Am 27. September 2020 stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative (Kündigungsinitiative) der SVP ab. Die Initiative verlangt eine eigenständige Zuwanderungsregelung in die Schweiz ohne Personenfreizügigkeit. Das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union soll innerhalb eines Jahres durch Verhandlungen aufgelöst, andernfalls einseitig gekündigt werden. Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung über die Begrenzungsinitiative trafen sich die Jungen Liberalen NEOS Vorarlberg und die Jungen Grünliberalen Rheintal zum „Liberalen Sommerfest“, um ein deutliches proeuropäisches Zeichen zu setzen. „Die Initiative setzt den bilateralen Weg der Schweiz aufs Spiel. Nun braucht es alle verfügbaren Kräfte, um dies zu verhindern“, so die Vertreter_innen der liberalen Organisationen.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit – wichtiger denn je!
Im Fokus der Veranstaltung standen die grenzüberschreitende Arbeit zwischen den liberalen Jugendorganisationen und die im September anstehende Abstimmung über die Begrenzungsinitiative. Die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" will de facto die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. „Bei der Abstimmung geht es nicht nur um die Personenfreizügigkeit und um die Wirtschaft, sondern auch um unsere Beziehungen in und mit Europa“, erklärt JGLP Rheintal-Vorsitzender Thomas Kuster. Für die liberalen Jugendorganisationen sind die bilateralen Beziehungen eine Erfolgsgeschichte. Mehr als die Hälfte des Schweizer Außenhandels läuft über die EU und rund 65% der Importe bezieht die Schweiz aus der EU. Gerade in der aktuellen Situation wäre es laut den jungen Liberalen schlicht verantwortungslos, die Wirtschaft und die Arbeitsbedingungen mit der Aufkündigung der bilateralen Verträge aufs Spiel zu setzen. „Wir junge Liberale werden uns in unseren Ländern weiterhin für eine proeuropäische Politik einsetzen. Denn eine Politik, die nur bis zum eigenen Gartenzaun denkt, wird die Herausforderungen des 21. Jahrhundert nicht lösen“, so JUNOS-Landesvorsitzende Lackner.
