NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
Im Rahmen der heute erfolgten Informationssitzung des Hypo-Vorstandes bleiben für NEOS-Klubobmann Johannes Gasser noch viele Fragen übrig: „Für uns NEOS sind weiterhin zentrale Fragen unbeantwortet, vor allem, was die zugrundeliegenden internen Kontrollmechanismen, Frühwarnsysteme und Informationsflüsse angeht. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben ein Recht auf Transparenz und vollständige Aufklärung – daher fordern wir eine Prüfung der HYPO durch den Landesrechnungshof!“
„Jetzt muss es darum gehen, den Schaden für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger so gering wie möglich zu halten. Die Besicherungen der Geschäfte mit Signa sind nach dem jetzigen Stand mit einem entsprechenden Risiko behaftet. Es ist also noch vollkommen unklar, welches Restrisiko durch das Investment der Hypo weiterhin besteht. Auch wenn dieses für die Bank selbst überschaubar ist, ist es ein Schaden für sie und damit für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger – nicht nur finanziell, sondern auch imagemäßig“, fasst Gasser die derzeitige Situation aus Sicht der NEOS zusammen.
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NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung
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NEOS legen bei der Landtagswahl 2024 erneut zu