NEOS Klubobmann Johannes Gasser: „Das Land Vorarlberg weigert sich nach wie vor, die Empfänger von Corona-Förderungen öffentlich zu machen. Während Bundesförderungen öffentlich sind, bleibt in Vorarlberg weiterhin im Dunkeln, wer die 14 Millionen erhalten hat. Dass das Land Vorarlberg nun aber die Namen der Schülerinnen und Schüler, die einen Bildungszuschuss erhalten haben, ohne weiteres veröffentlicht, schlägt dem Fass den Boden aus.“
Hier werde mit zweierlei Maß gemessen, kritisiert Gasser: „Die ÖVP misst in Sachen Transparenz mit zweierlei Maß. Sie zeigt erneut, wie sie es mit der Transparenz wirklich hält: Wenn es darauf ankommt, wird gemauert. Die Öffentlichkeit hat aber ein Recht auf Information. Bei Transparenz darf keine Willkür herrschen!“
Gasser: „Für uns NEOS ist es selbstverständlich, dass mit dem Geld der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger ordentlich und vor allem transparent umgegangen wird. Das sollte es auch für die Vorarlberger Landesregierung sein. Unser Ziel ist es, dass das Geld der Steuerzahler:innen sparsam verwendet wird, damit Spielräume für eine steuerliche Entlastung der Menschen im Land möglich ist. Doppelgleisigkeiten und Gießkannenförderungen müssen ein Ende haben. Um das sicherzustellen, braucht es Transparenz - gerade bei den Corona-Förderungen.“
NEOS stehen für 100% Transparenz
Wir NEOS sind eine mutige Reformkraft, die für 100% Transparenz stehen, betont Gasser: „Wir NEOS arbeiten jeden Tag daran, Politik transparenter zu machen und so das Vertrauen in die Politik zu stärken. Dafür müssen wir politische Einflussnahme zurückdrängen, Postenkorruption und die Privilegien der Altparteien aus der Politik verbannen. Gleichzeitig wollen wir den Rechtsstaat mit mutigen Reformen stärken und die Parteienförderung halbieren. Denn die Bürgerinnen und Bürger verdienen sich einen Staat, dem sie wieder vertrauen und in dem es zählt, was man kann – und nicht, wen man kennt.“
