NEOS fordern Debatte zur HYPO-Zukunft – Kritik an LH-Stellungnahme
NEOS: „Stellungnahme des Landeshauptmann absolut unzureichend - Zukunft der HYPO Bank muss diskutiert werden!“
Claudia Gamon: „NEOS bringen Antrag ein und fordern eine klare und fundierte Entscheidungsgrundlage für die Eigentümerrolle des Landes. “
„Die Stellungnahmen des Landeshauptmannes und des Vorstandsvorsitzenden der Hypo Vorarlberg Bank AG sind für uns NEOS absolut unzureichend. Die Hypo Vorarlberg Bank AG behauptet ständig in Kontakt mit SIGNA gewesen zu sein, während im Bericht des Landes-Rechnungshofes davon zu lesen ist, dass über Jahre keine Unterlagen und belastbaren Konzernabschlüsse vorgelegen haben. Trotzdem wurden Kredite vergeben und trotz absolut klarer Anzeichen keine Wertberichtigung vorgenommen. Der Landeshauptmann spricht lapidar von Verbesserungspotentialen und lässt die aufgeworfenen Verfehlungen vollkommen unerwähnt. Das ist bei diesem Prüfbericht schlicht zu wenig und verantwortungslos! Wir haben heute einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Landesregierung verpflichtet, bis Ende 2025 eine umfassende Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten, um die zukünftige Eigentümerstrategie der Hypo Vorarlberg zu definieren. Diese Entscheidungsgrundlage soll dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden."
NEOS bringen Antrag ein - Zukunft der Bank gehört diskutiert
„Die Hypo Vorarlberg ist eine der größten Beteiligungen des Landes – doch es fehlt eine klare Vision, wie das Land als Eigentümer agieren will“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon. „Wir brauchen endlich eine strategische Grundlage, die transparent darlegt, welche Optionen für die künftige Eigentümerrolle des Landes zur Verfügung stehen – mit einer objektiven Bewertung von Vor- und Nachteilen sowie einer Analyse der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Beim Thema Energie und der strategischen Ausrichtung der illwerke vkw AG hat der Landtag bewiesen, dass wichtige Entscheidungen gemeinsam und einstimmig getroffen werden können. Genau dieses Ziel wollen wir auch bei der zweiten großen Landesbeteiligung, der Hypo Vorarlberg Bank AG, erreichen. Nur so schaffen wir die Basis für eine sachliche, informierte und zukunftsorientierte Entscheidung – im Interesse des Landes Vorarlberg und seiner Bürgerinnen und Bürger.“
