NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
NEOS begrüßen, dass das Land nach der Selbstbedienung der ÖVP-Bürgermeister in Feldkirch und Rankweil aktiv wird und für eine faire und gerechte Verteilung des Impfstoffs sorgen will.
“Es kann aber nicht sein, dass zwar Spitalsmitarbeitern dienstrechtliche Konsequenzen angedroht werden, wenn sie sich nicht an den Impfplan halten, ÖVP Bürgermeister_innen aber mit ihrer Selbstbedienung am Impfstoff ungestraft davon kommen”, kritisiert NEOS Gesundheitssprecher Johannes Gasser die gestrige Reaktion der Landesregierung.
“Wesentlich ist jetzt, dass die Verteilung und die dahinterstehende Priorisierung endlich öffentlich ersichtlich und damit nachvollziehbar wird. Risikopatienten sollten wissen, wo sie im Impfplan genau stehen. Wir NEOS haben mehrfach einen transparenten und nachvollziehbaren Impfplan gefordert! Jetzt muss die Landesregierung liefern. Nicht zuletzt, damit ihre eigenen Leute nicht das Vertrauen der Bevölkerung weiter untergraben. Die Impfung ist schließlich der wesentliche Schlüssel, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.”
Diese Thematik ist auch Anlass für die NEOS Landtagsabgeordneten eine Anfrage einzubringen, mit dem Ziel, endlich öffentliche Informationen über den Vorarlberger Impfplan, die angewandten Priorisierungen und die Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung des Impfplanes und der Priorisierung zu erhalten.
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