NEOS-Verkehrssprecher Garry Thür: „Vorarlbergs grenzüberschreitende Verkehrspolitik mit unseren Nachbarn ist geprägt von Einzelmaßnahmen und einem Flickwerk, das sich nicht zu einem Gesamtbild zusammenfügen lässt. Die Landesregierung muss Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit und jahrelange ergebnislose Diskussionen hinter sich lassen. Wir NEOS sind bereit, Verantwortung für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik zu übernehmen. Dafür bringen wir unseren Antrag ein.“
Aus Thürs Sicht fehlt eine Gesamtverkehrsstrategie für das gesamte Rheintal und ein Plan B für die S18, die aus mehreren Gründen auf sehr wackeligen Beinen stehe: „Selbst wenn die S18 kommt, ist sie allein keine nachhaltige Mobilitätslösung, die man künftigen Generationen guten Gewissens zumuten kann. Betrachtet man nicht nur das Ergebnis der Volksabstimmung in Lustenau, sondern auch die Wahlbeteiligung, so sieht man, dass die Bevölkerung von dieser Debatte offensichtlich ermüdet ist. Es ist daher unumgänglich und eine politische Notwendigkeit, Alternativen eindringlich zu prüfen. Eine Diskussionsverweigerung kann jedenfalls nicht das Ergebnis dieses klaren Votums sein.“
Thür: „Wir brauchen funktionierende Lösungen in der Mobilität und insbesondere im Verkehr, um die Menschen in unserem Land zu entlasten. Nachdem sich die Lustenauerinnen und Lustenauer klar gegen die CP-Variante ausgesprochen haben, sehen wir es als unsere Aufgabe, Alternativen voranzutreiben, die die Menschen in Lustenau entlasten. Wir setzen uns dafür ein, dass ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept für das gesamte Rheintal entwickelt wird.“
Dazu braucht es die richtigen Entscheidungsgrundlagen, um ökologisch und vor allem auch finanziell die richtigen Entscheidungen zu treffen. „Ein Landesverkehrsmodell zeigt auf, welche Lösungen – sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene – die wirklich besten Mobilitätslösungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft bringen“, so Thür.
Vorarlberg braucht zukunftsfähige Verkehrspolitik
Es sei an der Zeit, die Perspektive der Vorarlberger Verkehrspolitik grundlegend zu überdenken, fordert der Verkehrssprecher: „Jahrelange Diskussionen ohne Ergebnis müssen hinterfragt werden dürfen. Wir müssen eine Politik von Ankündigungen und gegenseitigen Schuldzuschreibungen hinter uns lassen. Es ist an der Zeit, dass wir im Land Verantwortung für unseren Lebensraum und für unsere Mobilitätslösungen übernehmen. Wir dürfen weder Opfer von Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit noch Spielball der Bundespolitik sein. Wir NEOS sind bereit, den Prozess umzukehren und eine nachhaltige Mobilitätspolitik aufzubauen, die dem Anspruch des chancenreichsten Lebensraumes für unsere Kinder gerecht wird!“.
In einem Antrag fordern NEOS die Landesregierung auf, ein Landesverkehrsmodell als Entscheidungsgrundlage zu erstellen, eine echte Gesamtstrategie für den grenzüberschreitenden Verkehr im ganzen Rheintal zu entwickeln und dabei die Tunnelspinne in Feldkirch auf „on-hold“ zu setzen sowie Alternativen für die S18 zur Entlastung des mittleren und unteren Rheintals zu entwickeln. Dabei soll auch der Neubau für die baufällige Brücke Au-Lustenau als Teil einer Lösung für eine Alternative zur CP-Variante der S18 genutzt werden.
