorarlberg vor der Nationalratswahl klare Antwort: „Sag’, wie hältst du’s mit Kickl?“
Am 29. September fällt die Wahl zwischen zwei Regierungsmodellen: Einer Ibiza-Regierung mit ÖVP und FPÖ oder einer Reformregierung mit NEOS. „Es ist klar, dass die ÖVP mit Kickl koalieren wird, wenn sie gemeinsam eine Mehrheit haben. Die Aussagen von ÖVP-Chef Nehammer sind völlig unglaubwürdig. Auch in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg hat die ÖVP vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Jetzt regieren sie dort gemeinsam“, so Johannes Gasser, NEOS-Spitzenkandidat in Vorarlberg für die Nationalratswahl.
NEOS-Spitzenkandidat Gasser unterzeichnete die Erklärung „Ein Versprechen für die Republik“, die allen Kandidat:innen vom ‚Verein zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements‘ zugesandt wurde. „Jetzt liegt der Ball bei den ÖVP-Spitzenkandidat:innen in den beiden Wahlkreisen. Die letzte Regierung von ÖVP und FPÖ war geprägt von Skandalen und gebrochenen Versprechen. Deswegen fordere ich die ÖVP-Spitzenkandidat:innen Norbert Sieber und Heike Eder auf, mit ihrer Unterschrift ein Versprechen gegen eine zukünftige Neuauflage der Ibiza-Regierung zu geben. Die Wählerinnen und Wähler in Vorarlberg haben ein Recht darauf, Klarheit zu bekommen, wie sich die zukünftigen Abgeordneten im Nationalrat bei der Koalitionsfrage verhalten werden. Gerade für Vorarlberg als international vernetzten Wirtschaftsstandort ist die anti-europäische Haltung der FPÖ eine Gefahr für unseren Wohlstand und Arbeitsplätze im Land.“ NEOS sind jedenfalls bereit, Verantwortung zu tragen, so Gasser: „Wir stehen für eine mutige Reformregierung mit konstruktiven Kräften, um jene Themen anzugehen, die seit langem unerledigt geblieben sind.“
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