NEOS Thür: „Finanzausschuss verhindert, dass Steuergelder für das Projekt Bauhof Felsenau effizienter eingesetzt werden“
NEOS zur neuerlichen Senkung der Strompreise
Johannes Gasser: „Die Strompreisbremse wird damit überflüssig.“
Nachdem bekannt wurde, dass die Strompreise der Illwerke VKW erneut sinken, erneuert der NEOS-Klubobmann Johannes Gasser die Forderung nach einem Ende der Strompreisbremse des Landes: „Die neuerliche Senkung der Strompreise macht die Strompreisbremse überflüssig. Hier wurde Steuergeld im großen Stil mit der Gießkanne ausgegeben, statt zielgerichtet zu entlasten und in die Zukunft des Landes zu investieren“, erklärt Gasser.
Besonders stören sich die NEOS daran, dass die Landesregierung mit der Strompreisbremse eine Gießkannenförderung installiert hat, anstatt treffsicher die arbeitende Bevölkerung zu entlasten. „Nur mit verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld schaffen wir Spielräume, um die arbeitende Bevölkerung gezielt zu entlasten. Mit der Strompreisbremse wird das Budgetdefizit des Landes nur noch größer. Das ist Steuergeld, welches für wichtige Zukunftsinvestitionen zur Verfügung gestellt werden sollte und eine Entlastung für die Bevölkerung ermöglichen soll“, so der NEOS-Klubobmann abschließend.
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