Landeshauptmann muss Stärkung der direkten Demokratie im Rahmen der LH-Konferenz vorantreiben!
Heute hält LH Markus Wallner seine Antrittsrede im Bundesrat. Für die Landtagsabgeordneten Johannes Gasser, KO Christof Bitschi und KO-Stv. Manuela Auer ein guter Zeitpunkt, um die politische Themen und die Umsetzung bestimmter Vorhaben voranzutreiben.
„Ein Thema, wofür Vorarlberg im restlichen Österreichs bekannt ist und gleichzeitig unter Druck steht, fehlt bisher allerdings auf der Agenda: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung! Das muss sich ändern! Das Recht der Bürger:innen auf Gemeindeebene eine Volksabstimmung zu initiieren gibt es nicht mehr. Um dieses zurückzubekommen, braucht es eine Änderung der Bundesverfassung. Diesen Zustand scheint der Nationalrat zumindest in Frage zu stellen und beschloss – mit Druck von SPÖ, FPÖ und NEOS – dass die Verfassungsministerin in einem Länderdialog treten soll, um den regionalen Bedarf nach direkter Demokratie zu prüfen. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, dass der Landeshauptmann den Sonntagsreden auch Taten folgen lässt. Landeshauptmann Wallner muss das Thema auf die Agenda Vorarlbergs Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz setzen und diesen Länderdialog koordinierend vorantreiben.“
Johannes Gasser, NEOS:
„Gerade wegen der jahrzehntelangen positiven Erfahrung mit direkt-demokratischen Elementen sollte LH Wallner im Zuge der Landeshauptleutekonferenz echtes Leadership beweisen und dieses so wichtige Thema für Vorarlberg auf die Agenda nehmen. Der Beschluss im Landtag Anfang November darf nur eine Übergangslösung sein. Es braucht eine Verfassungsänderung im Bund, damit wir wieder von einem vollumfänglichen Initativrecht von Vorarlbergs Gemeindebürger:innen sprechen können. Für diese Möglichkeit soll sich LH Wallner auf Bundesebene einsetzen.“
