Mehr Zusammenarbeit für starke Gemeinden
Die Gemeinden in Vorarlberg haben massive Probleme ihre Finanzen zu stemmen, Voranschläge zu beschließen und den laufenden Haushalt zu finanzieren. Kooperationen und Zusammenschlüsse dürfen kein Tabu bleiben, sondern können langfristig das finanzielle Überleben der Gemeinden sichern, ist NEOS Vorarlberg überzeugt. NEOS fordern außerdem eine Reform der Baukoordination. Sie haben im Finanz- und im Volkswirtschaftlichen Ausschuss Anträge eingebracht, die Gemeinden langfristig finanzielle Entlastung bringen sollen.
Vorarlberger Gemeinden haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich, viele Gemeinden stehen unter großem finanziellem Druck. Das Land setze jedoch weiter weiterhin auf alte Muster: „Kirchturmdenken ist weiterhin zu dominant in den Gemeindeämtern dieses Landes. Das muss sich ändern“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Garry Thür. NEOS haben zwei Anträge im Landtag eingebracht, um Kosten zu senken und Synergien zu nutzen. „Die Landesregierung ist leider nach wie vor in einem ganz alten Denken gefangen nach dem Muster "das haben wir doch immer so gemacht." Nur diese Zeiten sind in unseren Augen vorbei und werden nicht mehr wiederkommen. Damit Vorarlberger Gemeinden auch in Zukunft die Möglichkeit haben Projekte umzusetzen und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, muss endlich besser gewirtschaftet werden. Dazu braucht es mutiges Denken und neue Konzepte“, so Thür.
Öffentliche Bauprojekte sind oft zu teuer
„Viele Bauprojekte in den Gemeinden werden mit Architekturwettbewerben, Gestaltungsbeiräten und zum Teil widersprüchlichen Vorgaben zu oft wesentlich teurer als notwendig. Schulen und Kindergärten, bei denen die Kosten davonrennen und auch in der öffentlichen Debatte mit purer Verwunderung aufgenommen werden. Das Land und die Gemeinden sind finanziell an den Rand gedrängt - es muss hier endlich ein neues Denken einziehen und Schluss sein mit den alten Ausreden und irgendwelchen künstlichen Zuständigkeitsdebatten“, betont Thür. Eine zentrale Koordinationsstelle soll Bauvorhaben über Gemeindegrenzen hinweg effizient steuern und Kostenvorteile durch Skaleneffekte nutzen, so die Forderung der NEOS.
Ebenso wollten die NEOS mit einem zweiten Antrag das Problem des Leerstands in den Gemeinden aktiv angehen. „Jede größere Stadt in Vorarlberg kämpft mit leeren Geschäftsflächen und einem rückläufigen Handel. Doch anstatt zuzusehen, wie Innenstädte veröden, müssen neue Nutzungsformen entwickelt werden, die neben dem Handel zusätzliche Anreize schaffen und Frequenzbringer etablieren“, erklärt Garry Thür.
„Was vor zehn Jahren funktioniert hat, gilt heute nicht mehr. Wir wollten eine landesweite, forcierte Gewerbeentwicklung aufbauen, um den Gemeinden gezielt zu helfen und Synergien zu nutzen. Doch leider steckt die Landesregierung weiterhin in ihrem alten Denken fest – ohne Mut, echte Lösungen für die Zukunft zu schaffen!“ so Thür abschließend.
