NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
„Die Landesregierung lernt offenbar nicht aus den Fehlern der Vergangenheit. Schon seit Herbst wären unterschiedliche Anbieter - zu denselben Konditionen wie das Rote Kreuz - bereit gewesen, das Testangebot in Vorarlberg auszuweiten. Die Meldungen der letzten Tage, sei es durch die Apotheker oder die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, zeigen die fehlende Bereitschaft von Seiten des Landes. Das unterstreicht nun auch die laufende Ausschreibung zum Betrieb von Teststraßen“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser die Landesregierung.
„Die Vergabekriterien der aktuellen Ausschreibung sind maßgeschneidert für das Rote Kreuz. Andere Anbieter können in der kurzen Zeit von zehn Tagen diese Vorgaben gar nicht erfüllen. Damit verkommt diese Ausschreibung zu einer Farce. Vorangegangene Kritik an den Direktvergaben wird auf unrühmliche Weise versucht aus dem Weg zu gehen.”
„Wir kritisieren hier nicht das Rote Kreuz. Schlussendlich leiden die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger unter diesem Vorgehen. Die vorhandenen Möglichkeiten, Testangebote auszuweiten, werden nicht genutzt. Das muss die Landesregierung den wartenden Bürgerinnen und Bürgern einmal erklären, denn die Wartezeiten für Antigentests betragen mancherorts eine ganze Woche. Dabei sind diese Tests ein wesentlicher Schritt hin zu mehr Freiheiten.“ Der NEOS-Landtagsabgeordnete fordert abschließend, die bestehenden Testmöglichkeiten in die Teststrategie des Landes bestmöglich einzubeziehen: „Nur im Miteinander und unter den gleichen Voraussetzungen für alle kann das Testangebot für eine effektive Pandemiebekämpfung ausgeweitet werden. Das muss das Ziel sein!“
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