Vorschläge, was bei welcher Corona-Ampel-Farbe zu tun wäre, sind gut und recht – das Wesentliche fehlt aber: Die Definition der Ampelfarben und wann bzw. unter welchen Kriterien von einer Stufe auf die nächste geschaltet werden soll. Ohne diese Definition ist Planbarkeit unmöglich. Außerdem fehlen den Schulen klare Vorgaben, was bei einem Verdachtsfall – außer der kurzfristigen Absonderung vor Ort – noch zu tun ist, was bei einem Covid-Nachweis-Fall und was bei mehreren Fällen. Auch eine vollumfängliche Information für die Pädagog_innen, Eltern und vor allem auch die Schüler_innen ist immer noch ausständig.
Von Seiten der Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink kam bis dato wenig bis gar nichts Inhaltliches, außer natürlich ein Lob für den Parteikollegen. Dafür findet NEOS Klubobfrau und Bildungssprecherin Sabine Scheffknecht klare Worte: „Die von Bundesminister Faßmann vorgestellten Maßnahmen sind grundsätzlich positiv, wenn auch noch sehr lückenhaft und in Summe zu wenig. Und vor allem auch eines - viel zu spät. Dass von Seiten des Landes Vorarlbergs bis heute nichts Konkretes kommt, ist ja fast schon Standard. Dabei ist vor allem befremdlich, dass sich sogar die ÖVP Kolleg_innen nun mit einer Anfrage an die zuständige Landesrätin wenden. Wenn sogar für die Regierungsparteien unklar ist, wie der Plan für den Herbst aussehen soll, spricht das Bände,“ zeigt sich Scheffknecht in ihrer Kritik bestätigt.
Dass jetzt die beiden fachlich zuständigen Landesrätinnen Schöbi-Fink und Rüscher am Donnerstag, den 27. August 2020 zu einem Elementarpädagogik- und Schulgipfel einladen, sei wirklich grotesk, so Scheffknecht. „Soll damit die Verantwortung für die Planlosigkeit der Landesregierung kurz vor Schulstart an die Lehrer_innen abgewälzt werden? Dass es zu Beginn der Krise chaotisch zuging, ist durchaus nachvollziehbar. Dass es aber nach Monaten immer noch keinen Plan für die Schulen und Kindergärten im Land gibt, ist eine Zumutung für alle Pädagog_innen, Eltern und Schüler_innen.“
Bildungsbetrieb trotz Pandemie
Ziel muss sein, dass im September 2020 die Kindergärten und Schulen im Normalbetrieb – also im vollen Präsenzbetrieb – starten können. Da die Symptome von Verkühlungen, Grippe und COVID-19 einander ähnlich sind, ist davon auszugehen, dass es im Laufe des Herbstes und im Winter häufig zu Verdachtsfällen in Schulen und Kindergärten kommen wird. Dies darf nicht dazu führen, dass wegen jedem erkälteten Kind tagelang die Einrichtung oder die Gruppe/Klasse geschlossen wird.
Als Prinzipien für den Umgang mit COVID-19-Verdachtsfällen in Kindergarten und Schule schlagen wir NEOS vor:
- Keine Schulschließungen bei Clustern in anderen Lebensbereichen, wie im Juni in der Freikirche in Oberösterreich.
- Bei einem Verdachtsfall bleibt eine Person zuhause, nämlich der Verdachtsfall.
- Bei einem bestätigten Fall wird die betreffende Klasse/Gruppe geschlossen.
- Nur bei Fällen in verschiedenen Gruppen/Klassen wird die Einrichtung geschlossen.
Regionales Vorgehen entscheidend
Wenn die Zahl der Corona-Infektionsfälle wieder steigen sollte, ist frühzeitig und regional begrenzt vorzugehen. Dafür sind ein gutes Monitoring und ausreichend Testkapazitäten vorzubereiten. „Die Gesundheitslandesrätin verspricht seit Monaten, dass die Testkapazitäten erhöht werden. Anfangs war von 1.000 Tests pro Tag die Rede. Mittlerweile wissen wir, dass dies nie auch nur annähernd erreicht wurde.“
Mit der Ankündigung von Bildungsminister Faßmann, dass es eine Hotline für Schulen geben soll, wurde eine NEOS Forderung übernommen. Was aber nach wie vor fehlt, ist eine „Fast Lane“ bei den Testungen mit eigener Hotline, bei der Verdachtsfälle im Bildungsbereich rascher geklärt werden können. „Gerade Pädagog_innen tragen eine besondere Verantwortung und sollen darin bestmöglich unterstützt werden“, fordert Bildungssprecherin Sabine Scheffknecht.
Ausbau der Kinderbetreuung endlich voranbringen!
Im Zuge des Corona-Shutdowns haben viele Eltern von heute auf morgen Zeitausgleich, Urlaub und Pflegeurlaub nehmen müssen. Die dementsprechenden Zeitkonten sind leer und aufgebracht. Vielen fehlt daher bereits jetzt in den Sommerferien und in den Herbstferien oder bei anstehenden Schließungen über einen langen Zeitraum die Zeit, die Kinder selbst zu betreuen. Wir NEOS fordern daher umfassende, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gut koordinierte, Ferien- und Notfall-Betreuungsangebote, damit Eltern und Betriebe weiterarbeiten können. „Seit Jahren versteckt sich die Bildungslandesrätin hinter geschönten Zahlen. Fakt ist, dass die Kinder- und Schüler_innenbetreuung in Vorarlberg immer noch mangelhaft ausgebaut ist und es viel zu viele Schließtage gibt. Um die Wirtschaft jetzt wieder in Gang zu bringen, ist eine funktionierende Kinder- und Schülerbetreuung essentiell.“
Kindergärten für Faßmann nicht erwähnenswert
Das Kindergärten auch zum Aufgabengebiet des Ministers gehören, hat dieser am Montag offenbar vergessen: „Kindergärten sind eine immens wichtige erste Bildungseinrichtung in Vorarlberg und können nicht einfach totgeschwiegen werden. Kinder brauchen andere Kinder und profitieren von der pädagogischen Arbeit im Kindergarten. Leider waren die Kindergärten Minister Faßmann in seiner Pressekonferenz am Montag nicht einmal eine Erwähnung wert. Immerhin hat er doch gewisse Leitlinien erarbeitet, die aber leider realitätsfern und mit dem vorhandenen Personal nicht machbar sind. Sowohl die Pädagoginnen und Pädagogen als auch die Eltern brauchen Klarheit, welche Regeln ab Herbst gelten. Es ist definitiv der falsche Zeitpunkt, um wieder mit diesem Bund-Land-Kommunen Hick-Hack der Vergangenheit zu beginnen, weil sich weder Bund noch Land trauen, die Verantwortung zu tragen. Die Eltern und vor allem die Pädagog_innen haben endlich Klarheit verdient“, so Bildungssprecherin Sabine Scheffknecht.
FAZIT: Landesregierung planlos
Es ist gut, dass die Schulen und Kindergärten ab Herbst wieder in den Normalbetrieb gehen sollen. Viele der von Bildungsminister Faßmann vorgeschlagenen Maßnahmen sehen wir positiv. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor keinen konkreten Plan für den Herbst gibt. Das hängt zum einen mit den nicht definierten Corona-Ampel-Farben zusammen, zum anderen aber auch mit der Planlosigkeit der Landesregierung.
Der Fragenkatalog, der ÖVP Abgeordneten Vonier und Marte offenbart, wie viel noch unklar ist. Auch wir stellen uns ähnliche Fragen:
- Inwieweit gibt es für Vorarlbergs Kinderbetreuungs- bzw. Bildungseinrichtungen mit Blick auf den Schulanfang entsprechende COVID-19 Sicherheitskonzepte?
- Wie sehen diese aus? Welche Maßnahmen sind vorgesehen und sind die Entscheidungsträger in den Schulen, Kindergärten und Betreuungseinrichtungen darüber bereits informiert?
- Welche Hygienemaßnahmen sind in den Schulen geplant, welche in den Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen?
- Wann und in welcher Form werden die Eltern über die Maßnahmen informiert?
- Ist eine generelle Maskenpflicht an den Schulen auch in Vorarlberg eine mögliche gesundheitspolitische Vorgabe?
- Wird es im Schulbetrieb Einschränkungen bezüglich der Klassengröße (Anzahl der Schüler pro Klasse) sowie im Fächerkanon geben? Wenn ja, in welcher Form?
- Wie ist der Stand der Vorbereitungen beim Thema Home-Learning?
- Was wird das Ampelsystem für die Bereiche Kinderbetreuung und Bildung konkret bedeuten?
- Wie wird mit den im Herbst vor allem bei Kindern verstärkt auftretenden Krankheitssymptomen von Husten und Schnupfen umgegangen?
- Wohin können sich Eltern oder Arbeitgeber bei Fragen oder Unklarheiten wenden?
Das ist nur ein Auszug der Fragen, die offensichtlich auch in den Augen der ÖVP noch zu klären sind. Ein Plan für den Herbst sieht definitiv anders aus!
