Verständnislos zeigt sich NEOS-Klubobmann Johannes Gasser über die ablehnende Haltung der Landesregierung zu zwei NEOS-Anträgen im volkswirtschaftlichen Ausschuss des Landtages. „Wir müssen in Vorarlberg alles daransetzen, dass sich Leistung immer auszahlt. Einerseits sollen Menschen nicht im Bezug von Sozialleistungen feststecken, weil sich arbeiten zu gehen finanziell nicht auszahlt. Wer etwas leistet, soll auch etwas davon haben. Andererseits müssen wir die arbeitenden Menschen und damit den Faktor Arbeit in den Betrieben entlasten. Diese wichtigen Initiativen blockiert die Landesregierung. Die ÖVP hat keine Glaubwürdigkeit, dass sie sich für Leistungsgerechtigkeit oder für eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung einsetzt," verweist Gasser auf die Anträge zur Senkung der Kammerumlage 2 und damit der Lohnnebenkosten bzw. zur Prüfung der Treffsicherheit der Vorarlberger Sozialleistungen.
Bei den Sozialleistungen muss der Fokus auf attraktiven Zuverdienstmöglichkeiten und der Einbringung der eigenen Arbeitskraft liegen, betont Gasser: „In Vorarlberg ist der berufliche Wiedereinstieg und die Erhöhung von Arbeitsstunden finanziell nicht immer attraktiv. Unterschiedlichste Voraussetzungen bei den Sozialleistungen führen dazu, dass es sich nicht lohnt, mehr zu arbeiten und fördern eine langfristige, finanzielle Abhängigkeit. Hier würde unser Antrag ansetzen: Mit einer Neuordnung der sozialen Transferleistungen wie Sozialhilfe, Wohnbauförderung oder dem Familienzuschuss könnte das Land beste Rahmenbedingungen schaffen, um Menschen erfolgreich in Beschäftigung zu bringen und ihnen zu einem finanziell unabhängigen Leben verhelfen. Die Landesregierung hat sich dagegen entschieden."
Wie man erfolgreich verhindert, dass Menschen arbeiten gehen und finanziell auf eigenen Beinen stehen, beweist die ÖVP auch mit ihrer ablehnenden Haltung zu unserem Vorschlag, Menschen im Asylverfahren einen niederschwelligen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, so Gasser weiter: „Leistung muss sich lohnen – das ist eine Einstellung, die die ÖVP offenbar nicht teilt.“
Gasser: „Um Unternehmen zu entlasten, braucht es niedrige Lohnnebenkosten!“
Die ÖVP hat in den letzten Wochen vollmundig erklärt, die Lohnnebenkosten senken zu wollen. Ein Hebel, der im Land diskutiert werden muss, ist die Senkung der Kammerumlage 2 - denn diese wird von der Vorarlberger Wirtschaftskammer festgelegt. „Die Kammerumlage 2 ist Teil der Lohnnebenkosten und hängt direkt an den Arbeitnehmenden. Eine niedrigere Kammerumlage 2 würde den Unternehmen also mehr finanziellen Spielraum für Lohnerhöhungen geben. Denn jedes vernünftige Unternehmen investiert lieber in qualifiziertes Personal, als in einen trägen Kammerapparat", sagt der pinke Klubobmann. ÖVP und Grüne lehnen den Antrag ab, was bei Gasser auf Unverständnis stößt: „Mit der Ablehnung unseres Antrages beweist vor allem die ÖVP, dass sie kein wirkliches Interesse an der Senkung der Lohnnebenkosten hat, sondern offenbar weiterhin eine aufgeblähte Wirtschaftskammer mitfinanzieren will, die schon jetzt auf Millionenrücklagen sitzt.“
